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Haushaltsstreit mit Italien Euro-Finanzminister fühlen sich düpiert und knöpfen sich Giovanni Tria vor

Die Euro-Zone ist sauer auf die Regierung in Rom. Das bekommt der italienische Finanzminister Tria bei einem Treffen mit den europäischen Kollegen zu spüren.
1 Kommentar

EU macht Druck – „Italien muss seine Finanzen in Ordnung bringen“

BrüsselFür Giovanni Tria war es kein einfacher Gang: Italiens Finanzminister musste seine umstrittenen Budgetpläne am Montag erstmals persönlich im Kreise seiner Amtskollegen der Euro-Zone erklären.

Dass er dabei auf geballtes Unverständnis stoßen würde, war schon vorher klar. In der Euro-Gruppe werde Tria „sicher sehr gefordert sein“, kündigte Österreichs Kassenwart Hartwig Löger vergangene Woche im Handelsblatt-Interview an.

Die Euro-Zone ist sauer auf Italien – und zwar geschlossen. Die Regierung in Rom will das Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufblähen – dreimal so viel wie bisher mit den europäischen Partnern abgemacht. Mit dieser Abkehr vom Sparkurs hat sich das Land mit dem zweithöchsten Schuldenberg der Europäischen Währungsunion komplett ins Abseits manövriert.

Das wurde schon zum Auftakt der Euro-Gruppen-Sitzung am Montagnachmittag deutlich. „Italien wird hoffentlich bald einen neuen Haushaltsplan vorlegen“, forderte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno. Frankreichs Kassenwart Bruno Le Maire verwies spitz darauf, dass sich sein Land an die Vorschriften der Euro-Zone halte.

„Wer mit anderen eine Währung teilt, der ist anderen gegenüber auch Verpflichtungen eingegangen“, mahnte der irische Finanzminister Paschal Donohoe. „Wir sind ein regelbasierter Klub“, meinte auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir.

Egal ob im Norden oder im Süden, im Westen oder im Osten der Währungsunion: Alle Euro-Staaten fühlen sich von der populistischen Regierung in Rom schwer düpiert. Länder mit einem solide finanzierten Staatshaushalt wie die Niederlande befürchten, am Ende für die fiskalpolitischen Fehler in Rom finanziell geradestehen zu müssen. Portugal und Spanien haben Angst, dass eine Spekulationswelle gegen italienische Staatsanleihen sie in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Frankreich ärgert sich, weil Italien in der Euro-Zone Vertrauen zerstört und damit die von Präsident Emmanuel Macron geforderte Reform erschwert. Und die Euro-Staaten in Osteuropa sehen mit Missvergnügen, wie Italien an überteuerten Sozialleistungen festhält, die es in Osteuropa so noch nicht annähernd jemals gegeben hat.

Der Zorn auf Italien entspringt unterschiedlichen Motiven – doch alle Euro-Staaten ziehen daraus einmütig dieselbe Schlussfolgerung: Sie wollen Italien mit diesem Budgetplan nicht davonkommen lassen. Die EU-Kommission soll Druck auf die Regierung in Rom machen, damit sie einen neuen, korrigierten Haushaltsentwurf in Brüssel einreicht.

Die strukturelle (also konjunkturbereinigte) Defizitquote müsse um 0,6 Prozentpunkte sinken, mahnte der für die Währungsunion zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Dafür wäre allerdings eine ganz erhebliche Korrektur erforderlich, denn im aktuell vorliegenden italienischen Haushaltsentwurf erhöht sich das strukturelle Defizit um 0,8 Prozentpunkte.

Eineinhalb Wochen für neuen Budgetplan

Italien hat noch bis zum 13. November Zeit, um einen neuen Budgetplan in Brüssel einzureichen. Dass dies geschieht, ist freilich eher unwahrscheinlich. Bisher zeigen die Populisten in Rom keinerlei Einsicht. Falls es dabei bleibt, wird die EU-Kommission am 21. November wohl zu härteren Maßnahmen greifen. Wahrscheinlich wird die EU-Behörde dann ein Strafverfahren wegen überhöhter Staatsschulden gegen Italien vorschlagen.

Verfahren dieser Art gab es schon häufig. Mit einer theoretisch möglichen Geldbuße endeten sie bislang noch nie. Doch im Falle Italiens könnte es erstmals dazu kommen, da das Land im EU-Finanzministerrat vollkommen isoliert ist.

Am Ende wird aber vermutlich nicht die EU Italien zum Einlenken zwingen, sondern die Finanzmärkte. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen steigen kontinuierlich. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte: Wenn die Regierung in Rom so weitermache, müsse das Land immer höhere Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Die Folgen bekämen vor allem die armen Menschen in Italien zu spüren.

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1 Kommentar zu "Haushaltsstreit mit Italien: Euro-Finanzminister fühlen sich düpiert und knöpfen sich Giovanni Tria vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frankreichs Kassenwart Bruno Le Maire verwies spitz darauf, dass sich sein Land an die Vorschriften der Euro-Zone halte. Nun, nach über 10 Jahren der Überschreitung riskiert Frankreich eine dicke Lippe, wobei es sich bei Frankreich nur um eine Planung hält, hinterher ist es meist dann döch höher.
    Demut wäre bei allen Staaten angebracht, denn so gut wie kein Staat hält die Defizit-Regeln 3% u. 60% ein.

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