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Hohe Haftstrafen möglich Massenprozess gegen türkische Journalisten

Weil sie für eine PKK-nahe Organisation gearbeitet haben sollen, stehen in Istanbul mehrere Journalisten vor Gericht. Die Regierung spricht von einer Antiterror-Maßnahme, Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit.
10.09.2012 - 10:50 Uhr Kommentieren
Beobachter fürchten, dass die Türkei Antiterror-Gesetze dazu benutzt, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Quelle: AFP

Beobachter fürchten, dass die Türkei Antiterror-Gesetze dazu benutzt, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

(Foto: AFP)

Istanbul Vor einem Gericht in Istanbul hat der größte Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei begonnen. Vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan versammelten sich Unterstützer der Angeklagten, darunter Parlamentarier sowie Kollegen der 44 Journalisten, wie das Internetportal Bianet meldete. Die Anklage wirft den Journalisten vor, sie hätten für die Organisation „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK) gearbeitet, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahesteht. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren.

Die türkische Justiz ermittelt seit mehreren Jahren gegen mutmaßliche Mitglieder der KCK, die von der Regierung in Ankara als eine Art Zivilorganisation der PKK-Rebellen gesehen wird. Auch Lokalpolitiker, Anwälte und Gewerkschafter müssen sich wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht verantworten. Nach Regierungsangaben befinden sich insgesamt rund tausend KCK-Angeklagte in Untersuchungshaft; kurdische Aktivisten sprechen von 8000 Inhaftierten.

Kritiker sehen die Prozesse als Versuch der Regierung an, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Der Kurdenpolitiker Ertugrul Kükcü verglich das Verfahren gegen die Journalisten am Montag mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten und forderte laut Bianet die Freilassung der Angeklagten.

Auch die EU hatte sich in den vergangenen Monaten besorgt über die hohe Zahl der Festnahmen und Verhaftungen auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetze gezeigt. Die Gesetze führten zu Einschränkungen der Grundrechte, darunter auch der Meinungsfreiheit, erklärte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich jedoch öffentlich hinter die KCK-Ermittlungen gestellt.

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