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Haushaltsstreit Italien will Defizit-Strafverfahren der EU abwenden

Die EU-Kommission empfiehlt, gegen Italien ein Strafverfahren einzuleiten. Dafür sieht der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung keinen Grund.
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Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens widerspricht der EU-Kommission. Quelle: dpa
Luigi Di Maio

Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens widerspricht der EU-Kommission.

(Foto: dpa)

MailandItalien will Gespräche mit der EU-Kommission über seinen Haushalt aufnehmen und ein Strafverfahren wegen seiner Schuldenlast abwenden. Solche Verhandlungen sollten von Politikern geführt werden und nicht von Bürokraten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio am Donnerstag dem Sender Rai Radio 1.

Er sehe keine Notwendigkeit, den Etatentwurf der Regierung zu korrigieren. Der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung widersprach damit dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis. Dieser hatte der Zeitung „La Repubblica“ gesagt, Italien müsse seinen Haushalt für dieses und das kommende Jahr umfassend korrigieren, wenn es ein Disziplinarverfahren der Kommission vermeiden wolle.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für ein Strafverfahren gegen Italien gestellt. Dem Land droht eine Milliardenbuße. Die EU-Kommission kann Regierungen abstrafen, die die Stabilität der Euro-Zone mit ihren 19 Mitgliedern gefährden.

Eingeleitet ist das neue Disziplinarverfahren noch nicht. Dafür müssten als nächstes die Mitgliedsstaaten zustimmen. Danach wäre die Kommission wieder am Zug. Italien hat Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro angehäuft. Im vergangenen Jahr erreichte die Verschuldung 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und lag damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent.

Mehr: Wirtschaftsausblick, schwache Inflation, Langfristkredite, Zinsausblick und eine mögliche Zinsstaffelung: Auf diese Themen kommt es bei der EZB-Sitzung an.

Brexit 2019
  • rtr
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