Wladimir Putin, heftig kritisierter russischer Präsident.
London Russland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit Sowjetzeiten. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit“, hieß es am Donnerstag bei der Vorstellung des HRW-Jahresberichts in London. Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien „beispiellos“. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden. „In Russland sehen wir den größten Rückschlag seit dem Ende der Sowjetunion“, sagte Exekutivdirektor Kenneth Roth. Auch die EU, die USA und die arabischen Staaten werden in dem Bericht kritisiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe Angst vor einem Aufbegehren seines Volkes, sagte Roth. „Putin ist ganz klar in Panik.“ Und: „Putin ist entschlossen, alles ihm mögliche zu tun, um die Menschen von organisierten, sichtbaren Aktivitäten abzuhalten.“ Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik als unbegründet zurück.
Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.
Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.
Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.
Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.
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