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Haushaltsstreit Italiens Ministerpräsident Conte fordert Entgegenkommen der EU

Vor seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker hofft Giuseppe Conte auf Einigung. Die harte Fiskalpolitik der EU hält er für „kurzsichtig“.
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Am Mittwoch trifft sich der italienische Regierungschef mit EU-Kommissionspräsident Juncker. Quelle: AP
Giuseppe Conte

Am Mittwoch trifft sich der italienische Regierungschef mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

(Foto: AP)

RomVor seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte mehr Entgegenkommen im Haushaltsstreit gefordert. Die EU müsse ihre „kurzsichtige“ fiskalpolitische Härte überwinden, sagte Conte am Dienstag. Er selbst arbeite hart daran, die Gräben in dem Streit zu überwinden. Er werde das ganze Spektrum seines Reformprogramms vorstellen.

Conte will am Mittwoch bei dem Treffen mit Juncker ein Defizitverfahren abwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten. Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung abgelehnt und Korrekturen verlangt. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein deutlich geringeres Defizit zugesagt.

Brexit 2019
  • rtr
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