Hilfsprogramm Deutschland leiht Spanien eine Milliarde

Deutschland greift dem klammen Spanien unter die Arme. Ein vom Bund abgesichertes Darlehen ermöglicht den Südeuropäern neue Investitionen.
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Raus aus der Rezession: Spanien bekämpft weiterhin die Auswirkungen der Finanzkrise. Quelle: dpa

Raus aus der Rezession: Spanien bekämpft weiterhin die Auswirkungen der Finanzkrise.

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BerlinDie Bundesregierung gibt der unter einer schweren Kreditklemme leidenden spanischen Wirtschaft Anschubhilfe. Über die deutsche Staatsbank KfW will sie dem spanischen Mittelstand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das Reuters am Montag in Berlin vorliegende bilaterale Sonderhilfsprogramm soll im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit helfen. Es soll aber auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Hilfsprogramm Ende April bei einem Besuch in Spanien angekündigt. Damals hatte er auch kritisiert, die EU brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Reformländern umzusetzen. Die deutsche Antwort darauf ist ein Globaldarlehen der KfW über 800 Millionen Euro an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Außerdem ist geplant, dass sich die deutsche Staatsbank an zwei Fonds zur Eigenkapitalstärkung spanischer Unternehmen beteiligt.

Mit dem Globaldarlehen der KfW könnte die ICO zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen. Wegen der Schieflage der spanischen Banken und der tiefen Rezession kommen dort viele Unternehmen gar nicht mehr an Darlehen oder nur zu horrenden Zinsen. In einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die KfW-Hilfe sei Teil der Gesamtstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung insbesondere von Jugendlichen. Außerdem solle sie "die Akzeptanz für die Reformstrategie erhöhen". In den Euro-Südländern wird vor allem die Bundesregierung für den strikten Reformkurs und den Wirtschaftseinbruch verantwortlich gemacht.

In einem Reuters vorliegenden Brief an den Ausschuss kündigt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter eine schnelle Umsetzung des Darlehensprogramms an. Der Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden - letztlich also vom Steuerzahler. Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, wird das Ausfallrisiko vom Bundesfinanzministerium aber als gering eingeschätzt. Kampeter zufolge sind auch andere Euro-Länder an ähnlichen Hilfen interessiert, vor allem Portugal. Dort fehlt allerdings bisher eine der KfW oder der ICO vergleichbare staatliche Förderbank.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, neben strikter Haushaltsdisziplin müssten die Krisenländer die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: "Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, indem wir kleine und mittlere Unternehmen fördern, ist dies eine sinnvolle Maßnahme."

Die Grünen-Haushalsexpertin Priska Hinz sagte Reuters, es sei erfreulich, dass die Bundesregierung die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm endlich dabei unterstütze, die Kreditklemme zu bekämpfen: "Man kann nur hoffen, dass dieses Umdenken nicht viel zu spät kommt." Denn es sei seit Jahren bekannt, dass die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen in den Krisenstaaten nicht anlaufe. De SPD hatte kritisiert, die Hilfe setze nicht an der Wurzel des Übels an: den Bilanz-Problemen der spanischen Banken. Außerdem würden den deutschen Steuerzahlern erneut Risiken bei der Stabilisierung der Euro-Zone aufgebürdet.

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27 Kommentare zu "Hilfsprogramm: Deutschland leiht Spanien eine Milliarde"

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  • Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, wird das Ausfallrisiko vom Bundesfinanzministerium aber als gering eingeschätzt.

    Weil der deutsche Steuerzahler haftet ist das Risiko für den deutschen Steuerzahler gering!

    Mein liebes HB Online! das ist unlogisch und somit eine Ente.

    Schönen Tag noch.


