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Haushaltspolitik Euro-Staaten wollen nicht mehr sparen

Die Zeit des Sparens ist vorbei. Fast alle Euro-Staaten wollen 2020 die Ausgaben erhöhen, um dem drohenden Abschwung zu begegnen – trotz teils hoher Schuldenberge.
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Die Kommission prüft die Haushaltsentwürfe der 19 Mitgliedstaaten. Quelle: Reuters
Europäische Kommission

Die Kommission prüft die Haushaltsentwürfe der 19 Mitgliedstaaten.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Berlin Alle haben diesmal pünktlich geliefert: Die 19 Euro-Staaten müssen immer spätestens am 15. Oktober ihr Budget für das neue Jahr in Brüssel einreichen. Dieser Tag ist also wichtiger Termin im europapolitischen Kalender.

Die Quintessenz der Haushaltspläne für 2020 lautet: Die Zeit geht zu Ende, in der das oberste Ziel Haushaltskonsolidierung lautete. Mit Blick auf den drohenden Abschwung schalten die meisten Euro-Staaten um auf eine expansivere Haushaltspolitik.

Die fiskalpolitische Wende vollzieht sich allerdings nur langsam: Unter den Ländern mit gesunden Staatsfinanzen preschen die Niederlande noch am weitesten vor: Die Regierung in Den Haag will den Haushaltsüberschuss relativ zur Wirtschaftsleistung um mehr als einen Prozentpunkt auf 0,2 Prozent senken.

Dagegen soll der deutsche Haushaltsüberschuss nur um einen halben Prozentpunkt auf 0,75 Prozent fallen. Ihre Haushaltsüberschüsse senken wollen auch Estland und Luxemburg. Trotz ihrer hohen Schuldenberge planen das auch Zypern und Griechenland.

Österreich und Irland gehören dieses Jahr ebenfalls zu den Überschuss-Ländern, doch nächstes Jahr drehen sie ins Defizit. Finnland und das hochverschuldete Belgien haben für 2020 steigende Defizitquoten nach Brüssel gemeldet.

Das Land mit dem zweithöchsten Schuldenberg der Euro-Zone will 2020 ebenfalls nicht sparen: Italien plant dieses und nächstes Jahr mit einer Defizitquote von 2,2 Prozent. Das konjunkturbereinigte sogenannte strukturelle Defizit soll nächstes Jahr sogar auf 1,4 Prozent steigen. „Eine neutrale Fiskalpolitik“ mit „leicht expansiver“ Tendenz“ sei nötig, um die „Auswirkungen der konjunkturellen Verschlechterung abzufedern“, heißt es in dem italienischen Budgetplan.

Deutschland muss mit Kritik aus Brüssel rechnen

Das ebenfalls hochverschuldete Frankreich scheint nicht in den allgemeinen Trend zu passen – allerdings nur auf den ersten Blick: Die französische Defizitquote soll von 3,1 Prozent in diesem auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr sinken.

Zugleich plant die Regierung in Paris jedoch „massive Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben“. Das Sparziel will die Regierung in Paris trotzdem erreichen – und zwar vor allem mit nicht näher spezifizierten Kürzungen bei den Staatsausgaben.

Die EU-Kommission wird die Haushaltsentwürfe nun auf ihre Plausibilität überprüfen. Vor allem Deutschland und Italien müssen mit Kritik aus Brüssel rechnen. Die Regierung in Rom spart nach Auffassung der EU-Kommission zu wenig, und sie schönt immer wieder die Defizitzahlen.

In ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission eine Defizitquote von 3,5 Prozent für Italien vorhergesagt, deutlich mehr als im römischen Haushaltsplan angegeben. Gut möglich, dass die Kommission die düstere Vorhersage in ihrer im November anstehenden Herbstprognose bestätigen wird.

Kritik an Deutschlands Ausgabenpolitik

Für Italien stellt sich dann sehr bald erneut die Frage, ob die EU-Kommission ein Strafverfahren wegen überhöhter Verschuldung einleitet. Eine Antwort auf diese Frage muss dann der designierte italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni finden.

Bei Deutschland ist die Kritik genau umgekehrt: Die Bundesregierung muss sich wahrscheinlich wieder vorhalten lassen, dass sie ihren finanziellen Spielraum zu wenig nutzt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD fordern schon länger höhere Ausgaben und Investitionen von Deutschland, stoßen aber weitgehend auf taube Ohren.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bisher eisern an der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, fest. Er argumentiert, dass die Bundesregierung ihre Investitionen bereits auf Rekordniveau gesteigert habe, das Geld aber zu langsam abfließe, da die Kapazitäten, etwa am Bau, begrenzt seien.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Donnerstag, die Finanzpolitik der Bundesregierung sei bereits expansiv. 2020 leiste sie einen fiskalischen Impuls von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte er bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung.

Die regierungsamtliche Konjunkturprognose fiel erneut schwächer aus. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung weiterhin mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Für das Jahr 2020 geht sie nun nur noch von einem Plus von 1,0 Prozent aus – bisher hatte sie 1,5 Prozent vorhergesagt. Davon sind 0,4 Prozentpunkte darauf zurückzuführen, dass das Jahr mehr Arbeitstage hat. Ohne diesen Effekt würde das Wachstum mit 0,6 Prozent nur geringfügig höher liegen als im laufenden Jahr.

Die wirtschaftliche Belebung im Herbst sei nicht wie erwartet eingetreten, sagte Altmaier. Deutschland sei aber nicht in einer „Konjunkturkrise“. Und mit Maßnahmen wie der steuerlichen Forschungsförderung oder Anreizen zur energetischen Gebäudesanierung sorge die Regierung für Impulse. Altmaier sieht aber Bedarf für mehr: So erneuerte er seine Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen.

Mehr: Interview mit Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Wir erleben eine Zäsur in der Weltwirtschaft“

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