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Hilfen für Bauern Vor Wahl in Indien – Modi zieht seinen letzten Trumpf

Kurz vor der Wahl im Mai hat Indiens Regierungschef seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Jetzt lockt er die Wähler mit großzügigen Geschenken.
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Indiens Regierungschef Narendra Modi hat mit seiner Bargeldreform die Konjunktur abgewürgt. Quelle: AP
Narendra Modi

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat mit seiner Bargeldreform die Konjunktur abgewürgt.

(Foto: AP)

BangkokDen Wahlkampf überlässt Narendra Modi an diesem Freitag einem Anderen. Der mächtige indische Regierungschef sitzt stoisch auf seinem Platz im Parlament, während sein Interims-Finanzminister Piyush Goyal stundenlang Zahlenkolonnen herunterrasselt. Gelegentlich goutiert Modi den Auftritt seines Ministers mit einem Klopfen.

Goyals Rede war von Investoren und politischen Beobachtern im Land mit Spannung erwartet worden: Der Interims-Finanzminister hat den letzten Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode vorgestellt. Und wie erwartet lieferte Goyal schon einmal eine vorgezogene Wahlkampf-Rede – gespickt mit großzügigen Geschenken an die Wähler.

Angesichts der zuletzt sinkenden Popularität schöpft Modis Kabinett jetzt noch einmal aus dem Vollen. Wichtigster Punkt im Haushaltsplan: Künftig sollen 120 Millionen Bauern direkte Geldtransfers erhalten. Das Unterstützungsprogramm kostet jährlich mehr als 10,6 Milliarden US-Dollar. In drei Tranchen soll jeder kleine Landwirt insgesamt umgerechnet 86 US-Dollar erhalten.

Um mehr Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, kündigte Goyal außerdem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Umfang von 8,4 Milliarden US-Dollar an. Zudem plant die Regierung den Straßenbau in der Provinz schneller voranzutreiben. Wahlen werden in Indien auf dem Land gewonnen: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnt abseits der großen Städte.

Die weiteren Ausgaben steigern Indiens Haushaltsdefizit auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die finanzielle Lage des Landes gilt als prekär, weil sowohl die Leistungsbilanzdefizit als auch der Haushalt ein Defizit aufweisen. Die Rupie hatte in den vergangenen Monaten deswegen stark an Wert verloren.

Modis Konkurrenz holt auf

Es ist das letzte Pulver, das Modi verschießen kann – und wohl auch muss, wenn er die kommende Wahl gewinnen will. Ausgerechnet wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Indien schwächelt der Regierungschef. Noch vor einem Jahr stellte sich nur die Frage, wie hoch der Vorsprung Modis ausfallen dürfte. Mittlerweile erwarten Beobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Rahul Gandhi, der vermutlich als Spitzenkandidat der Kongresspartei antreten wird.

Modis Nimbus als unschlagbarer Wahlkämpfer hatte zuletzt gelitten. Bei Wahlen in drei wichtigen Bundesstaaten verlor seine national-konservative BJP im Dezember massiv an Zustimmung. In allen drei Staaten musste sie die Macht an die linke Kongresspartei abgeben.

Die Wahlschlappen deuten darauf hin, dass viele Inder enttäuscht sind: Modi hatte Millionen Jobs in Fabriken versprochen. In seinen Reden beschwor er ein modernes Indien, das wie China zu einem internationalen Produktionsstandort werden sollte. Den aufgeblähten und korrupten Beamtenapparat wollte er zurechtstutzen.

Doch vor den Wahlen wird immer deutlicher, dass er einen Großteil seiner Versprechen nicht einlösen konnte. Vor allem der schwächelnde Arbeitsmarkt ist zu einem großen Manko in Modis Regierungsbilanz geworden. Laut einem in dieser Woche durchgesickerten Bericht der nationalen Statistikbehörde ist die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 45 Jahren.

In den ländlichen Regionen sind außerdem Millionen Bauern überschuldet. Zwar half die Regierung, indem sie Darlehen der Landwirte übernahm. Trotzdem kommt es immer wieder zu verzweifelten Demonstrationen. Tausende machten sich auf in Städte, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Der Boom bleibt aus

Dabei war Modi nicht untätig: Er senkte die Hürden für ausländische Investoren, strich Treibstoffsubventionen zusammen und versuchte das chaotische Sozialsystem mithilfe einer riesigen Datenbank zu reformieren. Die Weltbank lobt, dass in Indien die Hälfte aller wichtigen Reformen der vergangenen 15 Jahre in Modis Legislaturperiode passierten.

Doch längst nicht alle Reformen gelangen der Regierung auch. Eine historische Mehrwertsteuer setzte sie chaotisch um. Mit seiner Bargeld-Reform, die über Nacht einen Großteil des Bargeldes zu ungültigen Zahlungsmitteln erklärte, würgte Modi die Konjunktur ab. Die indische Wirtschaft benötigte Monate, um sich von dem Schock zu erholen.

Insgesamt führten Modis liberale Reformen dazu, dass Indiens Konjunktur zwar einigermaßen stabil ist. Der versprochene Boom bleib aber bislang aus. Nun zieht Modi alle Register: Kurz vor der Rede hatte die nationale Statistikbehörde die Wachstumszahlen für das laufende Haushaltsjahr überraschend erhöht.

Für das noch laufende Fiskaljahr rechnen die Beamten nun mit einem Wachstum von 7,2 statt 6,7 Prozent. Auch im Vorjahr soll das Land schneller gewachsen sein als ursprünglich angenommen. „Das wird für Verwunderung sorgen“, kommentiert Shilan Shah, Indien-Ökonom beim Beratungsunternehmen Capital Economics.

Die indischen Daten werden von Experten schon länger in Zweifel gezogen. Für noch mehr Misstrauen sorgte diese Woche der Rücktritt des Vorsitzenden der nationalen Statistikkommission sowie eines weiteren Beraters der Behörde. Beide werfen der Regierung vor, dass sie politischen Druck auf die Statistiker ausgeübt hätte. Unter anderem sollte der nun durchgesickerte Arbeitsmarktbericht wohl erst nach der Wahl veröffentlicht werden.

Die Opposition macht unterdessen Druck. Auch Modis mutmaßlicher Herausforderer Gandhi umgarnt vor allem das Millionenheer der armen Wähler mit großzügigen Versprechen. Zu seinen Plänen zählt unter anderem ein Grundeinkommen für wohl hunderte Millionen arme Inder. Mit seinen Geldtransfers für 120 Millionen Bauern dürfte Modi diesen Angriff zumindest ein bisschen abgewehrt haben.

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