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Horst Seehofer CSU-Chef will Mitglieder zu Volksentscheiden befragen

Die CSU will ihre Mitglieder zu bundesweiten Volksentscheiden befragen. So will sich Parteivorsitzender Horst Seehofer Klarheit darüber verschaffen, zu welchen Konditionen die CSU für Volksentscheide eintritt.
Der CSU-Chef leitet die erste Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte ein. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der CSU-Chef leitet die erste Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte ein.

(Foto: dpa)

Schwarzenfeld Die CSU will nach Wunsch ihres Parteichefs Horst Seehofer zum Thema bundesweite Volksentscheide zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung abhalten. Seehofer sagte zum Abschluss einer Vorstandsklausur in Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz, dies solle bis zum Parteitag Anfang November Klarheit schaffen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintritt und unter welchen Bedingungen.

Die bundesweiten Volksentscheide könnten dann ebenso wie das neue CSU-Grundsatzprogramm vom Parteitag im November beschlossen werden. Zu Inhalten des Programms äußerte sich Seehofer nicht.

Alle auf der Vorstandsklausur verabschiedeten Papiere seien aber einstimmig angenommen worden. Der CSU-Vorstand beschloss unter anderem Konzepte zum Thema Steuern und Finanzen, Alterssicherung, Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Zuwanderung.

  • afp
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