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„Historischer Durchbruch“ Erstes globales Waffenhandelsabkommen unterzeichnet

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Washington könnte zum Stolperstein werden

Doch bis der Vertrag in Kraft tritt, müssen noch einige Hürden überwunden werden. Der US-Außenminister John Kerry teilte mit, Washington werde das Abkommen ebenfalls bald unterzeichnen. Die Unterstützung der USA als größter Waffenhändler der Welt gilt als wichtig.

Die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Das Abkommen greift nicht direkt in das Waffenrecht der einzelnen Länder ein, sondern verpflichtet sie, nationale Regeln zur Kontrolle der Transfers von konventionellen Waffen und Waffenteilen aufzustellen.

Es geht unter anderem um Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und großkalibrige Artillerie. Waffenhändler sollen schärfer kontrolliert werden. Waffen dürfen nicht mehr verkauft werden, wenn dies Waffenembargos verletzen würde oder wenn sie bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden könnten. Kontrollen sollen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen, Aufständischen oder Kriminellen fallen.

Jährlich werden im Waffenhandel schätzungsweise 60 Milliarden Dollar umgesetzt (gut 46 Milliarden Euro).

  • afp
  • ap
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4 Kommentare zu "„Historischer Durchbruch“: Erstes globales Waffenhandelsabkommen unterzeichnet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zit: ..."das Abkommen könne Menschenleben retten und werde die Welt zu einem sichereren Ort machen." Diese Sprüche sind an Naivität kaum zu überbieten. Das legt die Vermutung nahe, dass die Rüstungslobby die Karrieren solcher "Theoretiker" gezielt fördert. Wie jeder weiss ist die BRD der dritt- oder viertgrösste Waffenexporteur der Welt. Die gesetzliche Einschränkung, nicht in Krisen-Regionen zu exportieren, wird regelmässig unterlaufen mit
    lachhaften Begründungen. Also : Zeigt erst mal, dass ihr
    gewillt seid euch an die geltenden Gesetze zu halten bevor
    ihr die Welt mit neuem Papier beglückt. Wer das "demokratische" Karar mit Waffen beliefert, die dann den syrischen Widerstand einschliesslich Al Kaida beliefern,
    der sollte einfach den Mund halten, anstatt die vielen
    Waffen und Toten im Konflikt zu bedauern ! Die Welt wird
    sicherer wenn man an den geistigen Brandstiftern ein
    Exempel statuieren würde. Aber wer hat die Macht dazu ?
    Offiziell hat der Staat ein Gewaltmonopol. Wenn das aber
    angezweifelt wird wo es nützlich ist, oder durch Lobbyismus ausgehebelt wird wo es einträglich ist, wird
    der Konflikt unvermeidlich sein. Es gilt ohnehin der Spruch : Wenn wir nicht liefern, dass tuts ein Anderer oder gar der Gegner. Wer möchte bei einer Dauerkrise schon
    auf ein Geschäft verzichten ?

  • Eine Welt ohne Waffen ist nicht denkbar?

    Es gibt kleine Völker, die sind so friedlich, dass sie für Mord nicht einmal ein Wort besitzen.

    Eine friedliche Welt ist denkbar, wenn auch sehr schwer zu erreichen. Gleichwohl sollte Frieden das Ziel sein.

    Die einfachen Menschen wollen doch keinen Krieg. Krieg wird doch immer von einigen wenigen initiiert.

  • Verlogene Doppelmoral

    Die Waffenindustrie brummt.

  • Deutschland an dritter Stelle der Waffenlieferanten ob R/G oder Schwarz/Gelb kann unterschreiben was es will. Gehandelt
    wird über Drittstaaten wenn es sein muss und die Unterschrift von Westerwelle ist nur Makulatur. Immer wieder sieht man, dass Deutsche Handwaffen in Krisenländern auftauchen. In Libyen hat sich Deutschland rausgehalten,aber Deutsche Waffen haben ordentlich mitgemischt. Der beste Schutz ist eine Welt ohne Waffen, aber das wird niemals möglich sein. Es gibt Jäger und Gejagte auf diesen Planeten und kein Lebewesen ist davon ausgenommen. Nur in der Natur geht es um das überleben, bei uns Menschen um Hass, Unterdrückung,Macht.

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