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Hongkong US-Regierung erkennt Hongkong Sonderstatus ab – Kritik an Merkels China-Politik wächst

Hongkong kämpft um seine Freiheit, doch die Bundesregierung hält sich mit Kritik an der repressiven Politik Chinas zurück. Die USA gehen dagegen in die Offensive.
27.05.2020 Update: 28.05.2020 - 09:16 Uhr 4 Kommentare

Polizei in Hongkong geht gegen Demonstranten vor

Berlin, Peking Es waren Szenen, wie man sie vergangenes Jahr regelmäßig in Hongkong sehen konnte. Martialisch aufgerüstete Polizisten in dunkler Schutzausrüstung, schusssicherer Weste, Helm und Gasmaske stehen jungen Demonstranten in Alltagskleidung und schwarz gekleideten Protestierenden gegenüber. 

In mehreren Stadtteilen der chinesischen Sonderverwaltungszone kam es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten – es waren die ersten Konfrontationen dieser Art in diesem Jahr.

Die Protestierenden errichteten Straßenbarrikaden, die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein, mindestens 240 Menschen wurden festgenommen. Videos von Journalisten zeigten, wie junge Leute in Handfesseln abgeführt werden.

Die Proteste sind zurück in Hongkong. Sie richten sich gegen ein im Hongkonger Parlament zur zweiten Lesung vorgelegtes Gesetz, das harte Strafen für die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne vorsieht – und gegen neue Sicherheitsgesetze, die Peking am Donnerstag beim derzeit tagenden Nationalen Volkskongress, Chinas Scheinparlament, auf den Weg gebracht hat. Der Beschluss fiel zum Abschluss der Jahrestagung.

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    Die Hongkonger fürchten um ihre Freiheit. Denn mit den neuen Sicherheitsgesetzen könnte China den internationalen Vertrag „Ein Land, zwei Systeme“ brechen und die zugesicherte Autonomie Hongkongs untergraben. Australien, Großbritannien und Kanada zeigten in einer gemeinsamen Erklärung „tief besorgt“.

    Die USA betrachten die Sicherheitsgesetze sogar als „Totengeläut für die Autonomie“ – Außenminister Mike Pompeo sprach der Sonderveraltungszone am Mittwochabend dann auch offiziell die Autonomie ab. „Wenn man sich die Faktenlage ansieht, kann kein vernünftiger Mensch heute noch behaupten, dass Hongkong einen hohen Grad an Unabhängigkeit von China aufrechterhalten hat“, erklärte der enge Trump-Vertraute. Das hat wahrscheinlich weitreichende Folgen auf die Handelsbeziehungen der ehemaligen britischen Kronkolonie mit den USA und verschärft den Streit der beiden Supermächte.

    Zudem beantragten die USA bei den Vereinten Nationen eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Abgesandten der Vereinigten Staaten erklärten, dass es sich um eine „dringende globale Angelegenheit“ handele, die den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ betreffe. Daher sei die sofortige Aufmerksamkeit des 15-köpfigen Rates erforderlich.

    China lehnt die „grundlose Forderung“ kategorisch ab, weil die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong eine interne Angelegenheit sei und „nichts mit dem Mandat des Sicherheitsrates zu tun hat“, schrieb Chinas UN-Botschafter Zhang Jun auf Twitter.

    Die Bundesregierung hingeben gibt sich bislang wortkarg. Diese Zurückhaltung trifft in Berlin zunehmend auf Widerstand – was die Frage aufwirft, ob sich der bisherige, primär auf Verständigung ausgerichtete politische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel halten lässt. „Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“, sagt Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, dem Handelsblatt.

    Mit den neuen Sicherheitsgesetzen könnte China den internationalen Vertrag „Ein Land, zwei Systeme“ brechen und die zugesicherte Autonomie Hongkongs untergraben. Quelle: Xinhua / eyevine / laif
    Chinas Nationaler Volkskongress

    Mit den neuen Sicherheitsgesetzen könnte China den internationalen Vertrag „Ein Land, zwei Systeme“ brechen und die zugesicherte Autonomie Hongkongs untergraben.

    (Foto: Xinhua / eyevine / laif)

    China verfolge das Ziel, „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu unterdrücken“. Europa müsse sich gegen solche „Unrechtsakte“ wenden und für die Freiheit der Bürger Hongkongs einstehen.

    Wirtschaftsvertreter beobachten schon seit einiger Zeit, dass Peking den Zugriff auf Hongkong verstärkt. Experten sehen in den neuen Sicherheitsgesetzen jedoch eine neue Stufe der Eskalation und befürchten, dass der Schritt Pekings große Auswirkungen auf Hongkongs Stellung als Finanzstandort haben wird. 

    Der seit Freitag tagende Nationale Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der den Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit beinhaltet, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll. 

