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Ibiza-Skandal Diese Beziehung pflegt die FPÖ zur Wirtschaft

Die Beziehungen der FPÖ zur Wirtschaft sind angeschlagen. Mutmaßliche Spender dementieren nach Äußerungen des ehemaligen FPÖ-Chefs Zahlungen.
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Die rechtspopulistische Partei hat in Österreichs Wirtschaft bislang wenig Rückhalt. Quelle: Reuters
FPÖ-Wahlplakate

Die rechtspopulistische Partei hat in Österreichs Wirtschaft bislang wenig Rückhalt.

(Foto: Reuters)

Wien, DüsseldorfAusgerechnet Österreichs größte Zeitung, die „Kronen Zeitung“, hätte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am liebsten in russische Hand gebracht. Die von dem Rechtspopulisten vorgeschlagene Russifizierung des Boulevardblatts bei seinem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza ist einigermaßen überraschend.

Denn gerade die „Kronen Zeitung“ mit ihrem ausgeprägten Sinn für die Stammtische in der Alpenrepublik ging mit der „Heimatpartei“, wie sich die FPÖ gerne nennt, mehr als pfleglich um.

Bisweilen leistete das Blatt, im Besitz der Verlegerfamilie Dichand, der deutschen Funke-Gruppe („WAZ“) und des Immobilienunternehmers René Benko, publizistischen Flankenschutz für die rechten Volkstribunen.

Umso größer sind Wut und Enttäuschung über Strache und die FPÖ in den Reihen der „Krone“. „Ausgerechnet die Zeitung, die sich über Jahre um ein korrektes Verhältnis zu den Freiheitlichen bemüht hat. Anstand, Korrektheit – wären das nicht Tugenden, die gerade Freiheitliche immer angeben hochzuhalten? Stattdessen: grenzenloser Cäsarenwahn“, schrieb „Krone“-Kommentator Klaus Hermann den Rechtspopulisten am Sonntag ins Stammbuch. „Die ,Krone‘ lässt sich nicht zum Spielball machen. Wir verteidigen unsere Unabhängigkeit.“

In Österreich genießen die Rechtspopulisten bislang nur wenig Rückhalt in der Wirtschaft. Traditionell fühlen sich die börsennotierten Konzerne, aber auch Familienunternehmer politisch in der ÖVP und bei den liberalen Neos zu Hause. Einer der prominentesten Unterstützer der aufstrebenden Oppositionspartei Neos ist Hans Peter Haselsteiner, Gründer des österreichischen Bauriesen Strabag.

Sein jahrzehntelanges Engagement für die Liberalen ist vermutlich der Grund, weshalb der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache besonders hasserfüllt Strabag umgeht. Strache hatte in dem heimlich aufgenommenen Video auf Ibiza im Juli 2017 angekündigt, die Strabag von Staatsaufträgen in Österreich auszuschließen.

Der Rechtspopulist sagte wörtlich: „Nehmen wir Strabag, Autobahnen: Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Der aus Tirol stammende Strabag-Gründer Haselsteiner kündigte an, alle staatlichen Bauausschreibungen seitens des österreichischen Staates, in denen die Strabag nicht zum Zuge gekommen sei, überprüfen zu lassen.

„Vielleicht stellt sich heraus, dass gar nichts zu finden ist. Aber ich muss ausschließen können, dass es zu Eingriffen gekommen ist“, sagte der 75-jährige Unternehmer und Kunstförderer der österreichischen Zeitung „Standard“.

In Österreich erwirtschaftete der Konzern im vergangenen Jahr nur 16 Prozent, hingegen in Deutschland 48 Prozent. Die Familie des Strabag-Gründers Hans Peter Haselsteiner hält 26,4 Prozent der Anteile. Als Aufsichtsratschef fungiert der frühere österreichische Bundeskanzler und ehemalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bereits seit neun Jahren.

Waffenhersteller bestreitet Zahlungen

Die Strabag SE mit mehr als 75.000 Mitarbeitern erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,2 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag allerdings nur bei 353 Millionen Euro. Das entspricht einer Nettomarge von lediglich 2,3 Prozent.

