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Hongkong USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab: Was die Entscheidung bedeutet

Washington findet, dass Peking zu viel Einfluss in Hongkong hat und erkennt der Sonderverwaltungszone den Autonomiestatus ab. Das könnte weitreichende Folgen haben.
28.05.2020 Update: 28.05.2020 - 13:38 Uhr 2 Kommentare

Chinas Parlament ebnet Weg für neues Hongkonger Sicherheitsgesetz

Peking Die USA haben am Mittwoch entschieden, dass Hongkong keinen „hohen Grad an Autonomie“ mehr besitzt. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Washington glaubt, dass Peking zu viel Einfluss in seiner Sonderverwaltungszone hat. Die Entscheidung kam als Reaktion auf neue Sicherheitsgesetze für Hongkong, die China vergangene Woche angekündigt und die an diesem Donnerstag der Nationale Volkskongress, das Quasi-Parlament der Volksrepublik, gebilligt hat. Experten sehen darin ein Ende der Sonderrechte und des hohen Grads an Autonomie, die die chinesische Sonderverwaltungszone genießt.

In einem ungewöhnlich deutlichen Statement äußerte sich Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag besorgt über die neuesten Entwicklungen. „Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Sicherheitsgesetz wird die Eingriffsrechte der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Macao deutlich erhöhen und die angespannte Lage weiter verschärfen“, warnte Lang. Eine Aushebelung des Basic Law, der De-facto-Verfassung, könnte das Vertrauen in den Standort Hongkong spürbar beeinträchtigen. „China darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen“, mahnte er.

Chinas Premier Li Keqiang verteidigte am Donnerstag die Pläne. Nach Ende der Sitzung des Nationalen Volkskongresses sagte er vor Medienvertretern, das Gesetz diene der „beständigen Umsetzung“ des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Es werde „langfristig Stabilität und Wohlstand“ in Hongkong sichern. Seine Äußerungen fielen auffällig kurz und vage aus. Auf die Aberkennung des Autonomiestatus von Hongkong durch die USA ging er nicht ein.

Warum ist der Autonomiestatus wichtig?

Der „U.S.-Hong Kong Policy Act“ von 1992 erlaubte es Washington, Hongkong auch nach der Übernahme der Kontrolle durch China im Jahr 1997 in Handels- und Wirtschaftsfragen als völlig autonom zu behandeln. Derzeit bedeutet das etwa, dass Hongkong von den Strafzöllen der USA gegenüber China befreit ist und im Gegensatz zu China weiterhin bestimmte sensible Technologien importieren kann.

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    Diese Ausnahmen stehen allerdings unter der Voraussetzung, dass Hongkong autonom von China agieren kann. Die US-Regierung ist offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass dem nicht mehr so ist. „Keine vernünftige Person kann heute behaupten, dass Hongkong angesichts der Fakten vor Ort ein hohes Maß an Autonomie gegenüber China bewahrt“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.

    Was passiert jetzt?

    Die Aberkennung des Autonomiestatus gibt Washington verschiedene Optionen. Eine weichere Option sind Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger, etwa Visa-Restriktionen oder das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.

    Eine wesentlich härtere Möglichkeit, die sich mit der Entscheidung eröffnet, ist die Aberkennung des speziellen Handelsstatus von Hongkong. Derzeit wird Hongkong handelsrechtlich als unabhängig von China behandelt.

    Würde die US-Regierung Hongkong diesen Sonderstatus aberkennen, wäre Hongkong von den gleichen Regeln betroffen, die auch für Festland-China gelten. Das würde einen harten Schlag gegen die Hongkonger Wirtschaft bedeuten.

    Die Entscheidung liegt laut Medienberichten bei US-Präsident Donald Trump. Als er am Dienstag im Weißen Haus nach der Aussicht auf Sanktionen gefragt wurde, sagte er, dass seine Regierung „jetzt etwas unternimmt“, das er später in der Woche enthüllen werde.

    Wie ist die Entscheidung der USA in Hongkong angekommen?

    Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt das nationale Sicherheitsgesetz und sagt, dass es „völlig inakzeptabel“ sei, wenn sich ausländische Gesetzgeber in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einmischten. Sanktionen würden die Situation in der Stadt nur noch komplizierter machen, so Lam.

    Demokratieaktivisten in Hongkong begrüßten den Schritt der USA. Der prominente Medienunternehmer und Multimillionär Jimmy Lai forderte US-Präsident Trump via Twitter dazu auf, Sanktionen zu verhängen. „Die wirksamste Sanktion, die Sie verhängen können, ist das Einfrieren der Bankkonten chinesischer Beamter in den USA“, so Lai.

    Andere wünschen sich radikalere Schritte wie die Aberkennung des speziellen Handelsstatus von Hongkong. Der prominente Demokratieaktivist Joshua Wong forderte am Donnerstag die USA zu einer Reihe von Maßnahmen auf, bis hin zur Aufhebung des Handelsstatus.

    Wie hat China reagiert?

    Die chinesische Botschaft in Washington teilte in einer Erklärung am Mittwoch mit, dass die Gesetzgebung für Hongkong „auf eine sehr enge Kategorie von Handlungen abzielt, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden und keine Auswirkungen auf das hohe Maß an Hongkongs Autonomie, auf die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs oder auf die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong haben“.

    Weiter hieß es, dass China „notwendige Gegenmaßnahmen“ auf jede Reaktion der USA ergreifen werde, was einer Bemerkung des Außenministeriums vom Mittwoch entsprach.

    In den chinesischen Staatsmedien wurde die Entscheidung der USA heftig kritisiert. In einem in der Nacht auf Donnerstag auf Chinesisch veröffentlichten anonymen Meinungsstück beschuldigte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Washington, dass die Regierung mit den „Unruhestiftern“ in Hongkong konspiriere.

    Die Politiker in Washington seien selektiv blind und nur daran interessiert, „China anzuklagen, anzugreifen und zu verleumden“ und die „Unruhestifter“ und die dahinterstehenden Mächte zu unterstützen.

    Dies, so der Kommentar, zeige die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit voranzutreiben. In chinesischen Staatsmedien wird bereits seit Beginn der Proteste das Narrativ verbreitet, dass ausländische Mächte hinter den Demonstrationen stecken.

    Mehr: US-Regierung erkennt Hongkong Sonderstatus ab – Kritik an Merkels China-Politik wächst. Lesen Sie hier mehr.

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    2 Kommentare zu "Hongkong: USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab: Was die Entscheidung bedeutet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die USA wollen Hk helfen und verhaengen daher Sanktionen gegen das Gebiet. Na toll!!!
      Solche Freunde wuenscht man sich sicher in HK!

    • Empörung, Empörung, Empörung.
      Hong Kong gehört zu China, wie die Krim zu Russland gehört.
      Damit wäre das Thema umfassend abgehandelt. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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