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Haushaltsstreit Italiens Regierung will Defizit nur mäßig reduzieren

Der Streit um Italiens Haushaltpolitik verschärft sich. Rom will das Defizit des Landes nur mäßig reduzieren - und provoziert eine Eskalation des Konflikts.
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Italiens Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Konflikt entschärfen. Quelle: AP
Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Konflikt entschärfen.

(Foto: AP)

Rom Im Streit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über deren Haushaltspläne stehen die Zeichen offenbar auf Sturm. Die in Rom regierende Koalition wolle das Defizit im Staatshaushalt im nächsten Jahr nur auf 2,1 Prozent von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete am Mittwoch die Zeitung „La Repubblica“. Unsicher sei auch, ob es zu dem für den Tag erwarteten Treffen zwischen Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker komme.

Der rechte Koalitionspartner Lega spiele mit dem Gedanken, es auf eine Eskalation des Konflikts mit der EU-Kommission ankommen zu lassen und damit im Rücken in Neuwahlen im März zu ziehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Mutmaßungen. Der stellvertretende Regierungschef und Lega-Chef Matteo Salvini wies die Spekulationen über Neuwahlen umgehend zurück.

Noch am Vortag hatte „La Repubblica“ berichtet, Finanzminister Giovanni Tria wolle das Defizit im Staatshaushalt im nächsten Jahr auf 2,0 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahr drücken. Allerdings wolle die EU-Kommission allenfalls eine Quote von 1,95 Prozent akzeptieren. Die Vorgängerregierung der aktuellen Regierungskoalition in Rom hatte der EU zugesagt, im kommenden Jahr das Defizit von 0,8 Prozent zu drücken.

  • rtr
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