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Hohe Staatsverschuldung Die EU-Kommission will Defizitsünder Italien bestrafen

Italien muss mit einer Strafe der EU rechnen – ein historischer Präzedenzfall in der Staatengemeinschaft. Die Regierung in Rom will dagegen kämpfen.
05.06.2019 - 15:46 Uhr 1 Kommentar

Brüssel droht Italien mit Disziplinarverfahren

Rom Überrascht ist in Rom niemand, als am Mittwoch aus Brüssel die offizielle Nachricht kommt: Die EU-Kommission hält ein Strafverfahren gegen Italien wegen der überbordenden Staatsverschuldung für gerechtfertigt.

Das wusste Premier Giuseppe Conte, als er am Montag den zerstrittenen Koalitionspartnern ein Ultimatum zur Zusammenarbeit stellte, und das wusste Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, als er noch am Wochenende versucht hatte, die Brüsseler Kommission damit zu beruhigen, dass Italien die vereinbarten Defizitziele einhalten würde. Doch die Regierung konnte nicht erklärten, wie sie das finanzieren will.

Die EU kritisiert, dass Italien 2018 keine ausreichenden Maßnahmen getroffen habe, um die Schulden zu senken. Im vergangenen Jahr verzeichnete Italien eine Staatsverschuldung in Höhe von 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), mehr als 2,3 Billionen Euro. Für das nächste Jahr erwartet die EU-Kommission einen Schuldenstand von mehr als 135 Prozent. 

Die Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens, bei dem Italien Strafen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro drohen, müssen jedoch die EU-Staaten erst noch treffen.

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    Der EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss hat zunächst zwei Wochen Zeit, die Einschätzung der Kommission zu prüfen. Dann ginge das Verfahren zurück an die Kommission und in die Entscheidung der EU-Finanzminister. Es wäre das erste Mal, dass die EU so gegen einen Mitgliedsstaat vorgeht.

    „Ich bin immer entschieden optimistisch, und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird“, erklärte Premier Conte am Mittwoch am Rande eines Besuches in Vietnam.

    Grafik

    Nicht erstaunlich, sondern im perfekten populistischen Stil ist die Reaktion von Lega-Chef Matteo Salvini: „Die einzige Art, die Verschuldung zu reduzieren, ist eine Steuersenkung, die Einführung der Flat Tax, damit die Italiener mehr und besser arbeiten können“, sagte der Vizepremier am Mittwoch. „Mit den Einschnitten, den Sanktionen und der Austerität sind die Schulden, die Armut, das Prekariat und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Wir müssen das Gegenteil tun.“

    In Brüssel ist die Beurteilung eindeutig. „Die jüngsten Entscheidungen der Regierung kehren die positiven Effekte früherer Beschlüsse ins Gegenteil um“, bemängelt die Kommission. Damit ist vor allem das Einkassieren der 2012 durchgeführten Rentenreform gemeint.

    Die Lega hatte im Wahlkampf versprochen und am Ende auch durchgesetzt, dass Italiener mit 38 Beitragsjahren ab 62 Jahren in Rente gehen können. Das lastet auf der Pensionskasse. Kostenpunkt im Haushalt: 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und sieben Milliarden Euro im Jahr 2020.

    IWF sieht Risiko für Euro-Zone

    Der zweite, mittlerweile geschwächte Koalitionspartner – die Bewegung Fünf Sterne – hatte ein anderes Wahlversprechen, die Einführung des an Bedingungen gebundenen Grundeinkommens, ebenfalls durchgesetzt. Kostenpunkt hier: dieses Jahr 6,1 Milliarden Euro, insgesamt 17 Milliarden Euro.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzte in einer ersten Reaktion auf Verhandlungen. Schon im vergangenen Jahr seien Gespräche der richtige Weg gewesen. „So wird es jetzt wieder sein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    Doch die Regierung der Populisten bleibt trotz der Warnungen aus Brüssel bei ihrem Ausgabenkurs – und geht auf Konfrontation. Als nächstes stehen Steuersenkungen an.

    Vor allem Salvini buhlt um die Zustimmung der Wähler durch Tiraden gegen die EU und wilde Versprechungen. Wenn es nach ihm ginge, würde das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf fünf Prozent steigen, sagte er vor kurzem. Und er wolle die „alten“ Haushaltsgesetze in Brüssel ändern. Mehr Schulden für mehr Konsum und dadurch mehr Wachstum, das ist die Formel der Populisten.

    Neuwahlen noch dieses Jahr?

    Salvini hat nach dem 34-Prozent-Sieg der Lega bei der Europawahl jetzt die Macht, die Regierung kippen zu lassen. Und das wird immer wahrscheinlicher. Neuwahlen gleich nach dem Sommer würden jede Diskussion über den Haushaltsplan für 2020 aufschieben. Im neuen Europaparlament wird der Rechtspopulist allerdings nicht viel bewirken können. Dazu reicht die Zahl der Lega-Abgeordneten nicht. 

    Das Problem Italiens ist es, dass die Wirtschaft nach einer dreijährigen Rezession stagniert und das Land weiterhin unter ausufernder Bürokratie, einem langsamen Justizsystem und hoher Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen im Süden, leidet. Auch der Bankensektor ist weiterhin fragil. Die Summe der Staatsschulden, die italienische Banken halten, liegt bei mehr als 400 Milliarden Euro. 

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) wertet EU-Kreisen zufolge Italiens hohe Schulden als großes Risiko für die Wirtschaft der Euro-Zone. Dies sei das Ergebnis eines Berichts, den IWF-Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen mit den Euro-Finanzministern in der kommenden Woche in Luxemburg vorlegen wolle, sagte ein EU-Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

    Mehr: Egal, wie stark der Haushalt belastet wird, Lega-Chef Salvini will Steuern senken. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Brüssel – und Kritikern in Rom.

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    1 Kommentar zu "Hohe Staatsverschuldung: Die EU-Kommission will Defizitsünder Italien bestrafen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Staatsschuldenwachstum = Netto-Geldvermögensbildung des inländischen Privatsektors, bereinigt um das Exportsaldo. Guthabensünder Deutschland schiebt über seine Importdefizite den anderen Ländern die Staatsschulden unter. Und dann schön empört mit dem Finger draufzeigen. Wie ökonomisch dumm und politisch schäbig ist dies?

      Was soll Italien denn machen, Ausgabenkürzungen führen zu Einnahmekürzungen = noch höhere Schulden. Ein Staatshaushalt funktioniert völlig anders als ein Privathaushalt. Ein ökonomisches Portal wie das Handelsblatt müsste die diesbezüglich völlig ungebildete deutsche Bevölkerung dazu permanent aufklären. Damit wir endlich damit aufhören, uns als schlimmster Staatsschuldenexporteuer der Welt über unsere exportierte Staatsverschuldung zu erregen.

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