Bewerten Sie uns Beantworten Sie drei Fragen und helfen Sie uns mit Ihrem Feedback handelsblatt.com zu verbessern. (Dauer ca. eine Minute)
Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushaltsstreit Trump bietet Deal für Shutdown-Ende an – stößt aber auf Ablehnung bei Demokraten

Die US-Demokraten haben im Haushaltsstreit das Angebot von Donald Trump abgelehnt. Trotzdem könnte sich seine Verhandlungsposition verbessert haben.
Update: 20.01.2019 - 08:04 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat in einer Rede im Weißen Haus einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Shutdowns vorgestellt. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident hat in einer Rede im Weißen Haus einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Shutdowns vorgestellt.

(Foto: AFP)

New YorkSeit mittlerweile 29 Tagen lähmt der Shutdown das Leben in den USA. Hunderttausende Angestellte der Bundesregierung werden derzeit nicht bezahlt. Viele leiden finanzielle Not. Zahlreiche öffentliche Dienstleistungen sind nicht verfügbar. Es ist die längste Haushaltssperre in der Geschichte des Landes. Auslöser ist der Streit um Donald Trumps Grenzmauer.

Der US-Präsident fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Doch die Demokraten lehnen die Finanzierung seines Wahlversprechens ab. Trump weigert sich wiederum, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für seine Mauer vorsieht.

Der Druck auf den US-Präsidenten wächst zunehmend, den Shutdown zu beenden. Nun trat der Regierungschef im Weißen Haus vor die Kameras, um den Demokraten einen Deal vorzuschlagen. So bot Trump an, für drei Jahre mehr als 700.000 junge Menschen, die illegal als Kinder in die USA gebracht wurden, vor Abschiebungen zu schützen.

Damit würden diese sogenannten Dreamers einen vorübergehenden Rechtsstatus und Arbeitserlaubnisse erhalten. Allerdings hatte Trump selber im September 2017 das Ende dieses Daca-Programms zum Schutz dieser Migranten verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.

Zudem sagte Trump, dass rund 300.000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat in den USA einen Schutzstatus erhielten, zunächst nicht abgeschoben werden.

Im Gegenzug forderte Trump, dass die Demokraten der Finanzierung seiner Mauer zustimmen. Dabei geht es ihm nicht um eine rund 3200 Kilometer lange Betonmauer von „Küste zu Küste“, so Trump am Samstag. Die Mittel sollten stattdessen den Bau von Stahlbarrieren ermöglichen. Er sprach erneut von einer „humanitären Krise sowie einer Sicherheitskrise“ an der Grenze.

Allerdings stieß der 72-Jährige mit seinem Angebot bei den oppositionellen Demokraten unverzüglich auf Ablehnung. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Demokratin Nancy Pelosi, nannte den Vorschlag einen „Rohrkrepierer“. Die mächtigste Politikerin in den USA bezeichnete Trumps Angebot als „eine Zusammenstellung mehrerer zuvor zurückgewiesener Initiativen, von denen jede inakzeptabel ist.“

Republikaner sehen einen fairen Kompromiss

Die 78-Jährige fügte hinzu: „Der Präsident ist stolz darauf, die Regierung geschlossen zu haben. Jetzt muss er Maßnahmen ergreifen, um die Regierung zu öffnen.“ Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Vorschlag. Er sagte, es sei eine „weitere Geiselnahme“ und dass Trumps Angebot lediglich „einseitige und ineffektive Heilmittel“ liefere.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte Trumps Vorschlag dagegen einen „fairen Kompromiss“. Er will das Angebot in der nächsten Woche trotz der Kritik der Demokraten zur Abstimmung im Senat vorlegen. „Jeder hat seinen Standpunkt vertreten – jetzt ist es Zeit, ein Gesetz zu machen“, sagte McConnell. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, welches Trump schließlich unterzeichnen muss.

Trump dürfte kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten den Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen – und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht.

Shutdown dauert an – US-Delegation reist nicht nach Davos

Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump noch einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft, die davon ausging: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.

Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine – allerdings schrumpfende – Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab, das im Zentrum des Budgetstreits steht. Vor allem aber machen nach einer Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den „Shutdown“ verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld dafür bei den Demokraten.

Mit Agenturmaterial

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Haushaltsstreit - Trump bietet Deal für Shutdown-Ende an – stößt aber auf Ablehnung bei Demokraten

0 Kommentare zu "Haushaltsstreit: Trump bietet Deal für Shutdown-Ende an – stößt aber auf Ablehnung bei Demokraten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%