Haushaltsstreit US-Demokraten verkünden Einigung im Streit über Schuldenobergrenze – bis Dezember
Chuck Schumer Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat.
Washington Im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag, man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt.
Er hoffe, noch am Donnerstag darüber abstimmen zu können. Auch das Repräsentantenhaus müsste der Regelung dann noch zustimmen. Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend abgewendet sein.
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen. US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, „russisches Roulette“ mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt: „Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.“
Demokraten und Republikaner im Kongress schieben sich für den brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte.
Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
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