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Hetze gegen Griechenland „An Athen muss ein Exempel statuiert werden“

Im Interview fordert Bayerns Finanzminister, dass die Euro-Zone Zähne zeigen müsse. Er zieht einen drastischen Vergleich zum Bergsteigen. Wenn man das Rettungsseil der Griechen nicht kappe, gerate Deutschland in Gefahr.
Update: 05.08.2012 - 20:38 Uhr 58 Kommentare
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Quelle: dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

(Foto: dpa)

Berlin Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone noch in diesem Jahr gefordert. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Weitere Hilfen für Griechenland ist, wie Wasser in der Wüste vergießen.“

Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt. Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“ Söder fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit.“ Es sei auch wichtig, dass die beiden anderen Krisenstaaten Spanien und Italien sähen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle.

Im Streitgespräch mit Söder sprach sich die Vize-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, gegen einen Euro-Austritt der Griechen aus. „Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, erklärte sie. „Hätten Sie Griechenland vor zwei Jahren bankrott gehenlassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet - jetzt blutet der Steuerzahler.“ Auch in Griechenland selbst habe die brutale Kürzungspolitik vor allem Arbeitnehmer und Rentner getroffen, während die Banken am Rettungsseil hingen.

Söder dagegen argumentierte, die Rettung bestimmter Banken sei vor allem auch eine Hilfe für Sparer und Rentner gewesen. „Wenn Banken unkontrolliert pleitegehen, trifft es zuerst die kleinen Leute“, sagte er. Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre auf Dauer bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone viel größer.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies darauf hin, dass die griechische Regierung allein über einen Euro-Austritt entscheide. „Das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, widersprach Söder ebenfalls energisch. Söder ignoriere die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone, sollte Griechenland den Euro aufgeben. Auch beim Austritt würden Deutschland und die anderen Partner „Hilfen in Milliardenhöhe“ leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt.

Poß bilanzierte: „Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede.“

Auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn dies geschehe und die Drachme wieder eingeführt werde, könne das Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Gysi am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach Gysis Einschätzung würde das Land dann verelenden. Zudem sei ein Dominoeffekt zu befürchten. Dann würden sich die amerikanischen Ratingagenturen Portugal vornehmen, danach Spanien und Italien. „Dann ist der Euro tot“, sagte der Linken-Politiker. Auch für Deutschland wären die Folgen eines Griechenland-Austritts verheerend, sagte Gysi. „Dann bricht unsere Außenwirtschaft zusammen - mit Arbeitslosigkeit.“ Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“

Kurz zuvor war der bayerische Finanzminister bereits mit scharfer Kritik an weiteren Anleihenkäufe von Euro-Krisenländern angeeckt. Er hatte gewarnt, die Europäische Zentralbank dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies dies als „Unverschämtheit“ zurück.

Auch der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich jüngst skeptisch über einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.

Am Vortag hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeworfen, die Bank zu Gunsten italienischer Interessen einzusetzen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Draghi müsse sich entscheiden, „auf welcher Seite er steht: Auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchen, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.“

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58 Kommentare zu "Hetze gegen Griechenland: „An Athen muss ein Exempel statuiert werden“"

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  • @popper
    1. Sie haben Recht. Der Erfolg Bayerns hat nichts mit Söders Argumenten zu tun. Allerdings sind – ganz unabhängig davon – diese Argumente trotzdem richtig. Er zählt zu den ganz Wenigen, die Klartext sprechen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Ich stimme Hr. Söder auch deshalb zu, weil sich seine Äußerungen mit meinen eigenen Erfahrungen decken. Ich lebe seit mehr als 10 Jahren in GR. Leider haben die Äußerungen aber nichts weiter zu bedeuten, sondern sind nur Wahlkampfgetöse.
    2. Die Alimentierung hat zwar ihre Wurzeln dem GG, aber hier weniger dem Föderalismus als mehr der Verpflichtung des Staates zu verdanken, jedem seiner Bürger gleiche Chancen bzw. Lebensbedingungen zu verschaffen. Wie Sie das Kind nun nennen – Alimentierung oder sonst wie, ist doch egal. In der Sache ist es eben eine.
    3. Herr Elbers hat in der Tat besonders auf den ersten Seiten sinngemäß Aussagen des Prof. Sinn wiedergegeben. Anders als Sie es behaupten, halten diese Aussagen sehr wohl einer „sachlichen ökonomischen Analyse“ stand. Prof. Sinn genießt weltweites Ansehen und dies sicher nicht, weil seine Thesen nicht überprüfbar wären. Ihre Formulierung „ideologische Halbheit“ zeigt aber eine gewisse Belehrungsresistenz. Das bedaure ich. Ich denke, gerade unsere geistige Elite sollte sich von Arroganz und Parteiideologie befreien, damit dem Land endlich in der SACHE geholfen werden kann. Ein „mit Dir spiel ich nicht“ gehört in den Sandkasten und nicht in eine Krisensituation.

