International Hintergrund: Inhalt der irakischen Verfassung

HB BAGDAD. Die Zentralen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs für den Irak:

Staatsform: Der Irak ist eine demokratische, föderative, einheitliche und parlamentarische Republik.

Identität: Der Irak ist als multi-ethnisches und multi- konfessionelles Land Teil der islamischen Welt und als Mitbegründer der Arabischen Liga ihrer Charta verpflichtet. Die Amtssprachen sind Arabisch und Kurdisch.

Islam: Der Islam ist Staatsreligion und „eine der Hauptquellen der Rechtsschöpfung“. Keine Gesetze dürfen zu den „unbestrittenen Regeln des Islam“ im Widerspruch stehen, aber auch nicht zu den „Prinzipien der Demokratie“. Der Bundesgerichtshof (oberstes Gericht) soll auch eine nicht näher genannte Zahl von „islamischen Rechtsgelehrten“ (Schariatsrichter) aufweisen.

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