Hongkong Sieben Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Protest verurteilt
Der pro-demokratische Rechtsanwalt Martin Lee (r) kommt am 1. April vor einem Gericht in Hongkong an.
Hongkong Sieben führende Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong sind am Donnerstag wegen der Organisation einer illegalen Demonstration im August 2019 verurteilt worden. Der Medienunternehmer und Gründer der Boulevardzeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, der 82-jährige Martin Lee, Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, und fünf ehemalige Abgeordnete wurden für schuldig befunden, die unerlaubte Versammlung mitorganisiert und angeführt zu haben.
Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zwei weitere im gleichen Fall angeklagte Ex-Abgeordnete hatten sich schon zuvor schuldig bekannt. Das Urteil war ein weiterer Rückschlag für die Demokratiebewegung, gegen die die Führung in Peking und deren loyale Regierung in Hongkong seit den Protesten 2019 mit zunehmend harter Hand vorgehen.
Der Protest im August, an dem nach Angaben der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen hatten, richtete sich gegen ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern für Prozesse im chinesischen Kernland ermöglicht hätte.
Diese Pläne wurden zwar wieder aufgegeben, doch der Sonderverwaltungszone ist von China im vergangenen Jahr ein anderes Gesetz aufoktroyiert worden, das oppositionelle politische Aktivitäten einschränkt.
Unter diesem sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz sitzt unter anderem auch Lai bereits in U-Haft und muss sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit ausländischen Kräften bald wieder vor Gericht verantworten.
Hongkonger Gericht verurteilt sieben Demokratie-Aktivisten wegen Teilnahme an Protestaktion
Angeklagter gibt sich unbeugsam
Bei der Kundgebung im August 2019 hielten die Angeklagten laut dem Urteil ein Transparent hoch, auf dem das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert wurde und Reformen gefordert wurden. Die Kundgebung als solche war von der Polizei erlaubt, aber nicht der anschließende Marsch durch die Stadt.
Für den 16. April wurde ein weiterer Gerichtstermin anberaumt. Dann können die Verurteilten Strafminderung beantragen, bevor das Strafmaß bekannt gegeben wird. Lai und zwei andere bleiben bis dahin in Haft, weil gegen sie noch andere Vorwürfe bestehen. Sechs der insgesamt neun Angeklagten kamen auf freien Fuß, unter der Bedingung, dass sie Hongkong nicht verlassen und ihren Reisepass abgeben.
Lee Cheuk Yan, einer der Angeklagten, sprach vor dem Prozesstermin von „politischer Vergeltung“. Er gab sich unbeugsam: „Wir werden weiter demonstrieren, egal, was die Zukunft bringt. Wir glauben an das Volk, an unsere Brüder und Schwestern in unserem Kampf, und der Sieg ist unser, wenn das Volk von Hongkong hartnäckig ist.“
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