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Hongkong-Streit Europa-Parlamentarier kritisieren EU-Maßnahmen gegen China

Die Reaktion der EU auf Chinas Hongkong-Politik ist eigentlich keine: Die Länder sollen selbst entscheiden, wie sie vorgehen. Abgeordnete kritisieren das scharf.
30.07.2020 - 12:14 Uhr 1 Kommentar
Im Europäischen Parlament wächst die Kritik an den beschlossenen EU-Maßnahmen gegen China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Quelle: epd
Nebengebäude des europäischen Parlaments in Brüssel

Im Europäischen Parlament wächst die Kritik an den beschlossenen EU-Maßnahmen gegen China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong.

(Foto: epd)

Brüssel Das von den 27 EU-Staaten beschlossene Maßnahmenpaket in Reaktion auf das umstrittene Vorgehens Chinas in Hongkong trifft auf scharfe Kritik der Europa-Parlamentarier. „Die Maßnahmen stellen sozusagen einen Blumenstrauß möglicher Schritte dar“, kritisiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Chinadelegation des Europäischen Parlaments.

„Im Negativfall bleiben es nur Überschriften ohne relevante praktische Realisierung“, fürchtet der Grünen-Politiker. Die Abgeordneten kritisieren, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wird, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Was das wert ist, kann man erst ermessen, wenn die Mitgliedsstaaten tatsächlich aktiv werden“, sagte Bütikofer.

„Die Beschlüsse sind unbefriedigend, da es sich um ein Potpourri von Maßnahmen handelt. Zudem bleibt es jeder Regierung überlassen, wie viel Ärger sie sich mit den Chinesen einfangen wird“, sagte ein Europa-Parlamentarier, der ungenannt bleiben wollte. Jeder könne sehe, dass das Versprechen – ein Land, zwei Systeme – mittlerweile tot sei.

„Der Entschluss des Europäischen Parlaments bleibt weiter hinter den Erwartungen des Parlaments zurück“, sagte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. „Die Mitgliedstaaten haben nicht unbedingt das gemeinsame europäische Interesse im Fall Hongkong im Blick.“

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    „Instrumentenkasten“ der EU

    Die von den 27-EU-Staaten beschlossenen Maßnahmen sehen vor, den Export von sensiblen Ausrüstungen und Technologien, die in Hongkong zur Niederschlagung der Demokratiebewegung zum Einsatz kommen könnten, einzuschränken.

    Außerdem kündigte der Europäische Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft an, die Zivilgesellschaft in der früheren britischen Kronkolonie stärken zu wollen, die Verhandlungen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit auszusetzen und Stipendien und akademischen Austausch mit Universitäten in Hongkong ausbauen zu wollen. Es bleibt aber den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie konkret gegenüber China und Hongkong umsetzen.

    Außenminister Heiko Maas sprach am Dienstag von einem „gemeinsamen Instrumentenkasten“. China hat die EU-Beschlüsse als Einmischung in die inneren Angelegenheiten scharf gerügt. „Hongkong ist allein eine innere Angelegenheit Chinas“, sagte der Regierungssprecher in Peking.

    Unterstützung für das Vorgehen des Europäischen Rates kommt unterdessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert die EU überlegt auf die Eingriffe der chinesischen Regierung in Hongkong“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er unterstützt das Vorgehen, den Export sensibler Produkte zu verbieten und besonderen Kontrollen zu unterziehen. Aus der Sicht des BDI stünden zugesagte Rechte als zentrale Standortfaktoren auf der Kippe. Die EU müsse mit Peking in Gespräch bleiben, um die Unsicherheit für Unternehmen möglichst klein zu halten.

    Noch geben die Europa-Parlamentarier die Hoffnung nicht auf, dass die EU-Mitgliedstaaten reagieren. „Sollten die Mitgliedstaaten alle gemeinsam die beschlossenen Maßnahmen voll umsetzen, wäre das ein sehr eindeutiges Signal. Das hieße dann auch, bestehende Auslieferungsabkommen zu suspendieren und aktiv Asylmöglichkeit für politische Flüchtlinge aus Hongkong anzubieten“, sagte Bütikofer.

    Doch Insider in Brüssel halten diese Erwartungshaltung für überzogen. Denn längst übt China großen Einfluss in einer Reihe von EU-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Ungarn aus. Dort gibt es strategisch wichtige Investitionen Chinas wie beispielsweise der Erwerb des griechischen Hafens Piräus.

    Demokratische Grundrechte verteidigen

    Die nächste Auseinandersetzung zwischen der China und der EU ist bereits mit einem möglichen Verbot der Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong programmiert. „Wenn die Wahlen am 6. September nicht stattfinden, muss die EU darauf sehr deutlich reagieren“, fordert China-Experte Bütikofer. 

    „Wir müssen unsere demokratischen Grundwerte verteidigen, sollten die Wahlen nicht stattfinden. Die wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht ausschließlich im Vordergrund stehen“, sagte die Europa-Parlamentariern Gebhardt. Bislang hat der Europäische Rat offengelassen, ob er gegebenenfalls nochmals nachlegen will.

    Die Situation in Hongkong hat sich unterdessen weiter verschlechtert. Nach Medienberichten wurden der frühere Studentenführer Tony Chung und andere Aktivisten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Das im Juni verabschiedete Gesetz ahndet Separatismus, Terrorismus und die Kooperation mit einer ausländischen Macht.

    Bei den Handelsgesprächen der EU-Kommission mit China am vergangenen Dienstag wurden die Themen Menschenrechte und Hongkong ausgespart, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Die jahrelangen Gespräche zwischen Brüssel und Peking über eine Investitionsabkommen gehen kaum voran.

    Mehr: China führt die EU vor. Ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Hongkong-Streit: Europa-Parlamentarier kritisieren EU-Maßnahmen gegen China"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist einfach nur peinlich, aber auch kein Wunder bei der Qualität des politischen Führungspersonals der EU.
      Große Pläne können sie machen, aber europäische Grundsatzverträge werden auch nach Jahrzehnten noch nicht umgesetzt.
      Wenn doch die Einzelstaaten gegen das große China "antreten" soll, wozu brauchen wir die EU-Bürokratie.

      Uns braucht keiner vorzugeben, wie krumm die Bananen und Gurken sein dürfen und sonst nicht viel mehr als zusätzliche Bürokratie produzieren.
      Die Gründerväter /-mütter würden sich im Grabe umdrehen - die Spielregeln vollkommen undemokratisch mit einer Hinterhofkungelei sondersgleichen.

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