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Haushaltsziel verfehlt Spanien bittet EU um Verzicht auf Strafe

Spanien sollte 2015 das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte jedoch nur 5 Prozent. Den EU-Regeln zufolge wäre damit eigentlich eine Strafe fällig. Doch Madrid bietet einen Kompromiss an.
07.05.2016 - 16:59 Uhr
In einem Brief an Jean-Claude Juncker betont Spaniens Regierungschef die Fortschrittes seines Landes im Kampf gegen das Staatsdefizit. Quelle: Reuters
Mariano Rajoy

In einem Brief an Jean-Claude Juncker betont Spaniens Regierungschef die Fortschrittes seines Landes im Kampf gegen das Staatsdefizit.

(Foto: Reuters)

Madrid Spanien hat die EU-Kommission einer Zeitung zufolge gebeten, keine Strafe wegen der Verfehlung der europäischen Haushaltsziele zu verhängen. „El Pais“ berief sich am Samstag auf einen Brief von Regierungschef Mariano Rajoy an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Darin habe Rajoy die Fortschrittes seines Landes im Kampf gegen das Staatsdefizit betont und weitere Sparmaßnahmen für das kommende Jahr angeboten. Auch in spanischen Regierungskreisen war von dem Brief die Rede. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.

Spanien sollte 2015 das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte jedoch nur 5,0 Prozent. Den EU-Regeln zufolge wäre damit eigentlich eine Strafe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig, was etwa 2,16 Milliarden Euro entspricht. Seit der Einführung des Euro wurde dieser Schritt noch nie vollzogen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Ende April von Insidern erfahren, dass die Kommission eine symbolische Strafe gegen Spanien und auch Portugal erwägt.

Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Monats gerechnet und noch vor der Parlamentswahl am 26. Juni. "El Pais" zufolge wird die Höhe der Strafe möglicherweise erst nach der Abstimmung bekanntgegeben.

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