Haushaltssanierung Obama gibt den Mond auf, um die USA zu retten

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Besonderen Wert legt die Regierung auf den Umweltschutz. Tatsächlich werden Subventionen für fossile Energieträger gekürzt und Mittel für grüne Energie bereitgestellt – doch die ursprünglich geplanten Einnahmen aus dem innenpolitisch umstrittenen Emissionshandel finden sich nicht mehr im Etatentwurf.

Um Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erreichen, müsse das Defizit wieder gesenkt werden, sagte Haushaltsdirektor Orszag. Immerhin hat die Finanzkrise seit Ende 2007 bereits mehr als sieben Millionen Amerikaner den Arbeitsplatz gekostet. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem höchsten Stand seit Anfang der 80er-Jahre. Das Weiße Haus erwartet längerfristig eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit – trotz der Joboffensive von Obama. Im Haushaltsplan für 2011, den Obama am Montag dem Kongress zuleitete, wird eine Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent Ende dieses Jahres vorausgesagt. Das sind gerade mal 0,2 Prozentpunkte weniger als die derzeitige Rate von zehn Prozent. Ende 2011 erwartet die US-Regierung eine Quote von 8,9 Prozent und ein Jahr später immer noch 7,9 Prozent.

Die US-Wirtschaft im vierten Quartal mit einer auf Jahr hochgerechnete Rate von 5,7 Prozent so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Doch trotz des starken Schlussspurts brach das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr mit 2,4 Prozent so stark ein wie seit mehr als 60 Jahren nicht mehr.

Unverändert viel Geld lässt sich auch die neue Regierung die Sicherheit Amerikas kosten. So sieht der Etatentwurf 159 Mrd. Dollar für den Einsatz in Afghanistan und Irak vor. Allein 237 Mio. Dollar sollen für die Schließung von Guantanamo ausgegeben werden, 734 Mio. für die Anschaffung von Nacktscannern.

Rekordzahlen

Dieses Jahr

Mit einer Neuverschuldung von 1 556 Mrd. Dollar wird das US-Defizit 2009/2010 auf geschätzt 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen. Ein Rekordwert.

Nächstes Jahr

Im Budget 2010/2011, das am 1. Oktober in Kraft tritt, soll die Neuverschuldung nach Plänen der Obama-Regierung bereits um zwei Prozentpunkte auf 1 267 Mrd. Dollar reduziert werden. Zum Ende von Obamas erster Amtszeit soll das Etatloch wieder weniger als fünf Prozent betragen.

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