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Haushaltsstreit mit der EU Italien zeigt sich kompromissbereit – und sucht den Schulterschluss mit Berlin

Im Haushaltsstreit kommen versöhnliche Töne aus Italien – auch Richtung Deutschland. Der Grund dafür ist die Verschlechterung des Wirtschaftsklimas.
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Der Rechtspopulist sprach sich für eine engere Verbindung zu Deutschland aus. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Der Rechtspopulist sprach sich für eine engere Verbindung zu Deutschland aus.

(Foto: Reuters)

Rom Wenn es noch einen Kompromiss gibt im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission wegen des überzogenen Haushaltsplans für 2019, dann in dieser Woche. Beide Seiten wollen Sanktionen vermeiden.

Am Mittwoch vor dem EU-Gipfel sollen sich Italiens Premier Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut in Brüssel zum Gespräch treffen, heißt es in Regierungskreisen in Rom. Dann soll ein neuer Entwurf fertig sein. Eine Bestätigung der Kommission gibt es noch nicht.

„Premier Conte hat den Auftrag und das volle Mandat zum Verhandeln“, sagte Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der Regierungspartei Lega, am Montag vor der Auslandspresse in Rom. Man werde sehen, wie Brüssel auf das Angebot zum Dialog eingehe, sagte Salvini: „Ich bin optimistisch bis zum Schluss.“

Das sind neue Töne. Bisher haben die beiden Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio jeden Kompromissversuch ihres Wirtschafts- und Finanzministers Giovanni Tria torpediert. Wenn Premier Conte nun das Mandat zum Verhandeln bekommt, ist das ein Hinweis auf ein Einlenken Roms.

Der Grund dafür ist die Verschlechterung des Wirtschaftsklimas. Italien steht kurz vor einer neuen Rezession nach einem Nullwachstum im dritten Quartal und keinen besseren Aussichten für das vierte Quartal. Die Unternehmer beklagen sich und fordern Maßnahmen für mehr Wachstum.

Die Koalitionsregierung, die seit Juni im Amt ist, traf sich zum ersten Mal mit Unternehmern und Gewerkschaften. Nun bastelt sie an Maßnahmen im Haushalt, um Investitionen zu fördern, Unternehmensteuern zu senken und bessere Bedingungen für Neueinstellungen zu schaffen.

Nur: Die definitiven Zahlen des Haushalts 2019 sind noch immer nicht öffentlich. Zwar ist die erste Fassung durch die Abgeordnetenkammer gegangen, aber jetzt debattiert der Senat über den Haushalt, der bis Jahresende durch das Parlament muss.

Die beiden größten Bilanzposten, die Einführung einer Grundversorgung und das Streichen der Rentenreform, sind noch nicht beziffert.  

Rom will große Ausgaben vorerst verschieben

Knackpunkt des Streits mit der EU ist die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist dreimal höher, als Italien zu Jahresbeginn mit Brüssel ausgemacht hatte. Das Land solle einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, verlangt die Kommission, die nicht überzeugt war von den ersten Entwürfen. Sonst drohe ein Sanktionsverfahren.

Ob Rom am Ende auf 2,2 oder zwei Prozent heruntergeht, ist offen. Doch die sich verschlechternde Konjunktur zeigt Wirkung. Diskutiert wird bereits, große Ausgaben zu verschieben. Zwar sagte Salvini in gewohnter Manier: „Ich mache es jetzt beim Thema Wirtschaft so, wie ich es zuvor mit dem Thema Flüchtlinge gemacht habe“, sprich: harte Hand, schnelle Entscheidungen, „keine Unsicherheiten, ein Ja ist ein Ja, und ein Nein ist ein Nein“.

Er gab aber zu, dass das internationale Umfeld mit dem Handelskrieg und dem Brexit nicht positiv sei. Schuld am schlechten Stand Italiens in der EU sei die Vorgängerregierung. Und dann fiel er wieder in den Wahlkampfmodus: „Es wird nicht leicht, aber es wird keine neuen Steuern auf die Ersparnisse, Grundbesitz und Autos geben. Und die Bürokratie ist absurd, das gibt es nirgendwo sonst.“

Ganz einig ist sich die Koalition aber nicht. Das geplante Regierungsdekret zur Simplifizierung wurde am Montag wieder von der Tagesordnung genommen.

Auch ein Seitenhieb auf den französischen Präsidenten Macron blieb nicht aus: „Wir haben die Verpflichtung, in den sozialen Frieden zu investieren, um Szenen wie in Frankreich zu vermeiden“, sagte Salvini. Es zeige sich jetzt, dass Macron ein „Produkt aus dem Labor“ sei. Da wolle er doch lieber eine neue „Achse Rom–Berlin“. „Wenn man sieht, was in Paris geschieht, kann eine Renaissance Europas nur von Berlin und Rom ausgehen.“ Die Achse müsse man wieder aufbauen, meinte er. Es hörte sich so an, als hätte er keine Geschichtskenntnis und den Begriff „Achse“ aus der Nazizeit eher zufällig benutzt.

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