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Haushaltsstreit USA Trump gibt Blockade auf und unterzeichnet Corona-Hilfspaket

US-Präsident Trump setzt seine Unterschrift unter das Corona-Hilfspaket – nach tagelanger Blockade. Zuvor musste der Amtsinhaber scharfe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.
27.12.2020 Update: 28.12.2020 - 02:59 Uhr Kommentieren
Der Präsident riskierte kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft einen weiteren Shutdown. Quelle: AP
Donald Trump

Der Präsident riskierte kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft einen weiteren Shutdown.

(Foto: AP)

New York US-Präsident Donald Trump hat seine Blockadehaltung gegenüber den neuen US-Corona-Hilfen aufgegeben. Er habe mit der Unterzeichnung des 2,3 Billionen umfassenden Gesetzespakets das Hilfspaket im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar freigegeben, erklärte Trumps Sprecher Judd Deere am Sonntagabend (Ortszeit) über Twitter.

Mit seiner Unterschrift setzte er die Hilfen in Kraft und wendete auch eine schon bald drohende Teilschließung der Bundesbehörden ab. In einer Erklärung machte Trump aber aus seinem Unmut über die aus seiner Sicht zu geringe Arbeitslosenunterstützung keinen Hehl. Zudem beklagte er unnötige Ausgaben der Regierung.

Er unterschreibe die Gesetzesvorlage mit „einer starken Botschaft, die dem Kongress klar macht, dass verschwenderische Teile entfernt werden müssen,“ sagte Trump in der Nacht zum Montag. Der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats, Mitch McConnell, dankte dem Präsidenten „für die Unterzeichnung dieser Erleichterung“.

Es wurde nicht sofort klar, warum Trump seine Meinung geändert hatte. Sein Einlenken folgte aber auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus Reihen der Demokraten, aber auch jener der Republikaner.

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    Die beiden Parteien hatten das Paket mit 900 Milliarden Dollar kurz vor Weihnachten nach langem Ringen beschlossen – samt einem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Trump hatte sich jedoch geweigert, das Paket zu unterschreiben.

    Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, einige Berater hätten Trump aufgefordert nachzugeben, weil sie keinen Sinn in der Ablehnung der Konjunkturhilfen sahen. Zuvor hatte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „gute Nachrichten zu Corona-Hilfen“ ohne weitere Erklärung angekündigt.

    Ohne Trumps Unterschrift hätten zwölf Millionen Amerikaner in diesen Tagen ihren Zugang zu Arbeitslosenhilfen verloren. Donald Trump hatte seine Weigerung damit begründet, dass die geplante Einmalzahlung von 600 Dollar pro Kopf nicht hoch genug sei, und forderte stattdessen die Auszahlung von 2000 Dollar.

    Damit blockierte der Präsident nicht nur das fast 900 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket. Er hätte auch ein 1,4 Billionen Dollar schweres Haushaltspaket für die Staatsausgaben verhindert, das an das Hilfspaket gekoppelt ist. Hätte es bis Dienstag keine Einigung gegeben, hätte ein partieller Shutdown gedroht, was die Dringlichkeit von Trumps Unterschrift noch deutlicher machte.

    „2000 Dollar + 2000 Dollar für andere Familienmitglieder. Nicht 600 Dollar. Erinnert Euch daran: Es war Chinas Schuld“, hatte Trump am Samstagabend getwittert. Schon an Weihnachten hatte der US-Präsident getwittert: „Gebt den Menschen das Geld!“

    Die Demokraten sprangen sofort auf diese Forderung an. Schließlich hatten sie in den Verhandlungen stets mehr Geld gefordert. Doch ein Votum darüber scheiterte am vergangenen Donnerstag am Widerstand der Republikaner.

    „Am Morgen des Heiligen Abend haben die Republikaner grausam den Amerikanern die 2000 Dollar verweigert, denen der Präsident zugestimmt hat“, teilte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit und fügte hinzu: „Wenn es der Präsident ernst meint mit den direkten Zahlungen von 2000 Dollar, dann muss er die Republikaner aufrufen, ihre Obstruktion zu beenden.“ Pelosi sagte, am Montag solle erneut über die Hilfen abgestimmt werden.

    Trumps Widerstand überraschte

    Der im November gewählte Präsident Joe Biden warf seinem Vorgänger zuvor vor, verantwortungslos zu handeln und damit verheerende Konsequenzen in Kauf zu nehmen. „Es ist der Tag nach Weihnachten, und Millionen Familien wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, weil Präsident Donald Trump sich weigert, ein Hilfspaket zu unterschreiben, das der Kongress mit einer überwältigenden und parteiübergreifenden Mehrheit beschlossen hat“, kritisierte Biden kurz vor den Weihnachtsfeiertagen.

    Trump unterzeichnet US-Konjunkturpaket

    Tatsächlich dachten viele Republikaner, dass sie auch im Sinne Trumps handelten, als sie das Hilfspaket absegneten. Doch der forderte nicht nur mehr Einmalhilfen, sondern kritisierte auch einzelne Ausgabenblöcke im Haushaltspaket, insbesondere Zahlungen an Länder in Lateinamerika und an Pakistan. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde von Trumps anfänglichem Widerstand überrascht.

    Der Streit um die staatlichen Hilfen fällt in eine politisch äußerst heikle Zeit. Zum einen kämpft der Präsident in den sozialen Medien – trotz all seiner Niederlagen vor Gericht – noch immer um seinen Wahlsieg, wettert gegen Wahlbetrug und sammelt Millionen ein. Ein größerer Scheck, der vielleicht wie in der Vergangenheit zusammen mit einem Brief von Donald Trump verschickt würde, könnte seinem Ansehen helfen.

    Zum anderen findet am 5. Januar in Georgia die Stichwahl für die beiden Senatorenposten statt. Diese Sitze entscheiden darüber, ob der Senat in demokratischer oder republikanischer Hand sein wird. Daher sind beide Seiten daran interessiert, bei den Wählern gut dazustehen.

    Doch nicht immer liegt die Agenda Trumps auf der Linie der republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Diese hatten sich nach anfänglicher Unterstützung zuletzt immer stärker von dessen Stimmungsmache gegen das Wahlergebnis distanziert. Trump und seine Anwälte konnten vor Gericht bisher keinen einzigen konkreten Fall von Wahlbetrug nachweisen.

    Auch der mächtige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erkannte den Sieg von Biden offiziell an. Der Republikaner gratulierte Mitte Dezember dem neu gewählten demokratischen Präsidenten. Kurz vor Weihnachten sagte McConnell in einem Interview, dass er alle Kandidaten von Biden für die Ministerposten kritisch prüfen werde. Er sagte aber auch, dass er Biden deutlich besser behandeln werde, als der demokratische Minderheitsvorsitzende Chuck Schumer den Präsidenten „je behandelt“ habe. McConnell sprach sogar von einer bestehenden Freundschaft mit dem neu gewählten Präsidenten.

    Mit Agenturmaterial

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