Hohe Staatsausgaben „Es ist noch nicht zu spät“ – EU-Kommission appelliert an Italien

Die EU-Kommission warnt die anderen EU-Staaten vor den Auswirkungen von Italiens Neuverschuldungsplänen. Turbulenzen sollten unbedingt vermieden werden.
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EU-Kommissar Katainen warnt vor Ansteckungsgefahr durch Italien Quelle: AFP
Jyrki Katainen

Niemand wolle neue Finanzturbulenzen oder Instabilitäten, sagte Katainen.

(Foto: AFP)

BrüsselIm Streit über zu hohe Staatsausgaben in Italien zeigt sich die EU-Kommission besorgt über die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Lage sei fragil, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. „Niemand will neue wirtschaftliche Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk sehr schlecht. Es wäre sehr schlecht für andere Länder, die unter Ansteckungsrisiken leiden könnten.“

Es habe aber keinen Sinn, den Teufel an die Wand zu malen, fügte Katainen hinzu. Die Kommission werde deshalb möglichst pragmatisch vorgehen und sich so weit wie möglich auf Fakten stützen. „Wir hoffen, dass wir bei dieser Frage eine gute Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung hinbekommen.“

An Rom richtete er den Appell: „Es ist nicht zu spät, Stabilität zu erhalten. Es ist nicht zu spät sicherzustellen, dass es in Italien weiter Wachstum gibt. Und es ist nicht zu spät zu zeigen, dass die öffentlichen Finanzen auf einem glaubwürdigen Weg sind.“

Italien soll wie alle anderen Eurostaaten kommende Woche (15.10.) seinen Haushalt bei der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Die Regierung plant ein deutlich höheres Defizit als zuvor mit der Kommission vereinbart, obwohl das Land bereits viel mehr Schulden als zugelassen angehäuft hat.

Der Streit mit Brüssel wird für Druck auf Aktienkurse und auf den Euro verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte auch IWF-Chefin Christine Lagarde Italien aufgefordert, die EU-Regeln zur Haushaltsführung einzuhalten.

  • dpa
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