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Haushaltsstreit Israel steht vor seiner nächsten Regierungskrise

Um an der Macht zu bleiben, könnte Premier Benjamin Netanjahu den Koalitionsvertrag brechen. Er riskiert damit sogar schlechte Noten von Ratingagenturen für sein Land.
04.08.2020 - 12:36 Uhr Kommentieren
Im Regierungsbündnis traut man sich gegenseitig nicht über den Weg. Quelle: dpa
Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu

Im Regierungsbündnis traut man sich gegenseitig nicht über den Weg.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Noch ist Israels Einheitsregierung keine drei Monate alt, und schon drohen Neuwahlen. Es wären die vierten innerhalb von anderthalb Jahren.

Premier Benjamin Netanjahu und sein ehemaliger Herausforderer Benny Gantz hatten bei ihrem Schulterschluss im Mai zwar versprochen, die bisherige Feindschaft zu überwinden, um die Nation gemeinsam durch die Coronakrise zu steuern. Ihre Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Gantz zunächst Verteidigungsminister und nach eineinhalb Jahren Premierminister wird, also Netanjahu in diesem Amt ablöst.

Doch aus der Harmonie wurde nichts. Gantz und Netanjahu streiten über eine Justizreform und über die Annexion des Westjordanlands. Bei öffentlichen Auftritten machen sie keinen Hehl aus ihrem gegenseitigen Misstrauen.

Jüngster Zankapfel ist der Finanzhaushalt. Netanjahu besteht auf einem Ein-Jahres-Budget, um dann für 2021 ein neues Budget zu verabschieden. Gantz hingegen pocht darauf, den Haushalt jetzt schon bis Ende 2021 festzulegen.

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    Die Zeit drängt. Netanjahu und Gantz haben bis zum 25. August Zeit, um sich zu einigen und im Parlament den Staatshaushalt zu verabschieden. Gelingt ihnen das nicht, werden automatisch Neuwahlen fällig, die im November stattfinden würden.

    Setzt sich Netanjahu mit seiner Forderung nach einem Budget bis Ende der Jahres durch, könnte Israel auf die Watchlist der Ratingagenturen kommen, warnt der Chefökonom der Bank Leumi, Gil Bufman. Dann könnten höhere Zinsen auf die Staatsschulden fällig werden.

    Da die Regierung einen großen Teil der Corona-bedingten Neuverschuldung im Ausland aufnimmt, würde das die Wachstumsaussichten zusätzlich belasten. Im April hatte die Ratingagentur Moody‘s Israel mit A1 als „stabil“ eingestuft. Die politische Situation sende jetzt aber bezüglich des Managements der Fiskalpolitik „keine guten Signale“, sagt Bufman. Man müsse davon ausgehen, dass sich das in den Berichten der Ratingagenturen niederschlagen werde.

    Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen und Corona-Maßnahmen unter Druck

    Gantz hat die Unterstützung renommierter Ökonomen. Mehr als ein Dutzend Volkswirtschaftler hat in der vergangenen Wochen in einem offenen Brief ihre Argumente für ein Budget bis Ende 2021 formuliert. Unterschrieben hat den Brief auch Jacob Frenkel, der ehemalige Chef der israelischen Notenbank. Bis Ende 2019 war er Präsident von JP Morgan Chase.

    Netanjahus Forderung, ein Budget für nur vier Monate zu verabschieden, sei gefährlich, weil Investoren auf einen längerfristigen Rahmen pochen. Ein Haushalt, der lediglich für die restlichen Monate des laufenden Jahres festgelegt wird, strahle „Unsicherheit und Richtungslosigkeit aus“, sagt zum Beispiel der Tel Aviver Ökonomieprofessor Efraim Sadka, einer der Mitunterzeichner des Briefs.

    Im Koalitionsvertrag steht klar, dass die Regierung einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschieden werde. Doch im Umfeld Netanjahus fühlt man sich nicht an die Vereinbarung gebunden.

    Netanjahu stelle seine persönlichen Interessen über diejenigen des Landes, kritisiert die Opposition. Werden im November Neuwahlen fällig, kann Netanjahu bis dahin mit einer Übergangsregierung regieren, bis die nächste Koalition vereidigt wird.

    Der Zoff an der Spitze verhindert die Formulierung und Umsetzung einer kohärenten Wirtschaftspolitik. Angesichts der zunehmenden Armut und der hohen Arbeitslosigkeit wäre sie aber dringend nötig. Laut Angaben von Israels Arbeitsagentur waren zuletzt 21,5 Prozent der Israelis ohne Job.

    Zwar protestieren seit Wochen Zehntausende gegen Netanjahu und werfen ihm neben seinen mutmaßlichen Korruptionsfällen ein Missmanagement in der Krise vor. Doch nach Meinungsumfragen hätte er erneut gute Chancen, mit seinen religiösen Partnern an der Spitze des Kabinetts zu bleiben, ohne die Macht mit Gantz teilen zu müssen.

    Laut Koalitionsvertrag müsste Netanjahu im Sommer 2021 das Büro des Premierministers räumen und Gantz einziehen lassen. Der Budgetstreit, schreibt die liberale Tageszeitung „Haaretz“, sei für Netanjahu der einzige Fluchtweg, um die vereinbarte Ablösung durch Gantz zu vereiteln. Gantz befürchtet deshalb, dass Netanjahu die Budgetdiskussionen als Vorwand für Neuwahlen benutzen könnte.

    Um Neuwahlen zu verhindern, haben Politiker einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der das Unmögliche möglichen machen und eine Auflösung des Parlaments verhindern soll. Der Trick sieht vor, dass die Regierung ein Zwei-Jahres-Budget verabschiedet, um Gantz zufriedenzustellen, während das Parlament bloß denjenigen Teil verabschieden würde, der bis Ende Dezember umgesetzt werden soll.

    Damit hätte das Parlament bis zum März Zeit, den Haushalt für 2021 zu verabschieden. Allerdings könnte Netanjahu auch dann wieder versuchen, die Verabschiedung  zu verhindern, um Neuwahlen zu provozieren.

    Mehr: Europa muss seine Israelpolitik überdenken, sagt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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