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Hilfsprogramm für Griechenland Privatisierungen und Bürokratieabbau – Tsipras muss die letzten Reformen schnell durchboxen

Mit den letzten Reformmaßnahmen will die Regierung in Athen den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm einleiten. Warum die Mehrheit dafür als gesichert gilt.
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Athen News: Aktuelles zur Hauptstadt von Griechenland Quelle: dpa
Dunkle Wolken über der Athener Akropolis

Bei den abschließenden Reformvereinbarungen geht es unter anderem um Privatisierungen und die Deregulierung des Energiemarktes. Der Widerstand dagegen ist groß, doch sowohl Athen als auch die EU wollen das Hilfsprogramm endlich enden lassen.

(Foto: dpa)

AthenViel Zeit haben die Abgeordneten der Vouli, des griechischen Parlaments, nicht. 321 Seiten umfasst der Gesetzentwurf, über den sie in wenigen Tagen abstimmen sollen. Damit will Premierminister Alexis Tsipras die letzte Hürde vor dem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm nehmen. Es muss ganz schnell gehen: Nachdem Finanzminister Euklid Tsakalotos das Reformpaket am Freitagabend dem Parlament zustellte, beginnen am Montag die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen.

Bereits am Mittwoch soll die Vorlage ins Plenum gehen, um im Eilverfahren am Donnerstagnachmittag verabschiedet zu werden – rechtzeitig vor dem Treffen der Eurogruppe am 21. Juni. Läuft alles nach Plan, könnten die Euro-Finanzminister dann eine letzte Kreditrate für Athen genehmigen, bevor das Hilfsprogramm am 20. August ausläuft. Wann Griechenland sich wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren kann, steht jedoch in den Sternen.

Nicht weniger als 88 Reform- und Sparvorgaben muss Athen bis zum Ende des Programms noch umsetzen. Sie werden mit diesem Paket in Gesetzesform gebracht. Die Bandbreite reicht von Steuerreformen über Änderungen im Arbeits- und Tarifvertragsrecht bis hin zu Maßnahmen zum Bürokratieabbau und neuen Vorschriften für die Verschreibung von Lesebrillen im staatlichen Gesundheitswesen.

Der griechische Premierminister und seine Abgeordneten stehen unter enormen Zeitdruck. Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Der griechische Premierminister und seine Abgeordneten stehen unter enormen Zeitdruck.

(Foto: AFP)

Das Paket enthält zudem politisch heikle Themen wie Privatisierungen und die Deregulierung des Energiemarktes. Dagegen gibt es in den Reihen des regierenden Linksbündnisses Syriza erhebliche Widerstände. Für Unmut sorgen auch geplante Änderungen bei der Immobiliensteuer.

Tsipras hatte als Oppositionsführer versprochen, die unpopuläre Abgabe, genannt Enfia, abzuschaffen. Stattdessen will er sie jetzt sogar erhöhen. Bestandteil des Reformpakets ist auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019-2022. Die Regierung will die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber deutlich übertreffen.

Sie sehen für den Staatshaushalt einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Stattdessen erwartet die Regierung für 2019 einen Überschuss von fast vier Prozent. 2022 soll er sogar knapp 5,2 Prozent des BIP erreichen.

Diese Planung basiert auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Premier Tsipras will mit den hohen Überschüssen Sozialleistungen finanzieren. Unabhängige Ökonomen kritisieren aber, dass mit der Überbesteuerung und den Kürzungen bei den staatlichen Investitionen die ohnehin schwache Konjunktur abgewürgt werde.

Auch in der Regierungspartei Syriza und bei Tsipras‘ Koalitionspartner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), gibt es Kritik an der Steuerpolitik der Regierung. Dennoch gilt eine Mehrheit für das Reformpaket als gesichert. So kurz vor dem Ziel will kein Regierungsabgeordneter einen Bruch der Koalition riskieren.

Auch die europäischen Geldgeber möchten das Thema Griechenland endlich abschließen, nachdem sie das Land seit mehr als acht Jahren mit Hilfskrediten über Wasser gehalten haben. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 21. Juni die letzte Prüfung des Anpassungsprogramms für bestanden erklären und die letzte Kreditrate aus dem vor drei Jahren beschlossenen Rettungsprogramm auszahlen. Dabei geht es um 11,7 Milliarden Euro.

Viel Bewegung am Anleihemarkt

Auch das Schuldenthema steht auf der Tagesordnung der nächsten Eurogruppe. Griechenlands Staatsschulden entsprechen rund 180 Prozent des BIP. Schon 2012 versprachen die europäischen Geldgeber dem Land Schuldenerleichterungen. Sie werden jetzt umso wichtiger, da Athen Probleme bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt hat.

Nachdem die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe noch im Januar mit 3,67 Prozent den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren erreicht hatte, liegt sie seit vier Monaten wieder deutlich über vier Prozent. Am Freitag waren es 4,68 Prozent.

Der hohe Risikozuschlag ist auf die Sorge um die Entwicklung in Italien und Spanien zurückzuführen, spiegelt aber auch ein Vertrauensdefizit Griechenlands. Von allen Euro-Problemstaaten hat es die mit Abstand höchste Schuldenquote und nach Italien das schwächste Wachstum.

Die für das Frühjahr anvisierte Emission einer zehnjährigen Anleihe im Volumen von rund drei Milliarden Euro musste die Regierung angesichts der gestiegenen Renditen bereits verschieben. Athen ist nicht in unmittelbarer Geldnot, das Land verfügt über Reserven von rund 15 Milliarden Euro.

Mit Geldern aus der letzten Kreditrate will Finanzminister Tsakalotos diese Rücklage bis zum Sommer auf etwa 20 Milliarden aufstocken. Dieser Liquiditätspuffer würde reichen, Griechenlands Refinanzierung bis Ende 2020 zu decken. Spätestens dann müsste Griechenland aber mit neuen Schuldpapieren an den Markt gehen. Wenn die Renditen der Hellas-Bonds bis dahin nicht auf ein vertretbares Niveau gefallen sind, könnte die Griechenlandkrise ganz schnell zurückkehren.

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