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Hinweisgeber EU-Kommission und Europaparlament streiten über Schutz von Whistleblowern

Die EU will Whistleblower besser schützen. Kommission und Rat wollen einen mehrstufigen Beschwerdeweg einführen – das Parlament lehnt das ab.
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Whistleblower wie Chelsea Manning sollen besser geschützt werden. Quelle: Reuters
Demonstration in San Francisco

Whistleblower wie Chelsea Manning sollen besser geschützt werden.

(Foto: Reuters)

Brüssel Jemand weiß, dass bei seinem Arbeitgeber etwas Illegales geschieht: Was tun? Wie kann er auf die Missstände aufmerksam machen, ohne sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen?

In der EU ist der Schutz von Hinweisgebern derzeit nicht einheitlich geregelt. Lediglich zehn Mitgliedstaaten gewähren Whistleblowern umfassenden Schutz. Und das, obwohl Ermittler besonders im Bereich Wirtschaftskriminalität auf die Informationen von Insidern angewiesen sind. Doch diese dürfen eigentlich keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse weitergeben – ein Dilemma.

Im vergangenen Jahr schlug die EU-Kommission daher eine Richtlinie vor, die Whistleblowern Rechtssicherheit geben sollte. Dabei geht es um die Frage, ab wann ein Hinweisgeber sich mit seinen Informationen an die Öffentlichkeit wenden darf, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Beim Schutz von Hinweisgebern geht es um sehr viel Geld: Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 schätzt die europaweiten Ertragsausfälle allein für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens jährlich auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro, weil Missstände nicht aufgedeckt werden konnten.

Derzeit ist von Seiten der Kommission und des Rates ein dreistufiges System im Gespräch: Zunächst sollten sich Whistleblower an eine interne Beschwerdestelle innerhalb ihrer Organisation wenden. Egal, ob öffentlich oder privat, für Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten müssten sichere Whistleblower-Kanäle eingerichtet werden.

Unternehmen müssen innerhalb von drei Monaten auf die Missstände reagieren, erst dann darf der Hinweisgeber sich beispielsweise an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft wenden. Auch diese haben wieder drei Monate Zeit, zu reagieren. In begrüdeten Fällen kann diese Frist auf sechs Monate verlängert werden. Erst danach soll der Hinweisgeber die Öffentlichkeit, zum Beispiel die Medien, informieren dürfen.

Doch dieses System wird nicht von allen Europapolitikern für gut befunden. So hat sich das Parlament anderes als die Kommission und der Rat positioniert: Es fordert, dass jeder Whistleblower selbst entscheiden soll, welchen Weg er wählt, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley lehnt das mit der Begründung ab, der Sinn des internen Beschwerdeweges sei „Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegen Fehlentwicklungen vorgehen zu können und sie abzuschaffen.“

„Man muss eine Kultur entwickeln, bei der Unternehmen solche Beschwerdeeinrichtungen schaffen und auch klarmachen, auf welche Weise mit solchen Hinweisen umgehen“, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. Beschwerden sollen als etwas Konstruktives wahrgenommen werden, die ein Unternehmen weiterbringen.

Eine Ausnahme soll es aber geben: Falls Repressalien drohen oder Gefahr im Verzug ist, darf der Hinweisgeber den internen Beschwerdeweg überspringen. Allerdings muss er in dem Fall beweisen, dass ihm der eigentlich vorgesehene Beschwerdeweg nicht möglich war.

Studien haben bereits gezeigt, dass sowieso rund 90 Prozent aller Hinweisgeber versuchen, Vorfälle zunächst intern zu klären. Diejenigen, die einen anderen Weg wählen, tun dies meist aufgrund einer zu geringen Aufklärungsbereitschaft innerhalb ihres Unternehmens. Trotzdem ist rund die Hälfte aller Hinweisgeber nach einer Informationsweitergabe von Mobbing, Diffamierung, Versetzung oder Kündigung betroffen.

Die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova erwartet eine Trilog-Einigung am kommenden späten Montagabend, wie sie an diesem Freitag in Brüssel sagte. Die neue Richtlinie soll noch vor den Europawahlen endgültig beschlossen sein.

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