Haushaltsstreit in Brüssel? EU-Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Herrschen in Europa bald US-Verhältnisse? Der EU droht offenbar Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin der Nachtragshaushalt nicht bewilligt ist. Das Parlament könnte helfen, doch es gibt Bedenken.
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Das Parlament soll im Eilverfahren Milliarden aus Eigenmitteln bereitstellen. Quelle: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Das Parlament soll im Eilverfahren Milliarden aus Eigenmitteln bereitstellen.

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StraßburgDer Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission ab Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.

Barroso bitte das Parlament nun, zunächst in einem Eilverfahren 2,7 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EU - vor allem Zolleinnahmen - bereitzustellen, sagte Schulz weiter. Damit solle verhindert werden, dass die Kommission ab Mitte November ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Er habe für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt, sagte Schulz. Sprecher der maßgeblichen Fraktionen stimmten dem zu, warnten aber zugleich vor einem voreiligen Beschluss.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt. Quelle: dpa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt.

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Das Parlament dürfe sich von den EU-Staaten nicht unter Druck setzen lassen, sagte der Fraktionschef der Konservativen, der Franzose Joseph Daul. „Wenn wir nachgeben, wer garantiert uns dann, dass der Rat den Nachtragshaushalt noch bereitstellt?“, fragte der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt. „Wir verlangen Garantien“, betonte Gabrielle Zimmer von der Partei Die Linke.

Schulz zufolge könnte das Europaparlament bereits am Donnerstag in einem Eilverfahren über die Freigabe der von der Kommission geforderten Gelder abstimmen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, bis dahin den Nachtragshaushalt bewilligt hat.

  • afp
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26 Kommentare zu "Haushaltsstreit in Brüssel?: EU-Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit"

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  • Die EU darf niemals eine Einbahnstraße für deutsches Geld werden! Dieser Verein wird sich mit Sicherheit wieder auflösen, weil die Völker ihn nicht wollen. Wirtschaftsstärken, Sprachenvielfalt, Lebensgewohnheiten, Nationalstolz, Identitäten lassen den EU-Fantasten keine Möglichkeiten. Und das ist gut so. Die Europawahlen werden spannend, wenn man die Bewegungen gegen dieses Europa in Frankreich, Deutschland, Niederlande, Großbritannien, Österreich und Finnland sieht. Der Moloch Brüssel wird wohl gehörig gestutzt. Und das macht dringend Sinn!

  • Die Zahlungsunfähigkeit der EU wäre die beste Erziehung für den unproduktiven Brüsseler Bevormundungs-Wasserkopf. Die sollen erst einmal diesen unnützen Wasserkopf um 2/3 verkleinern. Dann wäre wieder Geld vorhanden. Der deutsche Dukatenesel hat ausgedient. AfD zur Europawahl wählen!

  • Ein Nachtrag für den EU-Haushalt erscheint nicht plausibel. Der Investitionsfonds quillt bald über, weil die überschuldeten EURO-Staaten die Eigenmittel für die gewünschte Subvention aus Brüssel nicht beibringen können.
    So soll allein Tschechien, obwohl kein EURO-Land, in diesem Jahr auf ca. 18 Mrd. € Subvention aus Brüssel verzichten. In GR, P, SP u.in anderen Warmwasserländer kann es gar nicht anders sein. Außerdem inzwischen 28 Kommissare, jeder mit kompletter Büromannschaft und europaweiten Reisen incl. kosten ein wahnsinniges Geld,obwohl mit jedem neuen EU-Mitglied und damit neuem Kommissariat um einen weiteren Aufgabenbereich gekämpft werden muss. Der Steuerzahler hat keine Ahnung, wieviel
    Milliarden EURO so laufend vertan werden. D zahlt schon über 27 Mrd. € für den laufenden Haushalt Jahr für Jahr nach Brüssel, natürlich zusätzlich für die EURO-Rettungsfonds nicht zu wenig. Es wird Zeit, mal über eine Halbierung von Kosten und Mitgliedsbeiträgen nachzudenken!

  • Wer so unseriös mit dem Geld der europäischen Steuerzahler in aller Welt umher schmeisst wie die EU, braucht sich nicht zu wundern wenn sie pleite geht. Die EU ist der grösste Geldverschwender in der ganzen Menschheitsgeschichte.........

  • "Europa in dieser Form"

    In dieser Form brauchen wir Europa wirklich nicht.

    Es war doch ganz klar, dass ein unbeaufsichtigtes "Gebäude" insbesondere die Ganoven anzieht. Wollte man dies im eigentlichen Sinne, der Schaffung " eines Europas", wirklich anstreben, dann muss man zu allererst diese Ganoven abwehren.

