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Hilfsprogramm endet Griechenland-Rettung für Scholz ein Erfolg – Ökonomen bleiben skeptisch

Am Montag läuft das Rettungsprogramm für Griechenland aus. Der Finanzminister sieht ein „Aufbruchssignal für Europa“, doch Ökonomen warnen.
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Griechenland: Olaf Scholz sieht Rettung als Erfolg – Ökonomen skeptisch Quelle: dapd
Griechische Euro-Münze

„Uns steht noch ein langer Weg bevor“, sagt Notenbankchef Stournaras zum Ende des Hilfsprogramms.

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine positive Bilanz der Griechenland-Rettung gezogen. „Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“, sagte Scholz dem Handelsblatt.

An diesem Montag läuft das dritte griechische Rettungsprogramm aus. Zum ersten Mal nach mehr als acht Jahren ist Griechenland damit nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands hätten große Anstrengungen auf sich genommen, „wofür ihnen Respekt gebühre“, sagte Scholz. „Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität.“ Sie habe den Euro-Staaten gezeigt: „Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich.“

Scholz sieht das Ende des Rettungsprogramms deshalb auch als Aufbruchssignal für Europa: „Ich finde, die Rettung Griechenlands sollte uns Mut machen, die Aufgaben, die jetzt vor der Europäischen Union liegen, zügig anzupacken“, sagte Scholz.

Ökonomen sehen Griechenland dagegen noch nicht über den Berg. „Griechenland ist noch nicht gerettet. Ob das Land jemals wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zurückfindet, ist noch nicht sicher“, sagte Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS), einer europäischen Denkfabrik. Die griechische Bürokratie hätte die Umsetzung vieler beschlossener Reform verhindert. „Griechenland kann sich nur selbst retten, indem die Wähler die Reformen selbst wollen. Das war bisher nicht der Fall“, sagte Gros dem Handelsblatt.

Griechenland aus dem Programm zu lassen, sei politisch richtig, „ökonomisch aber nicht ohne Risiken“, sagte auch Lucas Guttenberg vom Berliner Jacques Delors Institut. „Die Märkte werden sehr genau darauf achten, auf welchen Kurs die griechische Regierung sich nun begibt.“

Der Euro-Rettungsschirm ESM gibt Griechenland gute Chancen, nach den acht schweren Krisenjahren jetzt zur Erfolgsgeschichte zu werden. „Vorausgesetzt, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformpfad bleibt“, sagte ESM-Chef Klaus Regling in einem Interview der Zeitung „Ethnos“ und des Portals News 24/7 am Sonntag.

Er forderte zum Ende des Rettungsprogramms von der Regierung in Athen die strikte Einhaltung aller Vereinbarungen mit den Kreditgebern. „Wir sind ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen schon unser Geld zurück haben“, sagte Regling. „Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.“

„Die ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst“, sagte Regling. Er verwies auf vereinbarte engmaschige Kontrollen und Besuche von Experten der Gläubiger alle drei Monate. „Es gibt sicher mehr Vertrauen als noch vor ein paar Jahren“, sagte Regling. „Aber in einigen unserer Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen womöglich noch nicht wieder voll hergestellt.“

Der Chef der griechischen Notenbank zeigte sich einsichtig: Ohne die Einhaltung der Sparmaßnahmen, darunter weitere Rentenkürzungen, werde Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen erhalten, sagte Giannis Stournaras am Sonntag der Athener Zeitung „Kathimerini“. „Uns steht noch ein langer Weg bevor“, so der frühere Finanzminister.
Mit Material von dpa

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