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Haushaltsstreit Italiens Ministerpräsident Conte will EU-Kritik an Haushalt entschärfen

Ein neuer Haushaltsentwurf soll ein EU-Defizitverfahren gegen Italien abwenden. Die EU-Kommission wartet jetzt auf die Details.
Update: 04.12.2018 - 09:43 Uhr Kommentieren
Italien will EU neuen Budgetvorschlag vorlegen Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Der italienische Ministerpräsident erklärte, dass noch am Dienstag ein neuer Vorschlag vorgelegt werden soll.

(Foto: dpa)

BrüsselItalien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, werde in den nächsten Stunden ein Haushaltsvorschlag präsentiert, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der Zeitung „Avvenire“. Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte nicht. Die EU-Finanzminister treffen sich an diesem Dienstag in Brüssel.

Die Regierung in Rom plant bislang für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt. Deshalb drohen dem Land ein Defizitverfahren und eine Strafe. Die Euro-Finanzminister haben Italien zum Schuldenabbau aufgefordert.

Auch die EU-Kommission fordert von Italien glaubwürdige Bemühungen für einen Abbau der für 2019 geplanten Neuverschuldung. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Seine Behörde warte auf Einzelheiten. „Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen“, sagte Moscovici.

Staaten sollten in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher Erholung Puffer für schlechte Zeiten aufbauen, so die Euro-Finanzminister. Der schleppend vorangehende Schuldenabbau in einigen hoch verschuldeten Ländern sei Grund zur Sorge. Sie stimmten mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, dass der italienische Haushaltsentwurf für 2019 gegen die EU-Regeln verstoße.

Italien weist einen gewaltigen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa eigentlich nur 60 Prozent. Die Finanzminister hatten Italien daher auferlegt, vehementer gegen die Verschuldung vorzugehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der Regierung in Rom für 2019 bereits vollständig zurückgewiesen. Die Regierung plant im kommenden Jahr deutlich höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren.

Die EU-Staaten – außer Großbritannien, das die Staatengemeinschaft voraussichtlich im März 2019 verlassen wird – diskutieren seit geraumer Zeit zudem darüber, wie Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet werden kann.

Der ESM, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergab, soll künftig früher tätig werden können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Zudem soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nun voraussichtlich beim Gipfel am 13. und 14. Dezember über weitere Reformen befinden.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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