    Das hat man nicht getan und deshalb ist es nicht überraschend, dass es so ist wie wir es heute vorfinden.

    Der erste Ansatz dazu muss sein, dass die handelnden Personen straffällig werden können - also anders wie dies beispielsweise der ESM-Vertrag ausdrücklich vorschreibt.

    Es muss sogar so sein, dass solche Verträge von Anfang an wegen Sittenwidrigkeit nichtig sind.

    Wenn wir uns davon lösen, Verträge nicht in einen "geistigen" Rahmen zu stellen, dann dürfen wir uns bei der Ankündigung eines Zahlungsausfalls der EU auch nicht überrascht zeigen.

    Die EU hat keinen "geistigen Rahmen" auf dem ein Staat zu bilden wäre!

  • @hasstnicht

    Die Ergebnisse sehen wir Tag um Tag. Eine EU die sogar wie in den USA Gen manipulierte Lebensmittel die nachweislich sehr schädlich sind zulassen will und nicht Gen manipulierte Sorten die es schon immer gab verbieten will.

    Anscheined ist den meisten Lesern die Tragweite dieser EU Entscheidung nicht bewusst.
    Es sollen alte, unserem Klima angepasste und über viele Generationen herangezüchtete Sorten vom Markt gedängt werden. Es ist unerheblich ob es sich um Äpfel, Gemüse oder Obst handelt. Sogar eine als Kleingärtner durchgeführte Weitervermehrung zum Eigenverbrauch soll unter Strafe gestellt werden. Eine eventuelle Zulassung wird kompliziert und teuer.
    Somit wird den großen und genmanipulierten Saatgut Versorgern ein riesen Dienst erwiesen und der Verbraucher ist der Dumme. ER hat sich ja nicht gewehrt.

    Viel Spaß demnächst bei der Nahrungszusammenstellung, dann garantiert alternativlos.
    Habe Petition soeben unterschrieben.

    Schönen Tag noch.

  • Die Wahl hat gezeigt das die Wahlberechtigten keine Ahnung haben was eigentlich abläuft. Da die parlamentarische Demokratie impliziert, "kreuz machen und Maul halten" ist alles was passiert und für diejenigen die daran teilnehmen auch gerechtfertigt. Blöd ist aber das alle anderen auch darunter leiden müssen.

    Dummheit ist deswegen so verhängnisvoll weil ihr so schwer bei zu kommen ist. (Ein Kluger kann sich dumm stellen aber ein Dummer niemals klug).

    Die Ergebnisse sehen wir Tag um Tag. Eine EU die sogar wie in den USA Gen manipulierte Lebensmittel die nachweislich sehr schädlich sind zulassen will und nicht Gen manipulierte Sorten die es schon immer gab verbieten will.

    Wir sehen es an Rettungsschirmen die die Käufer der Staatsanleihen retten nur nicht die für die die Rettungsschirme angeblich aufgespannt wurden.

    Ich empfehle jedem geneigtem Leser sich mit dem Geldsystem und seiner daraus resultierenden Folgen zu beschäftigen.

    Ich sehe keinen Grund noch einen Cent in den EU Haushalt zu werfen. Wenn ich etwas witziges und nutzloses sehen will was weniger Schaden anrichtet kann ich Geld aus dem 5. Stock werfen und schauen wer sich darum prügelt.

    Für die Anfänger des Schuldgeldsystem das hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=44eVHjyKJhQ

    Es ist übrigens noch viel schlimmer als in dem Film dargestellt.

  • Da kann man nur das Beste hoffen.

  • so ein Quatsch. 3,7 Mrd. Euro? Die USA haben 17000 Mrd auf dem Deckel. Da werden aber gaaaanz dicke Äppel mit ein paar Birnchen verglichen.
    Aber Hauptsache, Wasser auf die Mühlen der Anti-EU-Euro-(...) und Nationalökonomen gießen.


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die EU-Kommission pumpt über ihre Struktur- und Regionalfonds in riesigem Umfang illegal Geld nach Südeuropa und hübscht so die Leistungsbilanzen der Südländer auf.

    Weil deshalb 11 Milliarden Euro fehlten und kein Geld mehr in der Kasse war gingen übrigens auch die deutschen Flutopfer leer aus bzw. Deutschland musste alles selbst bezahlen - die Töpfe für die Katastrophenhilfe waren längst geplündert.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wegen-offener-rechnungen-eu-haushalt-braucht-elf-milliarden-euro-nachtrag-fuer-2013-12129943.html

    Und hier ab Seite interessante Details zur "Verbesserung" der Leistungsbilanzen der Südeuropärer:
    http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf

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