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Haushaltsstreit Regierungsvertreter: Italien ändert Defizitziel auf Druck der EU

Im Haushaltsstreit beugt sich Italien wohl dem Druck der EU. Die Regierung in Rom senkt ihr Defizitziel. Die Sache hat aber einen Haken.
Update: 01.07.2019 - 23:57 Uhr Kommentieren
Der Lega-Chef und Vizepremier will an einer umstrittenen Steuerreform festhalten, die den italienischen Haushalt stark belastet. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Der Lega-Chef und Vizepremier will an einer umstrittenen Steuerreform festhalten, die den italienischen Haushalt stark belastet.

(Foto: Reuters)

Rom Italien beugt sich im Etatstreit nach Informationen eines Regierungsvertreters dem Druck der EU. Die Regierung habe am Montag ihr Defizitziel auf 2,04 Prozent von zuvor 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekürzt, sagte der Insider. Sie wolle so mögliche Disziplinarschritte der EU verhindern. Das Kabinett beschloss in einer Sitzung am Montagabend in Rom unter anderem, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und eine Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden, wie aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervorging.

Allerdings betrifft die Senkung des Defizitziels nur den Etat für 2019. Die EU legt ihren Fokus aber auf 2020. Italien liegt wegen seiner hohen Verschuldung im Clinch mit der EU-Kommission, die mit Maßnahmen wegen Verstoßes gegen die europäischen Haushaltsregeln gedroht hat.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuvor gewarnt, dass Italien vor einem EU-Defizitverfahren stehe, falls das Land keine deutlichen Sparmaßnahmen ankündige. „Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden.“ Ein solches Verfahren führe dann zu hohen Strafzahlungen an die EU.

Die seit Mitte 2018 amtierende Regierung in Rom will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Im Dezember hatte die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sich nach langem Gezerre mit der EU auf 2,04 Prozent festlegen lassen, weil diese die ursprünglich von Rom vorgeschlagene 2,4-Prozent-Zielmarke als zu hoch abgelehnt hatte. Im April schraubte die italienische Regierung das Defizitziel jedoch auf 2,4 Prozent nach oben.

Italien hat sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst, hinkt der Euro-Zone konjunkturell aber weiter hinterher. Das Mittelmeerland ächzt zudem unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 132 Prozent des BIP, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland.

Mehr: Egal wie der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien ausgehen wird – ein Strafverfahren gegen Italien ist kontraproduktiv, warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, in einem Gastbeitrag.

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