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Hoffen auf einen „heilsamen Schock“ Berlin bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bundestag und Bundesrat hatten mit Blick auf Frankreich die EU-Verfassung noch in Windeseile ratifiziert. Das deutsche Votum sollte eine Signalwirkung haben - doch es blieb ohne Wirkung.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren wie nie zuvor bei einer zentralen politischen Frage in einem Nachbarland als direkte Wahlkämpfer im Einsatz. Die Mehrheit der französischen Wähler ließ sich davon nicht beeindrucken. Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung richtet sich zwar nicht gegen die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Der deutsch-französische EU-Motor kommt dennoch jetzt gewaltig ins Stottern. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Vorreiterrolle ist zunächst dahin.

Jetzt geht es in Berlin um Schadensbegrenzung. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass der Verfassungsprozess nicht gestoppt wird. Krisenszenarien, in denen ein „Dominoeffekt“ befürchtet wird, sollen nicht Realität werden. Die Verfassungskritiker in den Niederlanden, in Großbritannien, Polen oder etwa Tschechien könnten jetzt Auftrieb bekommen, wird in Berlin befürchtet.

Es könnte immer schwieriger werden, die neue Welle der Kritik, die sich in Europa ausbreitet, zu stoppen. In Deutschland ist die Mehrheit der Bürger zwar weiter für die Verfassung. Die Erweiterung der EU stößt aber immer stärker auf Ablehnung. Vor allem starke Staatslenker in Berlin und Paris wären nun gefragt.

Sie könnten demonstrativ neue EU-Impulse setzen. Doch Staatspräsident Jacques Chirac, aber auch Schröder sind - aus unterschiedlichen innenpolitische Gründen - gewaltig angeschlagen. Die seit der EU-Erweiterung verblasste Strahlkraft des deutsch- französischen Tandems wird nach diesem Sonntag noch schwächer.

Ein „Ausstieg“ Frankreichs aus dem Verfassungsprozess auf Dauer kann sich in Berlin niemand vorstellen, auch nicht die Opposition. Bei CDU und CSU setzen jetzt vielmehr viele auf einen „heilsamen Schock“: Konzentration auf die Hauptaufgaben der EU sowie ein wie auch immer politisch formuliertes „Erweiterungsmoratorium“ für Rumänien, Bulgarien und die Türkei. Joschka Fischer suchte noch am Freitag Untergangsängste zu zerstreuen: „Die deutsch-französischen Beziehungen sind so stabil, dass sie auch mit dieser Situation fertig werden.“

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