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Haushaltsstreit EU-Kommission fordert neues Budget – Italiens Regierung hat jetzt maximal drei Wochen Zeit

Die Regierung in Rom soll binnen drei Wochen einen neuen Haushaltsplan liefern. Falls sie sich weigert, droht ihr ein EU-Strafverfahren.
Update: 23.10.2018 - 17:17 Uhr 2 Kommentare
Wie reagiert die italienische Regierung auf die Forderung aus Brüssel? Quelle: AFP
Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini

Wie reagiert die italienische Regierung auf die Forderung aus Brüssel?

(Foto: AFP)

Für die Währungsunion ist es eine historische Premiere: Die EU-Kommission hat am Dienstag erstmals die Haushaltspläne eines Euro-Staates offiziell zurückgewiesen. Italien muss nun einen neuen Budgetentwurf in Brüssel einreichen und hat dafür maximal drei Wochen Zeit. So haben es die 28 EU-Kommissare unter Leitung von Präsident Jean-Claude Juncker in Straßburg beschlossen.

Der seit einer Woche vorliegende italienische Haushaltsplan sieht für 2019 eine Defizitquote von 2,4 Prozent vor - dreimal soviel wie mit der Eurozone abgemacht. „Italien verstößt offen und bewusst gegen die Verpflichtungen, die es gegenüber den anderen Mitgliedstaaten eingegangen ist“, sagte der für die Währungsunion zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die aus Rom gelieferte Begründung dafür sei „nicht überzeugend“. Die Erfahrung habe gezeigt, dass höhere Defizite „kein nachhaltiges Wachstum bringen“, so Dombrovskis. „Und exzessive Schulden machen unsere Wirtschaft in künftigen Krisen angreifbarer“, fügte der Lette hinzu.

Zwischen Italien und der EU-Kommission beginnt nun eine Auseinandersetzung, die lange dauern und viele Nerven kosten könnte. Die erste Etappe dauert bis Mitte November. Bis dahin muss Italien einen neuen Haushaltsentwurf in Brüssel einreichen. Für die Prüfung des neuen Entwurfs hat die EU-Kommission dann weitere drei Wochen Zeit.

Bisher zeigt die populistische Regierung in Rom keinerlei Bereitschaft zum Einlenken. Die EU-Kommission muss daher damit rechnen, dass Italien entweder gar keine oder nur unzureichende Korrekturen in Brüssel abliefert. Falls das geschieht, müsste die Kommission schärfer gegen Italien vorgehen. Ein EU-Strafverfahren würden dann wahrscheinlich unvermeidlich. Damit hat Dombrovskis dem Land am Dienstag auch schon explizit gedroht.

Der Kommissionsvize wies auf Italiens gewaltige Staatsverschuldung hin. Ende 2017 habe sie bei 131,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gelegen - das ist mehr als doppelt soviel, wie von der EU erlaubt. Der EU-Grenzwert beträgt 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Eine höhere Gesamtverschuldung können die Brüsseler Haushaltswächter nur dann dulden, wenn das betroffene Land seine Staatsfinanzen konsequent saniert und die Neuverschuldung niedrig hält.

Die letzte italienische Regierung habe das getan, meinte Dombrovskis. Deshalb habe die EU-Kommission im Mai entschieden, auf ein Strafverfahren wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung zu verzichten. Doch nun habe sich die Lage „substanziell geändert“. Deshalb müsse die Kommission überlegen, ob sie ihre Entscheidung vom Mai revidiere.

Das könnte noch vor Weihnachten geschehen, wenn die Regierung in Rom weiter auf stur schaltet. Die Kommission müsste dann erst einmal einen Bericht anfertigen, in dem sie Italien offiziell eine überhöhte Staatsverschuldung attestiert.

Darauf folgt eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, dem Staatssekretäre der nationalen Finanzministerien angehören. Anschließend könnte die EU-Kommission die Einleitung eines Strafverfahrens empfehlen. Sie müsste vom EU-Finanzministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Sollte es dazu kommen, wird es für Italien sehr unangenehm. Das Defizitverfahren geht einher mit finanzpolitischen Auflagen: Die EU-Kommission und der EU-Finanzministerrat würden der Regierung in Rom konkrete Zielwerte für das nominale und das strukturelle Defizit vorgeben, die innerhalb bestimmter Fristen zu erreichen sind.

Faktisch würde Italien einen Teil seiner finanzpolitischen Autonomie einbüßen. Außerdem kann die EU bereits zu Beginn des Verfahrens eine Geldbuße gegen Italien verhängen. Sie würde sich auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Bislang schreckte die EU vor derart drakonischen Maßnahmen zurück. Als die Kommission vor zwei Jahren erstmals eine Strafe gegen Spanien verhängen wollte, wurde sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran gehindert.

Heute stellt sich die Lage anders dar. In der Währungsunion hat keine einzige Regierung Verständnis für die finanzpolitische Wende in Rom. Italien ist vollkommen isoliert. Finanzielle Sanktionen könnten daher bei allen Finanzministern auf Zustimmung stoßen.

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2 Kommentare zu "Haushaltsstreit: EU-Kommission fordert neues Budget – Italiens Regierung hat jetzt maximal drei Wochen Zeit"

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  • Der vorliegende italienische Haushaltsplan sieht für 2019 eine Defizitquote von 2,4 Prozent vor – dreimal soviel wie mit der Eurozone abgemacht. Wie kann eine abgewählte Regierung in Italien die neue Regierung in der EU verpflichten?? Das ist zutiefst undemokratisch. Warum wurde wohl die alte Regierung abgewählt??? Je Vereinbarung auch International muss eine neue demokratisch gewählte Regierung kündigen/ändern können. Zu was brauchen wir sons Wahlen??
    Die EU ist eine bürokratische Diktatur.
    Warum wird eigentlich Frankreich unbehelligt gelassen das die Defizitgrenze von 3% schon über 10 Jahre regelmäßig überschreitet und eine Gesamtverschuldung von ca. 100% des BIP aufweist??
    Ja einige Staaten sind halt gleicher als andere. Linksregierungen a la Macron gehen ohne EU-Strafaktion aus.

  • "Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es ... nicht. Die EU-Kommission könnte ... einleiten. An dessen Ende könnten ... finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich."

    Schön, dass es klare Sanktionsmechanismen gibt. Da wurde mitgedacht!
    Wie würde Lothar sagen? "Könnte, könnte, Fahrradkette."

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