  • habe ich vergessen:

    auf Befehl Amerikas, um den Dollar zu retten.

  • Die verbale Kraftmeierei von Söder ist für den objektiven Beobachter so bedeutungsvoll,wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
    Was soll also dieses populistische Getöse?Nutzen bringt es auch der CSU wohl kaum.

  • Es spielt doch gar keine Rolle, was mit Griechenland passiert oder was Söder sagt.

    DEUTSCHLAND WIRD STERBEN, UM DEN EURO ZU RETTEN !!!!

    Noch Fragen ?

  • Welch ein Dummschwätzer ! Der Mann ist noch nie in die Berge gestiegen. Wenn eine Berggruppe einem Mitglied die Rettungsleine abschneidet und es zum Tode aufgibt, dann ist das kein Zeichen von Härte, Überlegenheit und Stärke, sondern ein ganz klägliches, entsetzliches Scheitern. Damit gestehen wir alle vor der gesamten Welt ein, dass Europa als Gemeinschaft und die einzelnen Staaten, allen voran Deutschland gescheitert sind und man nicht auf sie bauen kann, dass sie es nicht bringen. Wer soll denn dann unsere Defizite finanzieren ? Was werden dann die Ratingagenturen tun ? Sie werden den deutschen Schuldenberg genauso wie den Rest auf Ramschniveau herabstufen und eine Verkaufswelle auslösen, weil dann die Investoren die Staatsanleihen nicht mehr halten dürfen. Dann geht auch bei Herrn Söder in München sofort das Licht aus. Karneval ist auch in München vorbei und man erspare uns dieses Schmierentheater !

  • Zitat von H. Söder: "Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein"
    Erstens hing Bayern Jahrzehnte am Tropf des Länderfinanzausgleiches. In letzter Zeit versuchen sich die CSU Politiker mehr und mehr zu Profilieren. Leider ohne Erfolg da keine Substanz dahinter steht. Da sollte nur einmal den Worten auch Taten folgen...
    Diejenigen, die damals Griechenland in die EU brachten, sollten für den Schaden aufkommen das der restlicher Europa nun zutragen hat.
    Die Ironie ist, das bis auf die Reichen, die ihre Gelder und snstige bewegwliches Vermögen aus Griechenland abgezogen haben nicht zur Verantwortung gezogen werden? Warum nicht frage ich mich? Oder haben die Immer noch Furcht davor irgendwelche Steuern zuzahlen?
    Nebenbei die Banken zu Retten, die für einen Desaster nach dem anderen Verantwortlich sind, schlägt dem Fass den Boden raus. Ein Griechenland muss bestimmte Bedingungen erfüllen um Gelder aus dem Hilfsfond zu Bekommen aber die Banken (ein Grossteil) sind mehr oder weniger davon ausgenommen. Warum eigentlich?
    Warum soll der allgemeine Steuerzahler dafür Bluten?
    Das ich mal 100€ wenger in der Tasche habe, stört mich wenig, aber es kann nicht sein das der kleine Mann der ehrlich einer Arbeit nachgeht, Steterun und sonstige Abgaben zahlt (der hat ja nicht die Möglichkeit es irgendwie zu umgehen), soll wieder mal für alles Aufkommen.
    Seit dem ich weiss das ein Italiener an der Spitze des EZB sitzt, schlafe ich um so besser. Es wird nichts geschehen, der Euro wird überleben, die Schulden irgendwann allen Ländern mehr oder weniger Erlassen und die ganze chose geht seinen altbekannten Weg.
    In diesem Sinne...

