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Haushaltsstreit EU-Kommission macht Rom heftige Vorwürfe, Sanktionen rücken näher

Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Rom einleiten. Die dortige Regierung zeigt sich unbeeindruckt – will jedoch einen Konflikt vermeiden.
Update: 22.11.2018 - 01:23 Uhr Kommentieren
Der italienische Finanzminister steht im Zentrum der Kritik aus Brüssel. Quelle: dpa
Giovanni Tria

Der italienische Finanzminister steht im Zentrum der Kritik aus Brüssel.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die überhöhte Staatsverschuldung mit einem Strafverfahren vorzugehen. Wenn die Mitgliedstaaten der Euro-Zone zustimmen, kann die Kommission das Verfahren in zwei Wochen einleiten.

Der italienischen Regierung drohen dann unmittelbar finanzielle Sanktionen. Bereits zu Beginn des Verfahrens kann die Kommission die Regierung in Rom auffordern, eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nach Brüssel zu überweisen. Wenn Rom immer noch nicht einlenkt, kann erst die Verzinsung gestrichen und dann die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Die Regierung in Rom zeigte sich davon völlig unbeeindruckt. Der starke Mann des Landes, Vizepremier Matteo Salvini, warf der Kommission vor, sein Land ungerecht zu behandeln. „Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk“, twitterte der Chef der rechtspopulistischen Lega. Die Italiener hätten „das Recht auf Arbeit, Gesundheit, Bildung, weniger Steuern und mehr Sicherheit“, rechtfertigte sich Salvini.

Später gab er sich dann etwas versöhnlicher: Man suche keinen Konflikt mit der Europäischen Union, versicherte Salvini am Mittwochabend im italienischen Fernsehen. „Ich möchte, dass uns Europa arbeiten lässt. Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun.“ Es gehe der italienischen Regierung nur darum, genauso behandelt zu werden, wie andere Länder auch, sagte der Vizepremier. Dabei nannte er Frankreich und Deutschland.

Auch die EU-Kommission sparte nicht mit deutlichen Worten. Der Vizepräsident der Behörde, Valdis Dombrovskis, warf der Regierung in Rom vor, mit ihrer Abkehr von der Sparpolitik dem eigenen Land massiv zu schaden. Bereits jetzt müsse jeder italienische Bürger eine staatliche Schuldenlast von 37.000 Euro tragen und dafür Zinsen von 1.000 Euro jährlich zahlen, sagte Dombrovskis.

Die nun geplante höhere Neuverschuldung treibe die Zinsen noch weiter in die Höhe. „Die Auswirkungen dieses Haushalts auf das Wachstum werden unserer Meinung nach negativ sein“, so Dombrovskis.

Die italienische Regierung behauptet genau das Gegenteil: Sinkende Steuern und höhere Sozialleistungen würden das Wachstum ankurbeln, behauptet Finanzminister Giovanni Tria. Ökonomen, die dieser These Glauben schenken, sind allerdings kaum zu finden.

Grund für den Streit ist der italienische Plan, das Haushaltsdefizit kommendes Jahr auf 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Auch in dem inzwischen in Brüssel eingereichten korrigierten Etatentwurf hat sich daran nichts geändert. Konjunkturbereinigt werde das Defizit um einen Prozentpunkt steigen, statt – wie von Brüssel verlangt – um 0,6 Punkte zu sinken, moniert die Kommission. Ein Land mit einem Schuldenberg von 131 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung könne sich das nicht erlauben.

Die EU-Haushaltswächter sind noch nie so konsequent gegen einen Mitgliedstaat vorgegangen wie jetzt gegen Italien. Das geschieht mit voller Unterstützung aller Euro-Staaten. Die Finanzminister der Euro-Zone stehen nach Worten ihres Präsidenten Mario Centeno hinter dem Schritt. Daher könnte es sehr gut sein, dass Italien das erste Land sein wird, gegen das die EU eine Geldstrafe wegen einer zu laxen Haushaltspolitik verhängt.

Doch EU-Diplomaten befürchten, dass selbst finanzielle Sanktionen der EU Rom nicht zu Räson bringen – jedenfalls nicht vor der Europawahl im Mai. Lega-Chef Salvini hofft offenbar, mit seiner Anti-EU-Polemik Wählerstimmen zu gewinnen.

Die Wahltaktik des Italieners könnte für die ganze Euro-Zone gefährlich werden. Die weltweite Hochkonjunktur geht offenbar zu Ende. Und im Abschwung könnten Investoren an den Finanzmärkten endgültig den Glauben an die schwache italienische Volkswirtschaft verlieren.

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