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Haushaltsstreit Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert – Milliarden-Geschacher geht weiter

Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2019 sind gescheitert. Für das kommende Jahr gibt es noch keine Einigung.
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Hat ein Budget von 149 Milliarden Euro für 2019 vorgeschlagen – drei Prozent mehr als 2018. Quelle: dpa
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Hat ein Budget von 149 Milliarden Euro für 2019 vorgeschlagen – drei Prozent mehr als 2018.

(Foto: dpa)

BrüsselDas Brüsseler EU-Viertel lag bereits im tiefen Dunkeln, als hinter den beleuchteten Fenstern um 22 Uhr am Montagabend die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über den EU-Haushalt 2019 erneut abgebrochen wurden. Der Grund: Die einen wollen mehr Geld, als die anderen herausrücken wollen.

Damit gibt es nun keine fristgerechte Einigung für das kommende Jahr. „Der Rat hat einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen“, sagt ein EU-Diplomat. Das Parlament sei offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert.

Der Vorsitzende der SPD-Angeordneten im Europäischen Parlament, Jens Geier, hält dagegen: „Die Mitgliedstaaten haben eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt herausgenommen, ohne das mit dem Europaparlament zu besprechen. So geht es nicht.“ Er kritisiert insbesondere Einsparungen im Bereich Forschung und Soziales.

CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Mitberichterstatterin über den EU-Haushalt, sagt: „Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten die Wahrheit nicht verdrehen, sondern sich den Fakten stellen. Schließlich waren sie es, die darauf beharrt haben, die 3 Milliarden Euro umfassende Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu zwei Dritteln aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bezahlen. Selbst wollten sie nur eine Milliarde übernehmen.“

Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Mai ein Budget von 149 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen – rund drei Prozent mehr als 2018. Das Parlament fordert 149,3 Milliarden, die Verhandlungsgrundlage des Rates liegt bei 148,2 Milliarden Euro. Etwa 20 Prozent des EU-Etats übernimmt Deutschland als größter Nettozahler.

In der Kommission lösten die Geschehnisse des Vorabends lediglich Achselzucken aus. Dass die Budget-Verhandlungen erst einmal scheitern, war schon so in den letzten drei Jahren.

In 14 Tagen will die EU-Kommission einen neuen Haushaltsplan vorschlagen, damit es vor Jahreswechsel noch eine Einigung geben kann. Andernfalls muss die EU ab dem 1. Januar mit Notbudgets arbeiten: pro Monat ein Zwölftel des Vorjahres-Haushalts.

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