    Experten sehen in dem Gesetz eine Abkehr vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Dieses war Hongkong bei der Übergabe an China im Jahr 1997 versprochen worden. Es sollte Hongkong bis 2047 einen „hohen Grad an Autonomie“ garantieren. „Sobald die Resolution verabschiedet ist, gibt es das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong nicht mehr“, sagt Max Zenglein, Leiter des Wirtschaftsprogramms der Berliner China-Denkfabrik Merics, dem Handelsblatt. „Das bedeutet auch massiven Schaden für den internationalen Finanzstandort. Die Institutionen, die wichtig sind dafür, werden erodiert.“

    Börsen im Sinkflug

    Die Nachrichten über das Gesetzesvorhaben drückten die Börsen tief ins Minus und schreckten die internationalen Unternehmen auf. Die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in Hongkong ließ wissen, dass alle Maßnahmen, die die Integrität von „Ein Land, zwei Systeme“ infrage stellten, Anlass zu „großer Besorgnis“ seien.

    China, die Hongkonger Regierung und Unternehmen aus der Sonderverwaltungszone versuchen zu beschwichtigen. Einhellig betonen sie, dass die neuen Gesetze keine Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Millionenstadt haben werden.

    Am Mittwoch rief der Chef der Hongkonger Börse (HKEX), Charles Li, dazu auf, das Vertrauen in den Finanzstandort zu behalten. Tatsächlich hat China ein großes Eigeninteresse daran, dass Hongkong nicht an Attraktivität einbüßt. Im Jahr 2018 kamen 65 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen über Hongkong in die Volksrepublik.

    Chinesische Unternehmen nutzen die Börse zudem, um an Kapital zu kommen. Die Börsen auf dem Festland können diese Funktion bislang noch nicht ersetzen. In der Volksrepublik herrschen strenge Kapitalverkehrskontrollen.

    Beobachter glauben jedoch, dass Peking die Beschädigung des Standorts bewusst riskiert. „Die Sicherheitsgesetze für Hongkong jetzt einzuführen ist ein sehr kalkulierter Schritt der chinesischen Führung“, sagt Merics-Experte Zenglein. Das Bedürfnis nach politischer Kontrolle dominiere derzeit alles. „Wenn der Schritt nun zu mehr Protesten und einer Schädigung des Finanzstandorts führen wird, nimmt Peking das in Kauf“, so Zenglein.

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    Das konfrontative Auftreten des chinesischen Regimes zeigt auch, dass die Chinapolitik der Bundesregierung an ihre Grenzen stößt. Kanzlerin Merkel hat diese Politik in den vergangenen Jahren weitgehend allein geprägt. Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sprach sie zwar an, ordnete sie aber anderen Interessen unter, den Wirtschaftsbeziehungen vor allem, aber auch dem Kampf gegen den Klimawandel.

    Merkel lässt sich von der realpolitischen Erwägung leiten, dass Deutschland das chinesische Regime nehmen muss, wie es ist. Höchstens im Zusammenschluss mit den anderen EU-Staaten, idealerweise auch mit den USA, könnte Deutschland Einfluss auf Chinas Politik nehmen.

    Da unter US-Präsident Donald Trump aber aufseiten der Amerikaner wenig Interesse an Absprachen mit den Europäern besteht, bleibt nur die EU. Doch auch in Brüssel ist die Verständigung auf eine gemeinsame Linie in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Denn Chinas Einfluss auf Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien wächst. 

    Die komplexe politische Lage hat Merkel bisher stets Gründe dafür geliefert, von einer Neuausrichtung ihrer Chinapolitik abzusehen. Die Kanzlerin will die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Reihen der EU zu schließen.

    Große Erwartung knüpft sie an ein in Leipzig geplantes Gipfeltreffen aller 27 EU-Mitglieder mit China. Wegen der Corona-Pandemie war ohnehin fraglich, ob das Treffen stattfinden kann. Wenn nun dazu noch die Situation in Hongkong eskaliert, könnte es politisch unmöglich werden.

    Merkels Taktieren immer schwerer zu vermitteln

    Schon jetzt ist Merkels Taktieren im Blick auf China immer schwerer zu vermitteln, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen. Röttgen fordert ein selbstbewussteres Auftreten: „Peking achtet äußerst sensibel auf seine internationale Reputation“, betont der Unionspolitiker. „Wenn möglichst viele europäische Staaten und die EU öffentlich China vor diesen Unrechtsakten warnen und ihre eindeutige Ablehnung ausdrücken, müsste China mindestens diese Kosten für seine Reputation einkalkulieren.“

    Auch der Koalitionspartner dringt auf einen anderen Umgang mit China. „Wandel durch Handel hat nicht funktioniert“, sagt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. „China ist nach wie vor eine Diktatur. Europa muss deshalb seine Werte und Interessen konsequenter vertreten. Dabei hat Deutschland eine zentrale Rolle.“

    Doch auch das SPD-geführte Außenministerium hält sich zurück. Vergangenes Jahr hatte Außenminister Heiko Maas mit einem Treffen des regimekritischen Hongkonger Studenten Joshua Wong schwere Verstimmungen ausgelöst. Jetzt ist das Auswärtige Amt vor allem darauf bedacht, die Chinesen nicht erneut zu verärgern.

