Herausforderung der Sozialisten Venezuelas Opposition beansprucht Zweidrittel-Mehrheit

Chaotische Zustände in Venezuela: Mit der neu gewonnenen Mehrheit im Parlament hat die konservative Opposition drei Politiker vereidigt, deren Wahl vom Gericht vorläufig suspendiert worden war. Regierende laufen Sturm.
„Ab heute werden sich die Dinge hier ändern“, hat der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup triumphierend verkündet. Quelle: Reuters
Henry Ramos Allup

„Ab heute werden sich die Dinge hier ändern“, hat der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup triumphierend verkündet.

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CaracasMit der Vereidigung dreier suspendierter Parlamentsabgeordneter hat die konservative Opposition in Venezuela die sozialistische Regierung herausgefordert. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte am Mittwoch drei Politiker des Oppositionsbündnisses, deren Wahl vom Obersten Gericht suspendiert worden war. Die Konservativen erreichten damit die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit. Die sozialistische Fraktion erkannte dies jedoch nicht an.

Der ehemalige Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der nun Fraktionschef der Sozialisten ist, nannte die Vereidigung vom Mittwoch eine „schamlose Verletzung der Verfassung“. „Dieser Nationalversammlung fehlt die Legitimität. Sie ist eine illegale Einheit.“ Die Abgeordneten des Regierungslagers hatten sich am Dienstag gegen die Vereidigung der suspendierten Abgeordneten gestellt, aber die Konservativen hoben die Entscheidung am Mittwoch mit ihrer neuen Mehrheit auf.

Die meisten Abgeordneten waren bei einer chaotischen konstituierenden Sitzung am Dienstag vereidigt worden. Während einer anschließenden hitzigen Debatte verließen die Anhänger von Präsident Nicólas Maduro das Parlament - sie störten sich vor allem an einer von der Opposition geforderten Amnestie für mehrere inhaftierte Politiker. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete triumphierend: „Ab heute werden sich die Dinge hier ändern.“

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