Im Ibiza-Video nennt Strache den Waffenhersteller Glock, den Immobilienunternehmer René Benko, die Kaufhausmilliardärin Heidi Goëss-Horten und den in Gumpoldskirchen bei Wien beheimateten Glücksspielkonzern Novomatic als großzügige Spender der FPÖ, deren Gelder an einen nicht näher bezeichneten gemeinnützigen Verein fließen würden. Die Betroffenen haben bereits derartige Spenden dementiert.

„Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu keine Gespräche“, ließ der Waffenhersteller Glock der österreichischen Nachrichtenagentur APA über seinen Anwalt mitteilen. Die Unternehmerfamilie Glock wurde international durch eine Selbstladepistole bekannt. Die Waffe wurde von Gaston Glock entwickelt, dem Gründer der im ländlichen Deutsch-Wagram bei Wien beheimateten Firma.

Der öffentlichkeitsscheue Unternehmer aus Niederösterreich hat Kontakte zu den Rechtspopulisten. 2002 begleitete der heute 89-jährige Ingenieur den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider bei seiner legendären Reise zu Saddam Hussein in den Irak. Auch Glock und Strache kennen sich gut. Nach österreichischen Medienberichten folgten der Rechtspopulist Strache mit seiner Frau Philippa und die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Juni 2018 einer Einladung des Waffenherstellers zu einer privaten Feier.

Kathrin Glock, Ehefrau von Gaston Glock und Chefin der privaten Airline Glock Aviation, stieg im Frühjahr 2018 zur Aufsichtsrätin der österreichischen Luftfahrtbehörde Austro Control auf. Der zuständige Verkehrsminister heißt Norbert Hofer. Der FPÖ-Politiker war wenige Monate vorher zu Gast bei einem Reitturnier der Glocks in Kärnten.

Strache suchte bewusst die Nähe einflussreicher Unternehmer. Auch mit dem Red-Bull-Unternehmer Dietrich Mateschitz, Eigentümer des Salzburger Privatsenders Servus TV und des Online-Wahrheitsportals Addendum, fühlt er sich freundschaftlich verbunden. Mateschitz sei „lieb“, verstehe aber nach seiner Auffassung das Mediengeschäft nicht.

Sein Fernsehunternehmen Servus TV habe in seiner Geschichte noch nie Gewinne geschrieben. „I’m the Red Bull brother from Austria“, sagte der Rechtspopulist in dem Ibiza-Video. Red Bull besitzt offenbar in rechten Kreisen Kultcharakter. Der 75-jährige Milliardär Mateschitz gilt als scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik und der Parteien.

Andere Unternehmer gehen im Gegensatz zu Glock offen auf Konfrontationskurs zur FPÖ. Der CEO des Telematikkonzerns Kapsch und Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hatte sich wiederholt kritisch geäußert. „Wer die Pressefreiheit irgendwie infrage stellt, rüttelt an den Grundfreiheiten der Demokratie“, sagte der Wirtschaftsvertreter an die Adresse des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl wegen seiner fragwürdigen Informationspolitik.

Die Folge war ein Sturm der Entrüstung im rechten Lager.

Erst kürzlich vergab die einflussreiche österreichische Industriellenvereinigung ihren wichtigen Anton-Wildgans-Literaturpreis in Wien an den deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann („Die Vermessung der Welt“), der als scharfer Kritiker einer Regierungsbeteiligung der früheren Haider-Partei gilt.

„Die Demokratie ist in Gefahr“, warnte der Bestsellerautor die rechtskonservative Regierung. Auch Österreichs wichtigster Technologiekonzern, der Linzer Stahlhersteller Voestalpine, ging in der Vergangenheit deutlich auf Distanz. CEO Wolfgang Eder warnte immer wieder vor den Folgen einer nationalistischen und intoleranten Politik.

Mehr: Nach dem Bruch der Koalition wollte Kanzler Kurz schnellstmöglich Neuwahlen. Diese sollen nun Anfang September stattfinden.

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