    In der Opposition gibt es dafür kein Verständnis. „Unsere Chinapolitik ist nicht mehr im Einklang mit der Realität“, kritisiert Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP. „Ich glaube nicht mehr an das Narrativ des friedlichen Riesen. China betreibt eine aggressive Politik.“

    Zustimmung kommt von den Grünen. „Hongkong liefert ein Argument für eine neue Chinapolitik“, sagt der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „Aber es gibt viele weitere: das aggressive Vorgehen Chinas im südchinesischen Meer, die Drohgebärden gegenüber Taiwan, die brutale Unterdrückung der Uiguren und die opportunistischen Versuche, die Coronakrise für Einflusskampagnen zu nutzen.“ Es werde Zeit, China die Kosten seiner Politik aufzuzeigen.

    Am Freitag will sich der Bundestag mit der Lage in Hongkong befassen. Im Plenum wird zur Sprache kommen, was Merkel und ihre Minister sich verkneifen: deutliche Kritik an China.

    Mehr: Pekings Sicherheitsgesetz könnte das Ende des Finanzstandorts Hongkong bedeuten – und sendet ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft.

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    4 Kommentare zu "Hongkong: US-Regierung erkennt Hongkong Sonderstatus ab – Kritik an Merkels China-Politik wächst"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dem chinesischen Unrechtsregime unterwerfen sich unsere Politiker zugunsten der Autoindustrie etc. ,
      was für eine menschliche Schwäche.

    • Herr Röttgen: „Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“. Er spricht zurecht Europa an. Wieso gibt es keine Stellungnahme der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments?

    • Ich überspitze das mal sehr singulär am Beispiel eines großen Industriezweiges wie folgt:
      - Unsere Autoindustrie hängt am Rockzipfel der chinesischen Werte
      - Unsere Politik sitzt auf dem Schoß der deutschen Autolobby.
      - Wir Bürger dulden die Autolobby, weil wir um unseren Wohlstand und unsere Freiheiten hier wissen.
      (Wir sehen ja in der Presse, wie's anderswo ausschaut - etwa in Hongkong.)

      Nehmen wir als weiteres Beispiel mal Staatsbesuche - als Möglichkeit zur Ansprache von Menschenrechten:

      Die chinesische Führungsliga weiß, dass westliche Regierungschefs
      auf Besuch in China auf Pressekonferenzen kurz einen Kommentar zu Menschenrechten
      abgeben müssen. Der ist ganz klar für die westliche Welt - nicht für die eigene.
      Als truly professional businessmen dulden sie das und prüfen derweil kurz interessantere short-messsages,
      bevor Verhandlungen mit den mitgereisten Wirtschaftsvertretern gemäß Agenda weiterlaufen.

      Welchen Einfluss schätzten wir unseren Werten in China ein?

      Und was sind eigentlich unsere Werte?? Aktienkurse?

      Stellen wir uns das Verhalten der Aktienmärkte vor, wenn z.B. ein Merkel-Besuch in China
      wie folgt verliefe:
      1. Merkel hätte fast ausschließlich Vertreter von Menschenrechtsorganisationen im Gefolge.
      2. Die Besuchsagenda wäre zu 99% von Verhandlungen über Menschenrechte geprägt.
      3. Es gäbe eine kurze Pressekonferenz über geplante Wirtschaftsgespräche - damit die zu Hause gebliebenen Manager zufrieden sind.....denn die westlichen Werte sollen ja auch präsent sein.
      4. Man kehrt zurück an den Verhandlungstisch und diskutiert über Menschenrechte.

      (Es ist echt traurig, dass ich selbst schon eine Träne vor Lachen im Augenwinkel habe, wenn ich das hier schreibe.)

      Was also sind unsere Werte?

      Wie viel von unserem Wohlstand würden wir denn wirklich riskieren wollen, damit andere auch westliche Werte genießen dürfen?

      Insgeheim ist's aber auch vorteilhaft für uns einen Menschenrechts-Sündenbock zu haben.
      Dann können wir uns selbst so viel besser fühlen.

    • Frau Merkel bringt lieber den USA und dem Präsidenten Trump unseren Werte bei als der chinesischen Diktatur Ihre Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Was sind die chinesischen Werte: Überwachung, Unterdrückung, Folter, Spionage, Diebstahl geistigen Eigentums etc.. Die deutsche Politik ist sehr glaubwürdig!

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