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Huawei-Konflikt Zugespitzte Lage: China verhängt Todesstrafe gegen einen weiteren Kanadier

Seit der Festnahme der Huawei-Finanzchefin halten die Spannungen zwischen China und Kanada an. Peking hat nun einen weiteren Kanadier zum Tode verurteilt.
01.05.2019 - 17:06 Uhr Kommentieren
Huawei-Konflikt: China verurteilt Kanadier zum Tode Quelle: Reuters
Kanadische Außerministerin Chrystia Freeland

Kanada bittet China um Gnade für zum Tode verurteilten Staatsbürger.

(Foto: Reuters)

Ottawa Die kanadische Regierung zeigt sich demütig und bittet Peking um Gnade. Denn es geht um das Leben eines kanadischen Staatsangehörigen, den Peking wegen des Vorwurfs des Drogenhandels zum Tode verurteilt hat. Mit dem am Dienstag gesprochenen Urteil haben die Chinesen seit Jahresbeginn die Todesstrafe zum zweiten Mal gegen einen Kanadier verhängt.

Seit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Giganten Huawei im Dezember 2018 in Vancouver sind die Beziehungen zwischen Ottawa und Peking angespannt. Nach Angaben kanadischer Medien wurde die Todesstrafe gegen einen Mann verhängt, der offenbar in Hongkong geboren wurde, aber kanadischer Staatsangehöriger ist.

Sein Name wird mit Fan Wei angegeben. Ein Gericht in der Stadt Guangdong beschuldigt ihn, Mitglied einer Gruppe gewesen zu sein, die Methamphetamine herstellt. Er sei chinesischen Quellen zufolge in schwerwiegenden „transnationalen Drogenhandel und Herstellung von Narkotika“ beteiligt gewesen, heißt es.

Fan Wei sei bereits im Jahr 2012 festgenommen. Insgesamt gebe es elf Angeklagte, deren Urteile von chinesischer Seite gefällt sei. In der Urteilsverkündung wurde die Todesstrafe gegen einen weiteren Chinesen verhängt und ein US-Amerikaner erhielt die Todesstrafe, die aber zunächst um zwei Jahre aufgeschoben wurde.

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    „Wir sind sehr besorgt“, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa. „Kanada ist strikt gegen die Todesstrafe – überall auf der Welt.“ In einer offiziellen Stellungnahme bittet das Außenministerium China um Gnade für Fan Wei.

    Spannungen belasten auch Handelsbeziehungen

    Das Todesurteil belastet die gespannten Beziehungen zwischen Kanada und China erneut. Auslöser dieser Entwicklung war die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, Anfang Dezember 2018 auf dem Flughafen von Vancouver. Die kanadischen Behörden nahmen sie auf der Grundlage eines Auslieferungsbegehrens der USA fest, die Meng und Huawei die Verletzung von US-Handelssanktionen gegen Iran vorwerfen.

    China wertet die Festnahme der kanadischen Behörden als politische, nicht rechtliche Entscheidung gewertet. Unmittelbar danach nahm China zwei Kanadier fest: den ehemaligen Diplomaten Michael Kovrig und den Geschäftsmann Michael Spavor mit dem Vorwurf, sie hätten die nationale Sicherheit Chinas gefährdet.

    Mitte Januar wurde der 36 Jahre alte Kanadier Robert Schellenberg in der nordostchinesischen Stadt Dalian zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren befand ihn das Gericht nach nur einer eintägigen Verhandlung des organisierten internationalen Drogenschmuggels für schuldig. Dabei war er im November lediglich zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Schellenberg hatte dagegen Berufung eingelegt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete das Todesurteil als „Willkür“, woraufhin das chinesische Außenministerium ihm „unverantwortliche Bemerkungen“ vorwarf.

    Unter den Spannungen leidet auch der kanadisch-chinesische Handel. China hat den Import großer Mengen kanadischen Rapsöls gestoppt, was die Rapsfarmer in Kanada hart trifft. Die Trudeau-Regierung will jetzt Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Landwirte bekanntgeben.

    Kanada steht damit sowohl bei der Gerichtsentscheidung über die Auslieferung der Huawei-Managerin an die USA als auch bei der Frage, ob Huawei-Technologie beim Ausbau des 5G-Netzes in Kanada verwendet werden soll, vor Problemen. Die USA drängen darauf, dass ihr Nachbarland im Norden Huawei von 5G ausschließt, und drohen damit, die Geheimdienstkooperation mit Kanada einzustellen oder einzuschränken.

    Kanadas Sicherheitsminister Ralph Goodale sagte am Dienstag in Ottawa, eine Entscheidung der Regierung über die Beteiligung von Huawei an 5G werde noch vor der kanadischen Parlamentswahl im Herbst fallen. Die Regierung wolle einerseits, dass die Kanadier Zugang zur schnellen 5G-Technologie hätten, andererseits aber auch sicher seien.

    „Die USA sind immer einer verlässlicher Sicherheitspartner Kanadas, so wie Kanada ein sehr verlässlicher Partner der USA ist.“ Der Einsatz der Huawei-Technologie ist innerhalb des sogenannten „Five Eyes“-Geheimdienstbündnisses, zu dem die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada gehören, umstritten.

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