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Haushaltsstreit Italiens Finanzminister will Haushaltsdefizit verringern

Der italienische Finanzminister hat eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik angekündigt. Über die konkreten Maßnahmen hält er sich indes bedeckt.
Update: 01.06.2019 - 17:15 Uhr Kommentieren
Italiens Finanzminister will die Ausgaben überprüfen lassen. Quelle: dpa
Giovanni Tria

Italiens Finanzminister will die Ausgaben überprüfen lassen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfItaliens Finanzminister Giovanni Tria hat eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik angekündigt. Gegenüber der EU-Kommission gestand er in einem Brief ein, dass eine Reduzierung des Haushaltsdefizit notwendig sei. Der parteilose Minister gab an, dass eine „Überprüfung der laufenden Ausgaben“ eingeleitet wurde. Konkrete Maßnahmen, wie das Minus angegangen werden kann, benannte er indes nicht.

Tria unterstrich in seinem Schreiben, dass Italiens Wirtschaft stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen sei. Deshalb müsste geprüft werden, wann und inwiefern Anpassungen im Haushalt vorgenommen werden können. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,1 Prozent – und damit weniger als zuvor prognostiziert.

Trias Kabinettskollegen Matteo Salvini zeigt sich stur. „Nächste Woche werde ich mit der Zustimmung, die ihr mir gegeben habt (...), in Brüssel sagen: Lasst uns arbeiten, wie es die Italiener von uns wollen - weniger Steuern, mehr Arbeit. Und wenn sie uns Nein sagen, werden wir sehen, wer dickköpfiger ist“, sagte der Chef der rechten Lega Innenminister am Samstag bei einer Veranstaltung in Potenza.

Zuvor hatte sich die EU in einem Brief an die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega um Innenminister Matteo Salvini gewandt. Sie mahnte Italien, nicht ausreichend Fortschritte in der Haushaltssanierung zu machen. Der Brief ist als Warnung zu verstehen, die Schritte für ein mögliches EU-Defizitverfahren ebnet. Infolgedessen droht der Regierung in Rom eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Mit einer Gesamtverschuldung von 130 Prozent der Wirtschaftskraft hat Italien die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 könnte sie gar auf knapp 135 Prozent wachsen. Die EU-weite Grenze liegt gemäß Maastrichter Vertrag eigentlich bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Der Haushaltsstreit schwelt schon lange. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Haushaltsplanungen der italienischen Regierungskommission gerügt und ein Strafverfahren empfohlen. Nachdem sich Italien einsichtig zeigte und auf Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro verzichtete, beendeten die beiden Parteien ihren Disput vorerst.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigt ein 30 Milliarden Euro teures Steuerprogramm an. Das dürfte zu Konfrontationen mit Brüssel führen.

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