Haushaltsstreit US-Senat sucht nach dem Shutdown-Kompromiss

In den USA herrscht weiter die Haushaltssperre. Die Demokraten fordern für ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt einen Abschiebeschutz für junge Migranten. Heute soll im Senat abgestimmt werden.
Update: 22.01.2018 - 12:57 Uhr Kommentieren
In den USA beginnt die Woche mit der Haushaltssperre. Quelle: dpa
Haushaltsstreit

In den USA beginnt die Woche mit der Haushaltssperre.

(Foto: dpa)

WashingtonIn den USA herrscht auch zu Beginn der Arbeitswoche in der Bundesregierung der Haushaltsnotstand. Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollen um 12 Uhr Washingtoner Ortszeit (18 Uhr MEZ) erneut abstimmen.

Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Ob der Vorschlag die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt, ist allerdings völlig unklar. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt.

Der seltene Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.

Demokraten fordern Abschiebeschutz für „Dreamer“

Zentraler Streitpunkt ist Trumps Einwanderungspolitik. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Einer Umfrage zufolge laufen die Republikaner im Kongress etwas mehr Gefahr, durch den „Shutdown“ Wählerstimmen zu verlieren als die Demokraten, der Unterschied ist aber nicht groß. Der Umfrage des Politikportals „Politico“ zufolge sehen 41 Prozent der Wähler die Republikaner als Hauptschuldige, 36 Prozent die Demokraten.

Auch nach langen Verhandlungen am Sonntag hatten Rpublikaner und Demokraten keine Einigung erreicht. Es wurde erwartet, dass sich beide Seiten am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen.

Einwanderungspolitik als zentraler Streitpunkt
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