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Haushaltsstreit Italiens Finanzminister will Defizit auf zwei Prozent senken

Giovanni Tria entschärft laut einem Medienbericht den Streit um Italiens Haushaltpolitik. Er will damit das Defizitverfahren der EU gegen Italien zu verhindern.
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Der italienische Finanzminister senkt das Defizit von 2,4 auf 2,0 Prozent. Quelle: AP
Giovanni Tria

Der italienische Finanzminister senkt das Defizit von 2,4 auf 2,0 Prozent.

(Foto: AP)

RomItaliens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Haushaltspolitik entschärfen.

Tria dringe in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Dienstag. Damit hoffe Tria, das angedrohte Defizitverfahren der EU gegen sein Land zu verhindern. Die EU-Kommission ist der Zeitung zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahre hatte die EU-Kommission abgelehnt und von der Regierung Korrekturen verlangt.

Brüssel wirft der Regierung vor, gegen frühere Zusagen für seine Haushaltspolitik zu verstoßen. Ursprünglich hatte die Vorgängerregierung der jetzigen Regierungsmannschaft aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt, das Defizit im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent zu reduzieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um ein Defizitverfahren abzuwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten. Conte forderte vor dem Treffen von der Europäischen Union mehr Entgegenkommen.

Die EU müsse ihre „kurzsichtige“ fiskalpolitische Härte überwinden, sagte Conte am Dienstag. Er selbst arbeite hart daran, die Gräben in dem Streit zu überwinden. Er werde das ganze Spektrum seines Reformprogramms vorstellen.

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  • rtr
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