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Haushaltsstreit „Italien muss noch mehr tun“ – Auch Roms neuer Entwurf überzeugt die EU nicht

Die italienische Regierung zeigt sich im Haushaltsstreit mit der EU kompromissbereit. Brüssel bleibt jedoch skeptisch – die Zugeständnisse reichten nicht aus.
Update: 13.12.2018 - 16:52 Uhr Kommentieren
Der italienische Regierungschef hat einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Quelle: dpa
Giuseppe Conte (l.) und Jean-Claude Juncker (r.)

Der italienische Regierungschef hat einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt.

(Foto: dpa)

Brüssel, Rom Noch ist der Haushaltsstreit nicht beigelegt. Zwar ist die italienische Regierung nach monatelangem Hin und Her auf die EU zugegangen und hat ihre Neuverschuldung für 2019 gesenkt – allerdings noch nicht genug. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Italien muss noch mehr tun“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Es gebe zwar signifikante Zugeständnisse, so EU-Diplomaten, sie würden aber noch nicht ausreichen, um ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien abzuwenden. Das kann am kommenden Mittwoch eingeleitet werden.

Premier Giuseppe Conte war am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen und hatte dabei einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Demnach soll die nominale Defizitquote nächstes Jahr nur 2,04 Prozent statt der bisher geplanten 2,4 Prozent betragen. Die Kommission moniert, dass das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit immer noch zu hoch sei, hieß es in Brüssel.

Die neue Zahl und damit das Einlenken aus Rom kam, nachdem wieder einmal Staatspräsident Sergio Mattarella die politischen Spitzen zuvor beschworen hatte, alles zu tun, um ein Strafverfahren für Italien zu vermeiden. Dem verschuldeten Land droht nach Nullwachstum im dritten Quartal eine neue Rezession.

In Rom steht die Koalitionsregierung der Populisten jetzt vor der schwierigen Aufgabe, den Wählern die Zugeständnisse in Brüssel zu erklären. „Ich betone, dass wir das Vertrauen der Italiener nicht missbrauchen und dass wir unsere Verpflichtungen einhalten“, sagte Conte nach dem Treffen mit Juncker. Direkt danach kehrte er extra zu einem abendlichen Gipfel mit den Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio nach Rom zurück um heute zum EU-Gipfel nach Brüssel zu fliegen. Salvini und Di Maio blieben entgegen ihrer sonstigen Art still.

Noch immer fehlen Details, wie der Entwurf exakt aussieht und wo nun gespart werden soll. Bis zum Wochenende soll er überarbeitet werden. Der Haushaltsentwurf muss noch im Senat beraten werden. Es geht um circa sieben Milliarden Euro, um die das ursprüngliche Haushaltsvolumen von 36 Milliarden gekürzt werden soll. Ein Teil soll durch den Verkauf von Immobilien im Staatsbesitz hereinkommen.

Fünf Sterne und Lega beharren weiterhin darauf, ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen, sowohl die Herabsetzung des Renteneintrittsalters als auch die Einführung einer Grundversorgung. Beide Maßnahmen, für die bereits 16 Milliarden geblockt sind, sollen verschoben und aufgeweicht werden, heißt es in Rom. Keine Partei will nachgeben, und die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern steigen.

 Italien ist verpflichtet, die strukturelle Defizitquote nächstes Jahr um mindestens 0,6 Prozentpunkte zu senken. Dieser Wert wird offenbar auch im neuen Entwurf noch längst nicht erreicht. Im ersten Entwurf war eine deutliche Erhöhung des strukturellen Defizits eingeplant gewesen.

Aus Brüsseler Sicht ist das für ein so hoch verschuldetes Land wie Italien vollkommen unakzeptabel. Italien ist mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Nur der griechische Staat ist höher verschuldet. Erlaubt ist eigentlich nur eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Euro-Staaten, die über diesem Grenzwert liegen, müssen ihre strukturelle Defizitquote jährlich um 0,6 Prozentpunkte senken. Nur wenn die Vorgaben beim strukturellen Defizit erfüllt würden, werde die EU-Kommission auf ein Strafverfahren verzichten.

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