  • Söder setzt auf die Saat der Ressentiments, auf die Keimlinge. Ganz übel, der Mann.

  • Billiges Wahlkampgetöse vom hausbackenen Söder!
    Der CSU ist es schnurzegal wieviel Mrd. deutsches Steuergeld in Gr, Ir, Po, Sp, It, Be,Zy, usw. verbraten werden. Denen geht es nur um die Staatsposten mit denen sie frechdreist an ihre oft dümmlichen Parteispezis verorgen. Um Geld gehrt da nur insoweit, wie es die Bonzen selber trifft. Selbst die Bayerische Landesbank hat 10 Mrd. miese gemacht mit dem Kauf einer österreichischen Pleitebank und mit amerikanischen Lügenkrediten. Söder ist nur auf Stimmenfang aus. Wenn es ihm um die Sache gienge, hätte die CSU im Bundestag gegen den ESM gestimmt. Aber nichtsdergleichen, Zustimmung zu Griechenlandhilfe 1 und 2; EFSF, ESM.

  • @Delinix
    Schauen Sie, allein der Umstand, dass Sie mich bei der SPD verorten, zeigt ja schon, mit welchen kruden Vorurteilen Sie operieren. Wenn mir schon vorwerfen, ich würde meinen Verstand nicht gebrauchen, darf ich Sie auf die formallogische Erkenntnis verweisen, dass die Tatsache, dass Bayern heute eines der erfolgreichen Bundeslandes ist, absolut nichts über die Qualität der von Söder bemühten Argumente aussagt. Ebenso zeigt ihre Feststellung irgendein Bundesstaat würde von Bayern alimentiert, wie schief im Grunde ihre Argumentation ist. Der Föderalismus in Deutschland ist grundgesetzlich verankert und keine Alimentierung. Im Übrigen wurde, um ihr Vokabular zu benutzen, Bayern selbst jahrelang von anderen Bundesländern alimentiert. Die von ihnen empfohlene Weiterbildung brauche ich nicht. Schon gar nicht die von Herrn Elbers, die das gleiche Sammelsurium von Einseitigkeiten enthält, die schon von Prof. Sinn zum Besten gegeben wurden. Das sind alles ideologische Halbheiten, die einer sachlichen ökonomischen Analyse nicht standhalten.

  • @Orestias
    wikipedia meint dazu:
    „…Mit der Staatsgründung wurde Griechenland von den Garantiemächten Frankreich, Großbritannien und Russland eine Anleihe von 60. Mio. Franken aufgelegt, von denen nur 3/4 tatsächlich gezahlt wurden und von denen 12 als Geldentschädigung an die Hohe Pforte des Osmanischen Reiches gezahlt werden musste. Bis 1835 stieg das Defizit des Staates kontinuierlich an, 1840 gelang es erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mit der Rückzahlung des angehäuften Defizits zu beginnen."

    Dreiviertel von 60 macht 45, davon 12 an die Türken, macht 33 Rest. Dieser Rest ging NICHT nach Bayern, sondern wurde im Land ausgegeben, und zwar nur zum Teil für Soldaten aus Bayern. Mit dem Test wurde investiert.
    Wikipedia meint dazu:
    „Das Investitionsprogramm von Otto war sehr ambitioniert, und wurde finanziell durch griechische Mäzene im Ausland und seinen Vater, den König Ludwig als Bürgen unterstützt. Zahlreiche Projekte waren sehr langfristig ausgelegt und entfalteten erst Jahrzehnte später ihre Wirkung, wie Investitionen im Bildungswesen.“

    Lieber Orestias, wenn Sie meinen, GR habe nach ca. 5 Pleiten, mindestens 2 Schuldenschnitten und einem Rauswurf aus einer europäischen Währungsunion (Lateinische Münzunion 1865-1927) noch nicht genug von anderen Ländern erhalten, dann addieren Sie doch einfach den fehlenden Betrag zu den 600 Milliarden € (oder waren es 600 Trilliarden €?) hinzu, die Deutschland den Griechen angeblich als Wiedergutmachung aus WKII schuldet.

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