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Hongkong Hongkonger Gericht setzt Vermummungsverbot wieder in Kraft

Die Proteste in Hongkong gehen weiter, die Vermummung ist zunächst aber verboten. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Verfassungsgericht zunächst blockiert.
Update: 22.11.2019 - 14:02 Uhr Kommentieren
Demonstranten gingen oft vermummt auf die Straße. Quelle: dpa
Hongkong

Demonstranten gingen oft vermummt auf die Straße.

(Foto: dpa)

Hongkong Hongkongs Oberstes Gericht hat ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert.

Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit mehr als fünf Monaten an und richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Aktuell liegt der Fokus der Proteste auf der Polytechnischen Universität. Der Polizeichef von Hongkong hat die in einer Hongkonger Universität ausharrenden Demonstranten am Freitag aufgefordert, den Komplex zu verlassen. Zugleich erklärte er, es gebe keine Frist für die Räumung des Campus. Er hoffe auf eine friedliche Lösung.

In den frühen Morgenstunden hatten mindestens acht Demonstranten in der Polytechnischen Universität aufgegeben und sich der Polizei ergeben. Andere suchten verzweifelt nach Fluchtrouten, während Bereitschaftspolizei den Campus umstellte. In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste gegen einen wachsenden Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Mehr: Der Aktivist fordert die EU zu mehr Unterstützung für die Hongkonger Protestbewegung auf. In den Lokalwahlen am Sonntag sieht er auch ein Referendum über die Regierung.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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