  • Was in Deutschland und nebenbei in vielen anderen europäischen StaatenStaaten stattfindet, kann man als demographischen Völkermord bezeichnen. Die westeuropäischen Völker werden immer mehr demographisch verdrängt und durch eine multi-ethnische Bevölkerung ersetzt, noch dazu eine multi-ethnische Bevölkerung, die mehrheitlich aus nicht-europäischen Zuwanderern mit einer fremden Kultur und einem

    Die Folgen dieser Politik -- ganz besonders für die indigenen Europäer und die unteren Schichten --sind überall immer deutlicher zu sehen:
    Zuerst Frankreich, dann Großbritannien und zuletzt Schweden versinken in Beinahe-Bürgerkrieg. In den mehrheitlich von nicht-europäischen Zuwanderern beherrschten Gegenden Europas von Berlin Neukölln und Dusiburg Marxloh über Kolenkit Amsterdam und Kuregem Brüssel bis nach Groruddalen im reichen Oslo, sind die letztverbliebenen "Resteuropäer" nicht nur Ausgrenzung sondern nicht selten Gewalt der neuen Dominanzbevölkerung ausgesetzt. Siehe z. B. http://morgenwacht.wordpress.com/2013/05/14/norwegische-jungen-im-neuen-norwegen

    Trotzdem fordern in Deutschland sämtliche etablierte Parteien weitere Zuwanderung.Die Die Linken Parteien aus machtpolitischen Erwägungen (Erweiterung der Stammwählerschaft) und ideologischen Gründen (Antinationalismus, Kapitalismuskritik-Ideologie und antiweißer Rassismus). Die etablierten rechten Parteien im Dienste des Großkapitals und der Großindustrie, die Zuwanderung propagiert um Lohndumping durchzusetzen.

  • Der Verbrecher Geldkoffer-Schäuble veruntreut mal wieder deutsches Steuergeld. War ja auch nicht anders zu erwarten. Halt Abschaum der Altpartei CDUSPDFDPGrüne.

  • @BerndM
    Ja, das ist vermutlich auch der Grund, warum Samaras so siegessicher verkünden kann, GR "sei auf einem guten Weg". Er weiß schon, dass sein Staatsdefizit durch den ESM künstlich gedrückt wird, dass durch diese kriminelle Bilanzfälschung seine Sparpolitik nicht mehr so "rigoros" ausfallen muss und vor allem, dass er sich mit angeblichen Erfolgen brüsten kann, die ihm später womöglich eine Wiederwahl bescheren.

    Wir helfen Verbrechern, das müssen wir uns immer wieder klar machen. Und wir opfern dafür auch noch unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder.
    Vielleicht ist es im September sogar schon zu spät.
    Vielleicht machen es die Türken richtig.
    Ich werde zwar - natürlich - die AfD wählen... was aber geschieht bis dahin?
    Da wird vor unseren Augen unser Land ruiniert und wir schauen zu und kommentieren.

  • „Der Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden - letztlich also vom Steuerzahler.“

    War der deutsche Bürger beteiligt? Hat unser Parlament darüber abgestimmt?
    Nein.

    Ist es damit ein Verstoß gegen den Haushaltsvorbehalt? Gegen die Budgethoheit des Parlaments?
    Ja.

    Und? Wer hat’s gemacht?
    Unsere Regierung.

    Ich freue mich auf den September. Da wähle ich diese Leute ab.
    Ich wähle die Alternative für Deutschland!

  • @Ossi.
    Vielleicht. Ich denke aber eher, dass die Flutopfer ohne Merkel auskommen müssen. Der Termin liegt zeitlich noch zu weit weg von der Wahl. Da haben die Bürger in den betroffenen Gebieten womöglich bis September wieder vergessen, dass Merkel sie besucht hat. Wozu also erst die blöden Gummistiefel anziehen...

  • Also zusätzlich zu diesen Rettungsschirm gibt Deutschland noch weiteres Geld in Form eines Kredits.
    Merkel und Schäuble sind wirklich die größten Volksverbrecher, die wir seit 45 haben.
    Aber der große Knall wird kommen und da kreigen wir Verhältnisse wie in den arabischen Ländern oder wie jetzt in der Türkei

  • SayTheTruth
    ja, logisch ist das Geld weg

  • Was hat die dt. Politik aus den x-Mrd. DM Subventionen in Ostdeutschland gelernt? Offensichtlich nur, dass es keinen Platz auf dieser Welt gibt, wo sich Steuergeld nicht verschwenden ließe. Welche Regierungs-Narren machen das? Und welche Oppositions-Narren finden das unterstützenswert?

  • Verehrte HB-Redaktion,
    sie haben versehentlich zu obiger Überschrift den nicht passenden Beitrag ins Netz gestellt.
    Bitte um Korrektur. Danke!

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