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Haushaltsstreit Shutdown der US-Regierung offiziell beendet

Im Haushaltsstreit in den USA gibt es eine Verschnaufpause. Der Regierungsapparat ist wieder handlungsfähig. Doch die Krise ist damit noch nicht beendet.
Update: 26.01.2019 - 04:20 Uhr Kommentieren
Der längste Shutdown der US-Geschichte wird beendet – zumindest für drei Wochen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der längste Shutdown der US-Geschichte wird beendet – zumindest für drei Wochen.

(Foto: Reuters)

WashingtonFünf Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit den Demokraten zur zeitweiligen Wiedereröffnung der Regierung verkündet. Die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält die Einigung nicht. Der Kongress verabschiedete einen temporären US-Haushalt noch am Freitag. Trump unterzeichnete ihn umgehend, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung gilt bis zum 15. Februar. Bis dahin wird ein überparteilicher Kongressausschuss über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten.

Die von Trump verkündete Einigung entspricht einem Vorschlag der Demokraten, den der Präsident bislang abgelehnt hatte. Trotzdem ließ er sich die Niederlage nicht anmerken. „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den „Shutdown“ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte der Präsident am frühen Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump forderte den Kongress auf, nun die Mittel für eine Mauer zu bewilligen – dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die die Mauer bislang strikt ablehnen. Trump drohte ansonsten mit einem erneuten „Shutdown“ oder mit der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“ an der Grenze.

Nach Trumps Auffassung könnte er mit der Erklärung eines nationalen Notstands die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. „Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen“, bekräftigte er.

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Trump deutete an, die Demokraten sähen die Notwendigkeit eines Schutzwalls an der Grenze, wofür es zunächst keinerlei Bestätigung gab. „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern – oder wie immer Sie das nennen wollen – ein wichtiger Teil der Lösung sein werden“, sagte Trump. Es habe durch den Kompromiss „in keiner Weise ein Zugeständnis“ hierbei gegeben. Es sei darum gegangen, „sich um Millionen von Menschen zu kümmern, die durch den Shutdown schwer beschädigt wurden“, so Trump auf Kritik, er habe seine Wählerbasis verraten.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte auf Twitter mit: „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung wieder zu öffnen und dann erst Grenzsicherung zu debattieren.“ Zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, die Trump in den Kompromiss gezwungen hat, fügte Schumer an: „Niemand sollte jemals die Vorsitzende unterschätzen, wie Donald Trump gerade gelernt hat.“. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen.

Wegen des „Shutdowns“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich rückwirkend nachgezahlt werden. Was aber aus den vielen selbstständigen Subunternehmern von Behörden wird, die ebenfalls nicht arbeiten konnten, aber nicht automatisch Anrecht auf Schadenersatz haben, ist unklar.

Am Freitag – dem 35. Tag des längsten „Shutdowns“ in der US-Geschichte – hatten sich die Auswirkungen in der öffentlichen Verwaltung in den USA noch einmal verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet oder erklärt, sie könnten sich die Anreise zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten.

Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den „Shutdown“ als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für die Handlungsunfähigkeit der Regierung verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des „Shutdowns“ sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Trump hat die Chance, diese Werte wieder anzuheben, wenn er seine routinemäßige Rede zur Lage der Nation halten wird. Der ursprüngliche Termin der Rede war von Nancy Pelosi mit Hinweis auf den Shutdown abgesagt worden. An Freitag erklärte sie, sie werde mit Trump jetzt über einen neuen Termin sprechen - nachdem die Regierungsstellen tatsächlich wieder geöffnet sein werden.

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  • dpa
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