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Haushaltsstreit mit der EU Italien kommt wohl wieder ohne Defizitverfahren davon

Im Streit um den Staatshaushalt verzichtet die EU wohl auf ein Strafverfahren. Die Kommission ist aber weiterhin unzufrieden mit den Plänen für 2020.
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Die italienische Regierung strebt hohe Ausgaben für die nächsten Jahre an. Quelle: Reuters
Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Minister Matteo Salvini (v.l.)

Die italienische Regierung strebt hohe Ausgaben für die nächsten Jahre an.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die EU-Kommission wird wahrscheinlich darauf verzichten, ein Strafverfahren wegen überhöhter Schulden gegen Italien einzuleiten. Die Regierung in Rom habe eine substantielle Korrektur ihres Staatshaushalts für dieses Jahr angekündigt, sagten EU-Diplomaten. Die Defizitquote solle statt der bislang geplanten 2,4 Prozent nur 2.04 Prozent betragen.

Experten der EU-Kommission würden den neuen Entwurf noch prüfen, hieß es in Brüssel. Sollten sich die Angaben der italienischen Regierung als richtig erweisen, dann werde erst einmal kein Strafverfahren gegen Italien eingeleitet.

Der italienische Haushalt steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung der 28 EU-Kommissare. Am heutigen Dienstagabend werde in der Sitzung der Kabinettschefs der Kommissare wahrscheinlich schon die Vorentscheidung darüber fallen, ob das Verfahren eingeleitet werde oder nicht. Derzeit deute viel daraufhin, dass erst einmal kein Strafverfahren komme.

Die Regierung in Rom konnte offenbar glaubwürdig machen, dass ihre Sozialreformen dieses Jahr deutlich weniger kosten als zunächst geplant. Das neue Mindesteinkommen für sozial Schwache werde später eingeführt als geplant und wahrscheinlich würden auch weniger Bürger davon profitieren. Außerdem würden die Steuereinnahmen in Italien höher ausfallen als veranschlagt.

Nach wie vor unzufrieden ist die EU-Kommission mit der italienischen Haushaltsplanung für 2020. Die Kosten der sozialen Wohltaten schlagen dann nämlich voll zu Buche und eine überzeugende Gegenfinanzierung haben die Italiener bisher nicht vorgelegt.

Die Regierung in Rom habe allerdings noch bis Oktober Zeit, um ihren Haushaltsentwurf für 2020 vorzulegen. Erst danach könne die Kommission reagieren, dann komme das Strafverfahren eventuell wieder auf den Tisch, hieß es in Brüssel.

Die italienische Staatsverschuldung liegt bei 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Italien ist damit nach Griechenland das Land mit der zweithöchsten Verschuldung. Die EU-Kommission befürchtet, dass die populistische Regierung die Verschuldung bis 2020 noch weiter auf 135 Prozent vom BIP nach oben treibt. Deshalb hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis unlängst ein Strafverfahren gegen Italien angekündigt.

Mehr: Weshalb selbst Italiens Rechnungshof gegen eine „Flat-Tax“ ist.

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