Historischer Schritt Griechenland und Mazedonien einigen sich im Namensstreit

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Staatsnamen für das Balkanland verständigt. Das Nachbarland soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen.
Update: 12.06.2018 - 19:19 Uhr Kommentieren
Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen. Quelle: Reuters
Zoran Zaev und Alexis Tsipras

Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen.

(Foto: Reuters)

Athen„Ich bin glücklich“, sagte Griechenlands Premier Tsipras im Staatsfernsehen, „wir haben uns geeinigt.“ Nach 27 Jahren wollen die Nachbarländer Griechenland und sein nördlicher Nachbar den Streit um den Staatsnamen Mazedonien endlich beilegen. In einer Fernsehansprache an die Nation nannte Tsipras am Dienstagabend die Einigung einen „bedeutenden diplomatischen Erfolg“ und einen „historischen Schritt“. Damit werde das Fundament für eine „Beziehung der Freundschaft und der konstruktiven Zusammenarbeit“ mit den Nachbarn gelegt.

Auf der Autobahn, die von der griechischen Grenze nordwärts nach Skopje führt, hat die neue Ära bereits begonnen. Bis vor wenigen Monaten hieß die Schnellstraße „Alexander der Große“. Jetzt trägt sie den Namen „Autobahn der Freundschaft“. Auch am Flughafen von Skopje brauchen sich Griechen nicht mehr zu ärgern, wenn sie aus dem Flieger steigen: Der Name „Flughafen Alexander der Große“ ist vom Empfangsgebäude verschwunden. Jetzt prangt der neutrale Schriftzug „Internationaler Flughafen Skopje“ am Terminal.

Die Namensänderungen waren Vorleistungen, mit denen der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev den Weg zu einer Einigung mit Griechenland ebnen wollte. Und das ist ihm geglückt. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen der Außenminister beider Länder einigte sich Zaev am Dienstag mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras auf eine Lösung: Das Nachbarland soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen.

Aufatmen von Brüssel über Berlin bis nach Washington: Für den Westen ist die Beilegung des im Ausland von der Öffentlichkeit oft belächelten und unverstandenen Namensstreits ein wichtiger Schritt. Denn mit der Einigung öffnen sich für das Balkanland die

Türen zur Europäischen Union und zur Nato.

Für Tsipras ist das ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Er hat ein Problem gelöst, an dem sich vor ihm acht griechische Regierungschefs die Zähne ausbissen. Seit 27 Jahren schwelte zwischen beiden Ländern ein Streit um den Staatsnamen Mazedonien.

Er begann 1991, als die Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit vom damaligen Jugoslawien erklärte und sich „Republik Mazedonien“ nannte. Griechenland sah darin Gebietsansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien. Nationalistische Kreise im Nachbarland schürten die griechischen Ängste: Sie brachten Landkarten in Umlauf, auf denen sie große Teile Nordgriechenlands einem künftigen „Groß-Mazedonien“ einverleibten.

Auch mit ihrem Anspruch, die alleinigen Nachfahren Alexanders des Großen zu sein, brachten sie die Griechen in Rage: Im ganzen Land errichteten sie Alexander-Standbilder. Auch andere Helden der griechischen Antike und sogar den Philosophen Aristoteles reklamierten die Mazedonier für sich – eine junge Nation auf der Suche nach einer historischen Identität.

1993 stimmte Athen der Aufnahme des Nachbarlandes unter dem provisorischen Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (Fyrom) zu, blockierte aber weiterhin eine Annäherung des Landes an die Nato und die EU. Während die Griechen in sprachlichen Verrenkungen von der Nachbarrepublik als „Skopje“ und ihren Bewohnern als „Skopjanern“ sprechen, haben mehr als 140 Staaten das Land unter seinem selbstgewählten Namen als „Republik Mazedonien“ anerkannt.

Auch im internationalen Sprachgebrauch hat sich längst Mazedonien als Bezeichnung eingebürgert. Aber der bizarr anmutende Namensstreit blockierte weiter die Annäherung des Landes an die EU und die Nato. Damit bekam er eine geopolitische Dimension.

Mit der Ablösung der moskau-freundlichen nationalkonservativen Regierung in Skopje durch den prowestlichen Sozialdemokraten Zoran Zaev im Frühjahr 2017 kam Bewegung in die festgefahrene Kontroverse. Nach dem Machtwechsel in Skopje geriet auch der griechische Regierungschef Tsipras unter wachsenden Druck der USA und der EU, eine Einigung mit den Nachbarn im Norden zu suchen. Sie soll helfen, das Land an den Westen zu binden, den Einfluss Russlands auf dem Balkan dauerhaft zurückzudrängen und die krisengefährdete Region zu stabilisieren.

In einem Telefonat besiegelten Tsipras und Zaev am Dienstagabend die Einigung. Die nächsten Schritte: Am Freitag will Tsipras das griechische Parlament in einer Sondersitzung über das Verhandlungsergebnis unterrichten. Voraussichtlich am Wochenende wollen die beiden Regierungschefs die Einigung mit einer Zeremonie bei der Ortschaft Prespes an der griechisch-mazedonischen Grenze offiziell machen.

Aber in trockenen Tüchern ist die Vereinbarung noch nicht. In den nächsten Wochen muss Zaev eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, um den neuen Staatsnamen festzuschreiben. Er soll im Innern des Landes genauso gelten wie in den Außenbeziehungen. Danach soll die Bevölkerung Mazedoniens in einer Volksabstimmung zustimmen.

Laut Umfragen sind rund 60 Prozent für eine Namensänderung, wenn sich damit für sie die Türen zur EU und zur Nato öffnen. Über der Verfassungsänderung und der Volksabstimmung dürfte es allerdings Herbst werden. Erst dann soll die Vereinbarung auch dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.

So gewinnt Tsipras Zeit. Einerseits öffnet er rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 28. Juni die Tür zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Zugleich ebnet er dem Nachbarland den Weg in die Nato. Der Abstimmung im griechischen Parlament muss sich Tsipras aber frühestens im Herbst stellen, wenn die Regierung in Skopje die versprochene Verfassungsänderung umgesetzt hat.

Mit der Beilegung des Streits macht Tsipras Punkte in der EU und der Nato. Angetreten Anfang 2015 als unberechenbarer politischer Paria, erweist sich Tsipras mit der Lösung der seit fast drei Jahrzehnten immer wieder aufgeschobenen Mazedonienfrage als Realpolitiker und verlässlicher Partner.

Aber innenpolitisch ist Mazedonien für Tsipras ein heikles Thema. Erst vergangene Woche protestierten Zehntausende Griechen mit Kundgebungen in rund zwei Dutzend Provinzstädten gegen die Verwendung des Namens Mazedonien durch das Nachbarland. Nationalistische Organisationen und Bürgerinitiativen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen.

Auch Tsipras’ Koalitionspartner, die rechtsnationalistischen Unabhängigen Griechen, wollen gegen die Verwendung des Wortes Mazedonien im Staatsnamen der Nachbarn stimmen. Damit wird die Mazedonienfrage zu einer Belastungsprobe für die Koalition. Sie könnte daran zerbrechen. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament, wann immer sie stattfindet, braucht Tsipras jedenfalls Hilfestellung aus den Reihen der Opposition. Ob er die benötigten Stimmen bekommt, ist völlig offen.

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