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Haushaltsstreit Euro-Finanzminister befürworten Strafverfahren gegen Italien

In der letzten Sitzung vor Weihnachten haben die Minister der Euro-Gruppe Italien ermahnt. Nun werden bald die Haushaltswächter aktiv.
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Pierre Moscovici (r.), Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, tauscht sich mit EZB-Chef Mario Draghi (l.) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. Quelle: AFP/Getty Images
Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel

Pierre Moscovici (r.), Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, tauscht sich mit EZB-Chef Mario Draghi (l.) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus.

(Foto: AFP/Getty Images)

BrüsselVersöhnlich im Ton, hart in der Sache. Dieser Linie folgt die Euro-Zone konsequent, seitdem die neue italienische Regierung im Oktober auf eine expansive Fiskalpolitik umgeschwenkt ist. Am Montag beugten sich die 19 Euro-Finanzminister erstmals gemeinsam über den italienischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Dabei bemühten sie sich demonstrativ, einen Frontalzusammenstoß mit ihrem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria zu vermeiden. Man befinde sich in einem „sehr konstruktiven Dialog“, verkündete der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mario Centeno, zum Sitzungsauftakt in Brüssel. „Ich habe in meinen Gesprächen in Rom vor einigen Tagen festgestellt, dass die Bereitschaft, einen Konsens zu suchen, groß ist“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nur ein Minister sprach offen aus, was wirklich Sache ist. Er sehe das Verhalten der italienischen Regierung nach wie vor „eher kritisch“, meinte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Italien müsse sich wie alle anderen Euro-Staaten „an die Regeln“ halten. Die EU-Kommission fordere dies ein, und alle Euro-Staaten außer Italien „ziehen dabei mit“, so Löger.

Das bedeutet, dass die EU-Kommission von der Euro-Gruppe volle Rückendeckung bekommt für das geplante Strafverfahren gegen Italien. Die Brüsseler Haushaltswächter werden das Verfahren voraussichtlich noch vor Weihnachten einleiten.

Im Januar würden die EU-Finanzminister das Verfahren dann offiziell eröffnen. Es richtet sich formal gegen die überhöhte italienische Staatsverschuldung von 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU erlaubt nur maximal 60 Prozent.

Die bislang in Rom erwogenen Zugeständnisse reichen der EU nicht aus. Die italienische Regierung denkt offenbar darüber nach, das für 2019 geplante Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent um einige Stellen hinter dem Komma zu reduzieren. Erreichen will man das, indem teure Wahlgeschenke später verteilt werden als bisher geplant.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bekräftigte, dass Italien deutlich mehr tun müsse. Substanzielle Korrekturen des Haushaltsentwurfs seien nötig. Die EU besteht insbesondere darauf, dass Italien an bereits beschlossenen Kürzungen in der Rentenversicherung festhält.

Die populistischen Regierungsparteien hatten versprochen, Einsparungen bei den Renten zurückzunehmen, und dies auch in ihren Haushaltsentwurf für 2019 hineingeschrieben. Italiens demografische Situation ist besonders ungünstig, das Land hat eine der niedrigsten Geburtenraten der EU.

Neben Italien standen bei der Euro-Gruppe Beschlüsse zur Reform der Währungsunion auf dem Programm. Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll spätestens 2024 eine neue Notkredit-Linie (Backstop) für Banken eingerichtet werden. Zudem soll es möglich werden, Euro-Staaten mit grundsätzlich gesunden Staatsfinanzen ohne wirtschaftspolitische Auflagen mit einem Darlehen aus einer Notlage herauszuhelfen.

Außerdem soll der ESM künftig die Volkswirtschaften aller Euro-Staaten überwachen. Im Falle einer drohenden Staatspleite in der Euro-Zone soll der ESM das Recht bekommen, einen Schuldenschnitt zu organisieren.
Mehrere Elemente der Reform waren am Montagnachmittag noch umstritten. Man wolle sich aber einigen und dafür notfalls bis tief in die Nacht tagen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

„Das ist ein richtig gutes Ergebnis für Europa, dafür lohnt es sich, bis in die Nacht hinein zu arbeiten“, sagte er. Die Regierungschefs der Euro-Zone wollen die Reform der Währungsunion bei einem Gipfeltreffen am 15. Dezember absegnen. Es ist die letzte Gelegenheit dafür vor der Europawahl im Mai.

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