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Hilfspaket So will Italien seine Wirtschaft aus der Krise führen

Die italienische Regierung gibt 25 Milliarden Euro aus, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
16.03.2020 - 17:18 Uhr Kommentieren
Der italienische Premierminister warnt, dass der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht sei. Quelle: AP
Giuseppe Conte

Der italienische Premierminister warnt, dass der Höhepunkt der Epidemie noch nicht erreicht sei.

(Foto: AP)

Rom Drei Wochen nach dem Ausbruch des Coronavirus in Italien hat die Regierung in Rom ihr Hilfspaket mit dem Namen „Cura Italia“ verabschiedet. Fünf Stunden tagte das Kabinett am Montag. Allein am Sonntag war nach Angaben des Zivilschutzes die Zahl der Toten innerhalb von 24 Stunden um 25 Prozent gestiegen auf 1809. Angesteckt sind landesweit 24.000 Menschen.

Erst hatte die Regierung 7,5 Milliarden Euro Finanzhilfe vorgesehen, dann zwölf, jetzt sind es 25 Milliarden Euro. Das Defizit wird um mehr als drei Prozent überzogen werden, aber Brüssel hatte bereits Zustimmung signalisiert. Der Stabilitätspakt gilt im Moment als ausgesetzt.

„Wir bauen einen Damm, um Menschen und Unternehmen zu schützen“, sagte Premier Giuseppe Conte. „Italien ist in der ersten Reihe beim Kampf gegen das Coronavirus und wir wollen, dass Europa dem italienischen Modell folgt.“

Doch dieses Dekret, das ein „mächtiges Haushaltsgesetz“ sei, würde nicht reichen, so der Premier. Es werde ein Wiederaufbauprogramm folgen. Darin enthalten sei ein breit angelegter Investitionsplan mit erheblichen Mitteln und „in einem Tempo, das unser Land bisher noch nicht erlebt hat“. Dem Hilfspaket sollen weitere folgen. „Das ist nur der erste Schritt, das hier ist das Regierungsdekret von März, danach kommt das von April“, sagte im Radio Antonio Misiani, Vize-Finanz- und Wirtschaftsminister.

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    3,5 Milliarden Euro gingen als Sofortmaßnahme an alle medizinischen Strukturen, das Gesundheitssystem und den Zivilschutz, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri in einer kurzen Pressekonferenz. So werden die Plätze in den Intensivstationen der Krankenhäuser erhöht, vor allem in der Lombardei, und es gibt Abkommen mit Privatkliniken. Experten gehen davon aus, dass in dieser Woche der Peak bei Neuerkrankungen erreicht wird.

    Der weitaus größere Teil des Hilfspakets ist für die Unterstützung von Familien und der Wirtschaft vorgesehen. „Mehr als zehn Milliarden sind für Beschäftigung und Arbeit vorgesehen“, so Gualtieri. Keiner dürfe wegen Corona seine Arbeit verlieren.

    Es gibt unter anderem einen Aufschub von Schulden-Rückzahlungen für Unternehmen, Einmalzahlungen von 600 Euro im März für Selbstständige und Saisonarbeiter, bezahlte Elternteilzeit und Gutscheine für Babysitter. Die Details des Regierungsdekrets sollten noch am Montag veröffentlicht werden.

    Ein weiteres Maßnahmenpaket betrifft die Liquidität des Finanzsystems. Bis zu 340 Milliarden Euro an Geldflüssen sollen aktiviert werden, so Minister Gualtieri. Durch staatliche Garantien sollen private Haushalte und kleine Firmen von der Zahlung ihrer Hypothekenzinsen vorübergehend befreit werden. Dazu kommen Erleichterungen für den Warentransport sowie ein Aufschub der Mehrwertsteuer für Selbstständige. Die Zahlung erfolgt in Italien nach einem festen Kalender – das Datum wäre an diesem Montag gewesen.

    „Dekret April“ wird folgen

    Vorgesehen ist in dem Hilfspaket auch ein Kapitel zu der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia, über deren Zukunft seit Monaten verhandelt wurde. Käufer des defizitären Unternehmens hatten sich nicht gefunden. Sie soll jetzt verstaatlicht werden. Davon sprach Conte vor der Presse nicht, das wird jedoch im Text des Dekrets stehen, das noch heute veröffentlicht wird.

    Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus hatte Alitalia kurz vor der Pleite gestanden. Dieerst Anfang des Jahres vom Staat bewilligte zusätzliche Finanzspritze von 400 Millionen Euro ist so gut wie aufgebraucht. Die Flughäfen Mailand-Malpensa und Rom-Ciampino sind geschlossen. Die Flugzeuge sind leer, seit viele Länder Reiseverbote nach Italien verhängt haben.

    Mehr als eine Woche hatte die Regierung an dem Hilfspaket gefeilt. Die Gründe: Erst musste das Regierungsdekret für den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre bearbeitet werden, das vor genau einer Woche verhängt wurden. Dann musste das Thema Produktion geregelt werden. 

    Conte einigte sich mit den Sozialpartnern darauf, dass es kein generelles Schließen der Produktion gibt, sondern dass der Schutz der Arbeiter vor Ansteckung mit dem Coronavirus gewährleistet wird. Doch immer mehr große Unternehmen wie Fiat Chrysler, Ferrari und Luxottica haben inzwischen ihre Werke vorübergehend geschlossen.

    Überschattet wurde die Arbeit der Regierung von einem innenpolitischen Streit. Heftig kritisierte Conte die Opposition, vor allem die Lega, die sofort die vollständige Schließung aller Wirtschaftsbetriebe gefordert hatte. „Das ist nicht die Zeit für Polemik, sondern für Lösungen“, sagte der Premier in einem Interview des „Corriere della Sera“.  

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklung zur Coronakrise im Newsblog.

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