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Hongkonger Protestbewegung Polizei in Hongkong nimmt mehrere prominente Demokratieaktivisten fest

Unter den Festgenommenen sind auch der Zeitungsverleger Jimmy Lai und der bekannte Anwalt Martin Lee. Das ist ein heftiger Schlag gegen die Protestbewegung.
18.04.2020 Update: 19.04.2020 - 10:00 Uhr Kommentieren
Der Gründer der großen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ wurde am Samstag festgenommen. Quelle: dpa - Bildfunk+++
Jimmy Lai

Der Gründer der großen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ wurde am Samstag festgenommen.

(Foto: dpa - Bildfunk+++ )

Peking In Hongkong hat die Polizei rund ein Dutzend prominenter Köpfe der Demokratiebewegung festgenommen. Unter ihnen sind der Gründer der großen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, der prominente Anwalt Martin Lee, sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie lokale Medien am Samstag berichteten. Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt – sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine.

Dennoch ist dies ein heftiger Schlag gegen die Protestbewegung, die sich für freie Wahlen in Hongkong und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung einsetzt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom regiert, die Bürger genießen dort – anders als in Festlandchina – Meinungs- und Pressefreiheit.

Viele sehen diese Sonderrechte jedoch gefährdet und gingen im vergangenen Jahr monatelang regelmäßig zu Tausenden und Hunderttausenden auf die Straße. Seit Beginn der Coronavirus-Krise sind die Proteste abgeflacht.

Den nun festgenommenen Demokratieaktivisten wird laut einem Bericht der „South China Morning Post“ vorgeworfen, im vergangenen Jahr während der monatelangen Proteste in Hongkong illegale Versammlungen organisiert und an ihnen teilgenommen zu haben.

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    Nach dem Bericht nahm die Polizei bei der konzertierten Aktion auch bekannte Aktivisten wie „Lang Haar“ Leung Kwok-hung sowie Au Nok Hin, Avery Ng und Raphael Wong fest. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai, sagte, die Verhaftungen seien dazu gedacht, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Er versprach außerdem, dass die Pan-Demokraten Widerstand leisten und zurückschlagen würden.

    Leung Kwok-hung (mit Mikrophon) spricht bei einer Kundgebung. Quelle: Reuters, Foto: Gonzalo Fuentes
    „Lang Haar“

    Leung Kwok-hung (mit Mikrophon) spricht bei einer Kundgebung.

    (Foto: Reuters, Foto: Gonzalo Fuentes)

    Einige der Demokratieaktivisten wie Albert Ho sind in Hongkong und auch darüber hinaus sehr bekannt. Der 81 Jahre alte Martin Lee wird in Hongkong auch „Großvater“ oder „Vater der Demokratie“ genannt. Der Jurist setzt sich seit Jahrzehnten für Demokratie ein und arbeitete am „Basic Law“ mit, eine Art Grundgesetz, das die Sonderverwaltungszone bekam, als sie am 1.Juli 1997 von der Kolonialmacht Großbritannien an China zurückgegeben wurde.

    Jimmy Lai ist Gründer und Verleger der Peking-kritischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, aktuell eine der meistgelesenen Zeitungen in der Finanzmetropole. Bereits Ende Februar war Lai in Hongkong wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen, dann aber wieder auf Kaution freigelassen worden.

    Der 71-jährige Multimillionär hatte sich nicht nur bei den Regenschirm-Protesten im Jahr 2014 engagiert, sondern auch bei den aktuellen, seit Juni andauernden Protesten gegen die Hongkonger Regierung.

    USA und Großbritannien kritisieren Festnahmen

    Die USA und Großbritannien haben die Verhaftungen in Hongkong als Verstoß gegen die Autonomie der Sonderverwaltungszone kritisiert. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, der bei der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China 1997 zugesicherte Autonomie stehe für „Transparenz, Rechtsstaatlichkeit“ und Garantien für diesen Status. Die Aktionen Pekings und seiner Vertreter in Hongkong seien mit diesen Zusagen unvereinbar.

    US-Justizminister William Barr setzte hinzu, die Verhaftungen zeigten wie „entgegengesetzt die Werte der Kommunistischen Partei Chinas zu denen der westlichen liberalen Demokratien“ seien. Dieses Vorgehen „zusammen mit seiner bösartigen Beeinflussungsaktivität und Industriespionage hier in den Vereinigten Staaten“ zeigten einmal mehr, „dass der Kommunistischen Partei Chinas nicht getraut werden kann.“

    Auch das britische Außenministerium verwies auf die Erklärung bei der Übergabe Hongkongs an China 1997. „Das Recht auf friedlichen Protest ist fundamental für die Hongkonger Lebensart und ist als solches sowohl von der Gemeinsamen Erklärung als auch dem Grundgesetz geschützt.“

    Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong wies die britische Darstellung zurück. Das Londoner Außenministerium habe die Wahrheit verzerrt, indem es nicht genehmigte Versammlungen als „friedliche Proteste“ bezeichnet habe, meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Damit sollten „antichinesische Unruhestifter“ „weißgewaschen, stillschweigend gebilligt und entlastet werden“.

    Mehr: Die Fronten in Hongkong sind verhärtet und es sieht nicht danach aus, als würde China einlenken – ein Kommentar.

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